Lobbying im Neuland

CC 2.0 by neuro
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Wer macht die Gesetze im Land? „Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht.“ (Art. 76 Grundgesetz). Die Bundesregierung steht hier nicht grundlos an erster Stelle – wobei hier keine Absicht bei den Eltern des GG unterstellt werden soll. Allein die Statistik in der laufenden Wahlperiode offenbart, was dem politisch interessierten Menschen gemeinhin bekannt ist:StatistikGesetzgebung

Was macht aber das klassische Lobbying? Richtig, es hat die parlamentarischen Entscheider im Visier. Das hat eine lange Tradition: Das Lobbying fing bekanntlich in der Lobby an, wo man die Mandatsträger abfing, bevor sie ins Parlament gingen, um sich über neue Regeln des Zusammenlebens zu beraten.

Heute spielt sich vordergründig das Lobbying immer noch für diese Zielgruppe ab: Es gibt parlamentarische Abende, Frühstücke, Lunch-Termine, Empfänge, Hintergrundgespräche u.v.m. Frei nach dem Motto: Jedem erfahrenen Lobbyisten ist zwar klar, dass kein Gesetz so aus dem Parlament rauskommt, wie es rein gegangen ist, aber ebenso klar ist auch, dass die großen Linien der Regulierung feststehen, wenn der berühmte Referentenentwurf nach Verabschiedung im Kabinett und Zuleitung an den Bundesrat als Gesetzesvorlage das Hohe Haus erreicht.

 

Der Vorgang insgesamt gibt Hinweise auf die Bedeutung der Exekutive, also der „Macher“. Regieren heißt handeln und das wiederum heißt Regulierung gestalten. Die Gesetzgebung wird mehr und mehr zu einer komplexen Materie, die ohne juristische Fachkenntnis kaum zu durchschauen ist. Umso wichtiger ist es für die (politischen) Lobbyisten, die Mechanismen von Entscheidungsentstehung zu durchblicken – gerade ohne juristischen Sachverstand, der u.U. bei politisch motivierten Handlungen in die Irre führen kann. Der gute Lobbyist erkennt das Machbare auf der Metaebene und muss sich nicht um die Niederungen des juristisch vordergründig Relevanten kümmern.

Auf der anderen Seite geht es um das Verständnis der Entscheidereinheiten im Unternehmen, also beim Kunden. Was nutzt dem Unternehmen und wie kann man es ggf. in Zahlen ausdrücken mit „wenn, dann“? Die Erkenntnis des Bedürfnisses von Wirtschaft ist der Ausgangspunkt. Das klassische Lobbying befasst sich nach wie vor noch viel zu sehr mit der Frage „wo kann ich im parlamentarischen Verfahren noch Nuancen ändern?“ Hier kommt wieder die Grundproblematik der Messbarkeit von Politikarbeit zum Tragen. Die Weichen müssen deshalb viel früher gestellt werden: Ein Unternehmen erkennt beispielsweise eine unklar oder überhaupt nicht geregelten Sachverhalt, der in der Konsequenz aber enorme Auswirkungen auf das aktuelle oder zu gründende Geschäftsfeld nehmen könnte. Diese „Entdeckung“ erfolgt ggf. sogar in einem EU-weit zu harmonisierenden Umfeld. Mit einer EU-Richtlinie, die zunächst im Kern einen ganz anderen Sachverhalt regelt, aber Bestimmungen für das Unternehmensthema enthält, begibt man sich gewissermaßen „Huckepack“ auf die Reise. Die Feinheiten freilich werden später im Administrationsprozess im Hintergrund – ohne die ganze Aufmerksamkeit öffentlicher, parlamentarischer Verfahren – mit den Exekutiventscheidern abgestimmt. Das bedeutet aber keineswegs, dass Intransparenz herrscht oder gar illegale Methode angewendet werden!

In „Brüssel“ liegt daher für vieles – nicht wirklich neu – der Schlüssel. Der Harmonisierungsdrang der EU-Kommission – das kann man mögen oder nicht – ist logischerweise nicht aufzuhalten, wenn Europa einiger werden soll. Und hier geht es schon lange nicht mehr nur um Treckersitze oder Gurkenkrümmungen! Ein nicht definiertes Issue einmal erkannt, kommt ein strategisch ausgeklügelter Mechanismus zum Einsatz, bei dem geschickt für die Abhilfe geworben/lobbyiert wird – in kleinen Dosen. Die so erzeugte Aufmerksamkeit zieht dann auf Arbeitsebene die Einsetzung entsprechender Fachgremien/Arbeitskreise nach sich, die das Thema beginnen zu bearbeiten. Von dort strahlt es dann in die parlamentarischen Gremien aus; langsam aber beharrlich setzt sich die mahlende Mühle in Gang.

Der Reflex, die irgendwann folgende Umsetzung einer Regelung in nationales Recht abzumildern oder gar umzukehren, ist beinahe naturgegeben und menschlich nachvollziehbar, weil der Sachverhalt dann plötzlich relevant zu werden droht: Maschinenparkanpassung, Mitarbeiterentlassungen, Produktanpassungen, Kommunikationseinschränkungen, Firmenverlagerung oder ähnliches.

Besondere Bedeutung ist dem Managen von Regulierungshandeln dann beizumessen, wenn es um Themen geht, die artverwandt bereits vielen Bestimmungen unterliegen, wie es z.B. im Baubereich oder bei Konsumgütern der Fall ist. Da kommen rasch Themen auf dem Trittbrett daher, die lange niemand auf dem Radar hatte und dann erlangen sie plötzlich „Gesetzeskraft“ zunächst in Form eines hiesigen Referentenentwurfs und das „alte Lobbying“ muss mehr oder weniger tatenlos mit ansehen, wie die Dinge ihren Lauf nehmen.

Lobbying muss also viel stärker Regulierung managen als zu versuchen, sie selbst initiieren oder gar abwenden zu wollen.

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine – dort Abitur 1993 (keine zwei „Ehrenrunden“, sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) – zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.