Mit Feuer spielt man nicht!

Im Kanzlerduell vor der Wahl hatte Peer Steinbrück noch einmal darauf hingewiesen, dass gerade Deutschland gegenüber Europa auch eine historisch bedingte, besondere Verantwortung innehat und sich dieser Verantwortung gerade in Zeiten der immer noch nicht überstandenen Eurokrise bewusst sein müsse. Viel zu selten wird im Rahmen der Diskussion um Rettungsgelder für südeuropäische Staaten auf diese Dimension hingewiesen. Stattdessen werden meist reine Kosten-Nutzen-Kalkulationen angestellt. Dabei ist es auch unter Ökonomen ein weitverbreitetet Konsens, dass die Europäische Union eine starke politische und nicht rein wirtschaftliche Integrationsfunktion besitzt und deshalb auch eine stärkere politische Union notwendig ist. Dass dies nicht gleichbedeutend sein muss mit Überregulierung von Seiten Brüssels sollte klar sein. Auch auf europäischer, wie auf nationaler Ebene geht es darum, den richtigen Grad zwischen den Marktkräften und der öffentlichen Hand zu finden.

Die Partei Alternative für Deutschland will von solchen Überlegungen scheinbar wenig wissen, wenn sie es sich zum, mehr oder weniger alleinigen, Wahlkampfthema gemacht hat, vor dem Euro und einer ausufernden Europäisierung zu warnen und damit nun hofft in anstehenden Wahlen in Parlamente einzuziehen. Dass sie damit auch keine wirklich liberale Position bezieht zeigt zum einen ein Blick auf die Geschichte des Liberalismus, zum anderen die Tatsache, wie sich viele Stimmen in der FDP, welche nach Meinung vieler Autoren renommierter Zeitungen als einzige tatsächlich liberale Kraft in Deutschland auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen muss, nun von dem europakritischen Kurs der AfD abgrenzen. Dass ein gemeinsamer Binnenmarkt den Handel erhöht und protektionistische Tendenzen abbaut ist seit Adam Smith in das Allgemeinwissen übergegangen. Von diesem Handel profitiert aber vor allem eine Exportnation wie Deutschland.

Entsprechend schwierig ist die Lage in Großbritannien, wo der europakritische Kurs wesentlich stärker ausgeprägt ist, spätestens bis 2017 über die Zugehörigkeit zur EU eine Volksabstimmung durchgeführt werden soll und die Regierung sich windet, um zum einen die europakritischen Stimmen in den eigenen Reihen nicht vollends zu vergraulen, aber eben auch um die Gefahr einer Loskoppelung von Europa weiß und die Integration nicht unbedacht aufs Spiel setzen will. Studien über die hohen Kosten einer Renationalisierung und Entkoppelung von Europa existieren zu Hauf, wenngleich natürlich die Unsicherheit in solchen Frage recht groß bleibt. Umso mehr sollte man sich aber fragen, ob ökonomische Kosten-Nutzen Analysen in einer solchen Frage als alleiniges Maß sinnvoll sind oder nicht viel eher auch ein ideeller Wert eines gemeinsamen Europas beschworen werden kann und auch sollte.

In diesem Zusammenhang sollten insbesondere auch die Flirtversuche rechter Parteien und Splittergruppen mit der AfD als Warnung betrachtet werden. Denn dass rechte Parteien selten liberal sind, weder im politisch und gesellschaftlichen Sinne (man denke an liberale Werte wie Toleranz und die Achtung der gleichen Rechte für alle), noch im wirtschaftlichen Sinne (Liberalisierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zum Beispiel) braucht wohl angesichts islamkritischer Stimmen wie der Partei „Die Freiheit“, deren Mitglieder jetzt in solchen Mengen zur AfD überwechseln, dass selbst deren Sprecher Bernd Lucke einen Aufnahmestopp verhängen wollte, nicht weiter erläutert zu werden.

Dass die AfD den Einzug in den Bundestag nur knapp verpasst hat, sollte daher als dringliche Warnung verstanden werden. Auch stellt die AfD, trotz vermeintlich hoher wirtschaftlicher Expertise im Personal, keinerlei Alternative zu einer liberalen Partei wie der FDP dar. In diesem Zusammenhang hilft außerdem ein Blick zu unseren Nachbarn Frankreich und auch Österreich, wo die Rechten auch mit ihrer Haltung zu Europa in unheilvollem Maße die bisherige Parteienkonstellation bedrohen. Eine solche Entwicklung kann und darf man sich für Deutschland nicht wünschen.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass sicherlich viele Fehler in der Umsetzung der europäischen Union und der Einführung des Euros gemacht wurden, der Weg nun aber nicht zurück über eine durch rechte Tendenzen geleitete Renationalisierung führen kann. Und auch wenn die Kosten der Eurorettung die Hilfen aus dem Marshallplan nach dem zweiten Weltkrieg inzwischen übertroffen mögen haben, so ist doch der Vergleich mit damals angebracht, da sich hier zeigt, inwiefern sich Hilfe in Zukunft auszahlen kann. Fehlentwicklungen immer allein „den Anderen“ anzulasten und als Reaktion Abschirmung zu betreiben ist sicher keine Lösung, so eben auch im Fall Griechenland nicht und auch nicht im Fall der rumänischen und bulgarischen Zuwanderung. Auch wenn Europa Reformen benötigt, sollte man sich die Parteien, die ihre Kritik hierzu am stärksten vorbringen, doch sehr genau anschauen. Mit dem Feuer des Nationalismus sollte man auch als Euroskeptiker nicht spielen.

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