Lobbyismus und Transparenz – Wie passt das zusammen?

Adam Evens | CC License
Adam Evens | CC License

Das Thema Lobbyismus genießt momentan wieder Hochkonjunktur. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn es gibt viel Neues zu berichten. Besonders interessant ist der vom ZDF ins Leben gerufene Lobbyradar. Dieses höchst innovative Browser-Plugin für Firefox, Chrome und Safari beinhaltet Tausende von Namen, Organisationen, Parteien und weitere Formen des politischen Lebens und fügt sie zu einem „Netzwerk der Macht“ zusammen. Auf den ersten Blick wirkt es wie eine außerirdische Galaxie, die aus verschiedenen kleinen und großen Planeten und intergalaktischen Brücken besteht … Vielleicht ist diese Assoziation auch gar nicht mal so weit hergeholt.

Bleiben wir für einen Augenblick bei diesem Bild: Führt man den Cursor über die einzelnen Planeten, ist rasch ersichtlich, worauf die Macher hinauswollen und auf dem Bildschirm erscheint das politische Machtgefüge der Erde. Nun können die einzelnen Planeten näher erkundet und ihre intergalaktischen Verbindungen nachvollzogen werden. Der wohl größte Planet „CDU“ verfügt beispielsweise über 1468 Verbindungen, wobei es die SPD auf stolze 1012 Brücken bringt. Richtig interessant wird es, wenn man sich in die Tiefen des Netzwerkes begibt und die Krankenkassen, Gewürzhersteller oder Städtereinigungen inspiziert. Dabei tauchen nicht nur ungeahnte Korrelationen mit anderen Akteuren auf, sondern man stößt auch auf Parteispenden und ähnlich interessante Details. Mit Sicherheit ist dieses Netzwerk noch nicht völlig ausreift, aber es macht ganz erheblich Spaß sich näher damit zu befassen. Darüber hinaus trägt der Lobbyradar stark zur Transparenz von politischen Prozessen bei.

Das führt mich zu einer anderen hochaktuellen Entwicklung in der Lobbywelt, die leider nicht so erfreulich ist, aber dadurch nicht weniger wichtig. Laut einer aktuellen Studie von Transparency International thront Deutschland im letzten Drittel eines europäischen Rankings in Sachen Transparenz im Lobbyismus. Die Organisation entwickelte ein Prozentsystem, das die Transparenz des jeweiligen Lobbysystems ausweist. Ohne hier zu sehr in die Materie einzusteigen, kann gesagt werden, dass Deutschland mit 23% exakt 10% unter dem Durchschnitt und 32% dem Spitzenreiter Slowenien hinterherhinkt. Wir reihen uns in eine Riege mit Portugal (23%), Spanien (21%) oder der Slowakei (26%) ein. Mit Sicherheit sollten aus dem Bericht Konsequenzen gezogen werden, die Frage ist nur welche …

Hier bin ich an einem Punkt angekommen, der momentan von zahlreichen Autoren auseinandergepflückt wird. Was sind nützliche und vor allem praktikable Regelungen im Lobbyismus? Sollte die in Deutschland auf Freiwilligkeit beruhende Lobbyliste durch ein verbindliches Lobbyregister ersetzt werden? Schließlich hat sich dieses Format sowohl in den USA, als auch in der EU durchaus bewährt. Und abschließend die Frage, ob es Grenzen eines gläsernen Abgeordneten gibt und wo diese beginnen sollten. Ich möchte hier nicht auf all diese Fragen eingehen, sondern nur ein für mich vielsagendes Beispiel anbringen, das ich vergangene Woche in der Agenda des Tagesspiegels gelesen habe (15.04.2015). Im März 2013 haben zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages, der SPD Mann Marco Bülow und Grünen-Abgeordneter Gerhard Schick, einen „Verhaltenskodex für Abgeordnete“ ins Leben gerufen. Die Unterzeichner verpflichten sich auf eine Nebentätigkeit zur Arbeit im Bundestag, die ihrem politischen Feld entspricht, zu verzichten. Ebenso werden sie mindestens drei Jahre nach ihrer Tätigkeit im Bundestag keinen Lobbyjob annehmen und alle Kontakte zu Lobbyisten und Dienstreisen ins Ausland offenlegen (inklusive der Einladung und Kostenübernahme). In dem besagten Artikel wurde sogar eine Abgeordnete benannt, die Ihre Steuerunterlagen veröffentlichte und sich somit tatsächlich zu einer gläsernen Abgeordneten machte.

Es muss nicht weiter betont werden, dass es sich hierbei mit Sicherheit um eine der wenigen Ausnahmen handelt. Allerdings möchte ich kräftigst betonen, dass hierzu kein negativer Beiklang entstehen soll, da derartige Vorreiter in Sachen Transparenz von der Öffentlichkeit äußerst positiv aufgenommen werden.

Übrigens: Insgesamt haben 43 der 631 Abgeordneten den Verhaltenskodex unterzeichnet.

Hier schreiben Menschen für unseren Blog, die nur sehr unregelmäßig dazu kommen, aber dennoch Spass am Bloggen haben.