Nur keine Hysterie

StockSnap_V5QEW134KB  Nur keine Hysterie StockSnap V5QEW134KB

In seinen ersten Tagen als Präsident versetzt Donald Trump Politik, Gesellschaft und Medienlandschaft hierzulande in Aufruhr. Es ist schon fast eine Art Hysterie. Doch ist die überhaupt angebracht?

Trump ließ zunächst Taten sprechen und unterzeichnete ein Dekret nach dem anderen. Aushebelung von Obamacare, Aufkündigung TPP, Finanzierungsstopp von Abtreibungs-Hilfsorganisationen, Mauerbau zu Mexiko und das Einreiseverbot in die USA von Personen die aus Iran, Irak, Jemen, Lybien, Somalia, Sudan & Syrien stammen. Beim letzten Punkt hatte bereits die Obama-Regierung am 21. Januar 2016 eine Visa-Verschärfung für diese „States of Concern“ festgelegt. Allerdings waren von dieser Verschärfung ausgenommen Journalisten, Geschäftsleute, NGO-Mitarbeiter und Bürger mit Doppelpass.

Die nächste Aufregung erzeugte Trump, als er Justizministerin Yates entließ, weil diese sich weigerte das Dekret zum Einreiseverbot aus den „States of Concern“ von ihrem Ressort juristisch verteidigen zu lassen. Klingt zunächst nach einer übermäßig harten Entscheidung, aber auf den zweiten Blick ist sie erklärbar. Yates war nur noch kommissarisch Justizministerin bis Trumps Kandidat/in vom Senat bestätigt wird. Als Chef der Exekutive ist es aber sein gutes und verfassungsmäßiges Recht, Minister zu entlassen, die nicht seiner politischen Linie folgen wollen (zumal, wenn sie nicht von ihm ernannt wurden). Über die Art und Weise lässt sich natürlich dennoch streiten. Das er aber über dieses grundlegende Recht verfügt ist nicht zu bestreiten.

Auch wenn das Vorgehen von Trump gegenwärtig befremdlich wirkt, sollte man nicht in Hysterie verfallen, sondern die Punkte nüchtern betrachten. Ein präsidentielles Dekret im politischen System der USA ist zunächst einmal eine offizielle Erklärung des US-Präsidenten. Viele Präsidenten haben in ihrer Anfangszeit davon Gebrauch gemacht. Obama z.B. unterzeichnete in seinen ersten 100 Tagen 19 Dekrete.

Dekrete erklären, wie die Ressourcen der Staatsinstitutionen verwendet werden sollen. Ergo, ist es kein Gesetz im legislativen Sinne, sondern vielmehr eine Anweisung, die im Rahmen der Gesetze & der Verfassung umgesetzt werden soll. Somit unterliegen sie noch einer rechtlichen Überprüfung und können vom Kongress blockiert oder vor Gericht angefochten werden. Deshalb konnte bspw. Obama sein Dekret zur Schließung von dem Gefängnis auf Guantanamo nicht durchsetzen, da es vom mehrheitlich republikanischen Kongress blockiert wurde. Das entspricht der verfassungsrechtlichen Idee der USA von Checks & Balances. Natürlich sieht die amerikanische Verfassung einen starken Präsidenten vor. Aber dennoch sind die USA ein demokratischer Rechtsstaat mit Gewaltenteilung, wo der Präsident die Exekutive und der Kongress die Legislative ist (und der Supreme Court die Judikative). Deshalb entfalten die Dekrete auch keine legislative Wirkung.

Dennoch kann man über die Inhalte der politischen Agenda von Präsident Trump stark diskutieren. Solange jedoch die verfassungsrechtlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln eingehalten werden, ist das Vorgehen von Trump legitim. Aufmerksam sollte man jedoch bleiben. Denn kritisch wird es sobald ein schleichender Demokratiezerfall, wie in der Türkei einsetzt. Dann werden erst Medien zensiert (Stichwort: „Krieg mit den Medien“), anschließend Minderheiten (Muslime und mexikanische Hispanics) sowie dem politischen Gegner nach und nach die Rechte eingeschränkt/entzogen. Allerspätestens dann sollte man sich Sorgen um eine der ältesten Demokratien der Welt machen.

Nur keine Hysterie 2cbedd2bc8b05e572c68f5e73dd261af s 100 r g
Markus Ruschke absolvierte sein Bachelor- und Masterstudium der Politik- und Rechtswissenschaft an der Friedrich-Schiller-Universität Jena mit dem Schwerpunkt auf Politische Systeme. Nach einem dreiviertel Jahr als Freelancer in der IT-Projektarbeit bei der Drägerwerk AG &Co. KGaA war er seit August 2014 Landesgeschäftsführer der Jungen Union Hamburg. Darüber hinaus ist Herr Ruschke seit 2013 regelmäßig als Seminar- und Tagungsleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung tätig. Bei elfnullelf kümmert er sich seit Mitte November 2016 um die gesundheitspolitischen Themen.