Nur wer wählt, hat die Wahl

Wahlurne_Beitrag_SP_USNoch 76 Tage bis zur Bundestagswahl 2013 – und natürlich zur Hessenwahl. Die Bayern wählen bekanntlich eine Woche zuvor ihren Landtag. Die Spreepublik-Blogger wollen in den kommenden Wochen das Thema Wahlen etwas genauer beleuchten. Den Anfang machen wir mit der Diskussion um eine Wahlpflicht. Immer mehr Menschen kehren „der Politik“ vermeintlich den Rücken zu und werden fast schon despektierlich als „Nichtwähler“ bezeichnet. Meinungsforscher sprechen seit lange nicht mehr von „Wählern auf Urlaub“, sondern von Menschen, die ganz genau und vor allem konstruktiv sagen, was sie zum Nichtwählen veranlasst: „Die Politiker hören uns nicht zu“, weiß Prof. Manfred Güllner von Forsa dazu zu berichten. Das ist so u.a. nachzulesen in einer Studie, die er zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegeben hat. Es ist also nicht die Apathie der Zufriedenheit, sondern vielleicht eher die Schere die sich im Verständnis zwischen Wählern und Gewählten weiter öffnet. Ist es vor diesem Hintergrund gerechtfertigt, eine Wahlpflicht einzuführen?Die Debatte darüber ist mitnichten neu. Im Mai 2010 – kurz nach den Landtagswahlen in NRW – brachte Deutschlandradio ein Feature über die Nichtwähler. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen – dieser Blick richtet sich naturgemäß eher auf die „Königsdisziplin“, also die Bundestagswahl – bleibt zu konstatieren, dass einige Kommentatoren und Politiker der Wahlpflicht durchaus etwas abgewinnen können. So sprach sich Nikolaus Blome in der BILD jüngst in einem Kommentar klar für die Wahlpflicht aus. Martina Fietz vom Focus will „kein Pardon für Nichtwähler„. Stephan Mayer, CSU-Bundestagsabgeordneter aus Altötting/Mühldorf und Vorsitzender des Arbeitskreises Innen und Recht in der CDU-Landesgruppe spricht sich für eine Wahlpflicht aus bei gleichzeitiger Möglichkeit, auf dem Wahlzettel kenntlich zu machen, dass man mit dem vorgelegten Angebot nicht einverstanden ist. Eine Sanktionierung lehnt er ab. Sein FDP-Kollege, MdB Stefan Ruppert, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion fragt rhetorisch „kann man die Bürger zur Demokratie zwingen?“ Er sieht in einer Wahlpflicht die Wahlfreiheit in der Demokratie angegriffen.

Die Argumentationen setzen sich in erster Linie mit dem Symptom auseinander. Für die Analyse, was anders/besser gemacht werden kann, ist das unerlässlich. Doch was folgt dann? Eine Wahlpflicht ohne Sanktionierungsmöglichkeit einzuführen, richtet mehr Schaden an als sie nützt. Auf Nichtbeteiligung an einer Wahl ein Ordnungsgeld i.H. von 250 € (ist dem Autor als Argument durchaus schon untergekommen) einzuführen, wäre wohl kaum mehrheitsfähig. An die Menschen zu appellieren reicht aber offenbar auch nicht aus. Das Argument, wir bräuchten nur mehr direkte Demokratie und dann würde sich die Enthaltung in Wohlgefallen auflösen, taugt ebenfalls immer weniger. Gerade lokale Wahlen zeigen stets aufs Neue, wie wenig Interesse daran besteht. So z.B. jüngst die Chemnitzer Oberbürgermeisterwahl am 16. Juni: Ganze 31,8 % der Wahlberechtigten traten an die Urne.

Wie kann man die Menschen also begeistern, ihr verfassungsgemäßes Recht, wählen zu gehen, wahrzunehmen? Es gibt genügend Länder auf dieser Welt, da kämpfen und sterben Menschen für dieses Recht! Nur auf der Angebotsseite, also den politischen Vertretern, rumzuhacken, kann nicht die Lösung sein. Eine erleichterte Abstimmung z.B. via Internet wäre sicherlich für viele eine gute Möglichkeit, rasch und unkompliziert abzustimmen und sich zu beteiligen. Technisch ist das durchaus möglich. Außerdem sollte jeder wahlbewußte Bürger in seinem persönlichen Umfeld aktiv werden – das kann wirklich jeder ganz konkret tun: Freunde, Verwandte, Nachbarn ansprechen und ggf. auf die Sinnhaftigkeit einer Wahlbeteiligung eingehen. Am besten nicht oberlehrerhaft, sondern eher „spielerisch“ nach dem Motto: „Stell Dir vor es ist Wahl und keiner geht hin!“ Was dann passiert ist schlicht, dass die Demokratie nicht mehr stattfindet. So ist es nämlich, wenn man die Aussage des einzelnen „ob ich wählen gehe oder nicht, das ändert sowieso nichts“ potenziert: Dann sind es plötzlich 60 Millionen, die nicht mehr wählen gehen – die könnten/können aber eine ganze Menge ändern! Die Politiker aller Ebenen sind und bleiben aufgerufen, immer wieder für die gemeinsame Sache Demokratie zu werben. Die Tatsache, dass es allen relativ gut geht und der innere sowie äußere Frieden Gott sei dank in Deutschland gewahrt ist, sollte kein Anlass zur Trägheit sein – ganz im Gegenteil.

 

 

 

http://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/ob-wahl220.html

 

 

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine – dort Abitur 1993 (keine zwei „Ehrenrunden“, sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) – zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.