Man muss nicht die Sprache seiner Wähler sprechen, um Erfolg zu haben (Teil 2)

blu-news | CC License by 2.0
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Auch Volker Kauder scheint die Sommerpause für eine Art Zeitfenster zu halten, in der die Leute einfach aufhören, Zeitung zu lesen und sich über den politischen Betrieb zu informieren, und hat diesen vermeintlichen Umstand kurzerhand dazu genutzt, um frei von der Leber weg zu sprechen. In einem heute erschienenen Interview verkündete er „Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss“. Eine bemerkenswerte Auffassung von Demokratie.

Der Artikel 38 im Grundgesetz beschreibt:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Klarer Fall also. Oder nicht? Kauder selbst sieht sich im Recht und argumentiert mit dem Korpsgeist, den eine „gute, geschlossene“ Truppe haben sollte.

Alles nur halb so schlimm? Alles im Dienst der Gemeinschaft also?

Nein. Durch derartige Aussagen wird die Gewissensfreiheit des Abgeordneten – ganz unabhängig, um welches Thema es im Konkreten geht – unterwandert. Er wird nach der Methode „Wer nicht hören will, muss fühlen“ unter Druck gesetzt, die Klappe zu alten und gute Miene zum bösen Spiel zu machen, ansonsten ist es Aus mit der Karriere.

Genau solche Aussagen und Gedankenspiele (bei allem Verständnis dafür, dass die Ordnung einer Gruppe/Fraktion bzw. die Macht gesichert werden muss) führen dazu, dass die Politikverdrossenheit in Deutschland steigt und die Politik sich immer weiter von ihren Wählern entfernt. Das Klammern an die Macht um jeden Preis ist es die Politik wie ein perfekt durchinszeniertes Theaterstück wirken lässt, jegliche Diskussion und den Wettbewerb um die besten Ideen im Keim erstickt. Schade eigentlich.

Christian P. Krohne ist Public Affairs-Berater und berichtet hier über aktuelle Entwicklungen rund um die Welt der PR, Lobbying und politischen Kommunikation.

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