„Lobby-Liste“: Lobbykritiker sind naiv

Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Sommer entschieden, dass die Fraktionen offen legen müssen, wem sie Zugang zu einem Hausausweis in den Bundestag verschaffen – die sogenannte „Lobby-Liste“. Kläger war die lobbykritische Webseite abgeordnetenwatch.de. Vor ein paar Tagen sorgte die Bundestagsverwaltung für einen Skandal,denn sie legte Berufung gegen das Urteil ein.
Dies geschah aufgrund der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion, die es im Gegensatz zu den Fraktionen „Die Linke“ und „Bündnis 90/ Die Grünen“ nicht einsah, der Öffentlichkeit Einblick in ihre sogenannten „Lobby-Listen“ zu verschaffen, und im Ältestenrat für die Berufung gegen das Urteil votierten. Mittlerweile hat die SPD-Fraktion ihre Lobby-Liste offengelegt, sie enthält einflussreiche Namen wie Lufthansa, ThyssenKrupp oder RWE
Natürlich sind die Rufe nach mehr Transparenz im politischen System berechtigt und ein Mangel derselben dürfte einer der Gründe für die Politikverdrossenheit in Deutschland sein. Vor allem bei einem Sachverhalt wie der Offenlegung der Lobby-Liste, der in anderen Ländern, wie etwa den USA, bereits gang und gebe ist.
Naiv ist es jedoch zu glauben, dass mit diesem Urteil, sofern es auch in letzter Instanz erfolgreich sein wird, echte Transparenz geschaffen wurde. Die Macher von abgeordnetenwatch.de sollten stattdessen ehrlich zu ihren Unterstützern sein. Der Zugang zu einem Hausausweis verschafft in erster Linie – ungehinderten Zugang in den Bundestag. Dieser gibt jedoch noch längst keine Schlüsse darüber, ob und welche Inhalte von den düsteren Typen mit den Koffern aus der Reinhardtstraße den Politikern eingeflüstert werden.
Ein Lobbyist kann seine Interessen im Prinzip auch an den Politiker bringen, ohne das Reichstagsgebäude zu betreten: Telefone, E-Mails, Briefe und die in einschlägigen Cafés und Restaurants bieten genügend Ausweichmöglichkeiten, die letzten Endes jedoch für Intransparenz sorgen, wenn die Agenda, den Lobbyisten tatsächlich aus dem Bundestag fern zu halten, so umgesetzt werden soll.
Interessenvertretung erfolgt auf verschiedenen Ebenen. Dass ein Politiker und seine Mitarbeiter nicht über die Ressourcen verfügen, sich in jedem Themenkomplex, für den sie verantwortlich sind, Expertenstatus anzulesen, um sich umfassende Urteile zu bestimmten Themen zu bilden, sondern vom Kenntnisstand derjenigen, die unmittelbar betroffen sind – den Interessengruppen – abhängen, sollte im eigentlich logisch sein. Es ist daher also nicht nur zu kurz gegriffen, sondern vollkommen sinnlos, das Lobbying per se abschaffen zu wollen. Der Schlüssel zu mehr Transparenz sind klare Regelungen, Konsequenzen für schwarze Schafe und das Ende der Aufteilung von „guten“ (NGOs) und „bösen“ Lobbyisten (alle Unternehmen) seitens der Lobbykritiker.
Übrigens: viele Lobbyisten haben nichts gegen ein Lobbyregister.
Obrigkeitsgegner
Moralisches Handeln erfordert in unserer heutigen Zeit ein hohes Maß an Mut und an Empathie. Sie hat in der Gesellschaft keinen hohen Stellenwert. Hier regiert das Wolfsgesetz. Wer am erfolgreichsten die anderen frisst – der wird hoch gelobt und gilt als Maßstab. Moralische Menschen gelten als Schwächlinge und „Weicheier“ (von http://www.giwer.eu/JSW/oktober.html).
