Minister für Digitales will Papiermaut-Vignette

MPD01605 | Lizens cc 2.0
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Seit Donnerstag dieser Woche wird es als „großer Durchbruch“ gefeiert: Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur hat sich angeblich in Brüssel mit der EU-Kommission auf eine Maut-Lösung geeinigt, die keinen Europäer („Ausländer“) benachteiligt und keinen Deutschen (Autofahrer) übervorteilt. Es gab einmal für ein solches Vorhaben die Umschreibung „Würfelmachung der Kugel“. Was das CSU-Projekt Maut aber tiefer gehend charakterisiert, ist weniger die technische Machbarkeit oder die Unsinnigkeit bei Aufwand und Nutzen. Es ist vielmehr die Achtlosigkeit vor der Demokratie – warum?

Erstens war das Projekt Maut ein Wahlkampfthema der CSU 2013. Wer auf süddeutschen Autobahnen unterwegs ist, hat mitunter den Eindruck, die Straßen gehören den Autofahrern deren Autos gelbe Nummernschildern mit schwarzer Schrift haben. Tatsächlich liegt der Gesamtanteil der internationalen Verkehre auf deutschen Straßen bei unter 10%! Der deutschen Autofahrerseele zu schmeicheln, ist aber politisch en Vogue, wenn man bedenkt, dass der ADAC gut 19 Mio. Mitglieder hat. Also lautete die Parole „wir sind stark, bringen das Thema in den Koalitionsvertrag und damit in das Regierungshandeln für die 18. Legislaturperiode“. Zwischenzeitlich spart man nicht mit Kritik an der EU, die auch dem Volke so ans Herz gewachsen ist – die Kritik, nicht die EU. Richtig zynisch wird es dann, wenn das Projekt am Ende aus welchen Gründen auch immer scheitert, gibt man flux der der Europäischen Union die Schuld und weiß sich – ach wie schön – wieder so an Volkes Brust geherzt.

Gründe für ein Scheitern gibt es zumindest zwei handfeste: Erstens kann das Projekt locker noch der sogenannten Diskontinuitätsregel zum Opfer fallen. Gesetze, die in einer laufenden Wahlperiode nicht mehr verabschiedet werden, sind keine Aufgabe einer neuen Regierungskonstellation. Sie müssen komplett neu eingebracht und verhandelt werden. Zweitens und das wiegt politisch schwerer, kann eine von Anrainerstaaten angestrengte Klage vor dem Europäischen Gerichtshof das Projekt jäh ausbremsen – mit allen kommunikativen Nebeneffekten bis zu einer Entscheidung und danach.

Rein technisch muss man sich fragen, warum ein „Digital-Minister“ eine analoge Klebevignette propagiert. Gut, die LKW-Maut mit ihren Onboard-Units war eine schwere Geburt vor gut zehn Jahren, ist jetzt aber mittlerweile das Sparschwein der Nation. Wenn es zudem stimmt, was Fachleute heute schon wissen, dass nämlich der Aufbau und die Erhebung der Maut mehr Einsatz erfordert, als die Maut am Ende selbst in die Kassen bringt, ist das mehr als bedenklich. Bei Produkten würde man von einer negativen Energiebilanz sprechen: Etwas benötigt zur Herstellung und zum Betrieb mehr Energie als es über den eigenen Lebenszyklus wettmacht oder einspart.

Wenn schon so lange mit der EU verhandelt wird, warum setzt sich Deutschland als größtes Land der Union und wichtigstes Transitland nicht für einen europaweit einheitlichen Mautstandard – inklusive Erhebungstechnologien und Bemessungen ein? Alle zeitlichen Bemautungen bevorteilen die Vielfahrer und übervorteilen die Wenigfahrer. Nutzungsabhänig ist das Schlagwort der Wahl, alles andere macht einfach keinen Sinn!

 

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine – dort Abitur 1993 (keine zwei „Ehrenrunden“, sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) – zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Von August 2013 bis April 2018 habe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter geführt. Seit Mai 2018 ist Fabian Haun gleichberechtigter Partner.