Einige Angaben, die das bestätigen:
Den großen Reibach machen Banken, Banker, Bankster- http://www.information-manufaktur.de/der-grosse-reibach-banken-banker-bankster. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, meint ein Richter a.D., vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740. Eine Rechtsanwältin erklärt die Manipulation in der Rechtspflege- http://www.wakenews.tv/watch.php?vid=41ecdceb7, ein Rechtsanwalt erklärt unter https://www.youtube.com/watch?v=B-zmqXElASc. Er bestätigt, dass äußerlich formal so getan wird, als würden Herrschende die Gesetze beachten, in Wirklichkeit aber das boshaft ins Gegenteil verkehrt wird. Es gibt ein Buch darüber: „Das Prinzip der Bosheit“.
Grundrechte werden in Lobreden gepriesen, aber sie verkommen- http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8. Bei den Antworten der Bundesregierung fällt auf, dass viele Fragen zu den Grundrechten schlicht nicht oder nur mit nichtssagenden Floskeln beantwortet werden- http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html.
Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt wegen gewollter Verdrehung der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html und http://duckhome.net/tb/archives/8631-JUSTITIA.html).
Menschen, die wiederholt in ihren Grundrechten verletzt worden sind und das aufwendige nationale Verfahren nur in der Hoffnung auf den EGMR durchziehen, werden nicht nur in beschämender Weise im Stich gelassen, sondern auch noch als dumm und dämlich oder als Querulanten hingestellt (vgl. http://www.vgt.ch/justizwillkuer/egmr-zulassung.htm und https://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/). Das Bundesverfassungsgericht hält offenbar auch fasst alle für Querulanten, denn die Erfolgsquote liegt im Bereich von 0,2 bis 0,3 %, vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237.
Das Wort Querulant wird gebraucht, um Menschen verächtlich zu machen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit (und rechtliches Gehör) ausüben. Für die Einsperrung in psychiatrischen Krankenhäusern, Entmündigung und Existenzvernichtung reicht es noch heute, vgl. http://de.wikimannia.org/Querulantentum. Gustl Mollath: „Paragraph 63 ist ein Nazi-Gesetz“- http://www.regensburg-digital.de/paragraph-63-ist-ein-nazi-gesetz/25032014/.
Beschwerden über Ton und Parteilichkeit in der Justiz haben keine Chance. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14346342.html und http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682.
Rechtsanwälten, die beim obrigkeitsstaatlichen Machtmissbrauch stören, wird übel zugesetzt, vgl. http://www.freegermany.de/claus-plantiko.html und http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/. Das paranoide System (der DDR) schaffte es, aus seelisch gesunden Menschen paranoide zu machen. http://f3.webmart.de/f.cfm?id=2165073&r=threadview&t=3519482&pg=1. Das paranoide System der BRD schafft das auch locker.
Wie im Tierreich, wo das Leittier im Rudel immer wieder einzelne ohne erkennbaren Grund beißt oder auf andere Weise attackiert, um die eigene Machtposition zu unterstreichen, so demonstrieren oft auch Vorgesetzte ihre Machtbefugnisse, indem sie willkürlich Untergebene schikanieren. Gemobbte werden dann als Querulanten bzw. psychisch gestört abgestempelt (vgl. http://www1.uni-giessen.de/Personalrat/mobbing.htm). Damit man nicht so leicht der totalen Willkür ausgesetzt werden kann, sollte man eine Patientenverfügung ausfüllen- http://www.patverfue.de/media/PatVerfue_neu.pdf. Wer zur Wahl geht, legitimiert nach der Legitimationskettentheorie (https://de.wikipedia.org/wiki/Legitimationskettentheorie) die Herrschenden, also auch deren egoistische Führungsinstrumente Korruption und Machtmissbrauch- vgl. http://pressemitteilung.ws/node/434609. Denn: Menschen mit Macht haben einen Hirnschaden und akzeptieren nur Menschen aus dem eigenen Zirkel (Gruppendynamik, Krähenprinzip)- http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901. „Durch die Aufspaltung der Wähler in das politische Parteiensystem können wir sie dazu bringen, ihre Energie für Kämpfe aufzubrauchen, für Fragen, die keinerlei Bedeutung haben“ (http://www.monarchieliga.de/index.php%3Ftitle%3DZitate_Demokratie).
Störungen des Wolfsgesetzes wie z.B. eine Richterwahl durch das Volk (https://clausplantiko.wordpress.com/) müssten erst noch erkämpft werden.