Liegt die Schweiz in Europa?

SchweizHeute (9.2.2014) ist in der Schweiz ein Volksentscheid haarscharf mit einem „JA“ ausgegangen. Ein „JA“ zu weniger Zuwanderung – mittel- und langfristig. Zugegeben, die Schweiz hat mit 23% im EU-weiten Vergleich relativ hohen Anteil von Nicht-Schweizern. Es ist sicher auch nicht angezeigt, den Ausgang der Volksabstimmung – in der Schweiz bekanntermaßen in geübter direkter Demokratie – jetzt zu kritisieren, weil einem das Ergebnis nicht passt. Eine Demokratie muss den Willen der Mehrheit aushalten können! Mit Blick auf das Ergebnis heute gibt es allerdings auch das eine oder andere ABER.Zu aller erst brüskiert die Schweiz seine wichtigsten europäischen Nachbarn. Allen voran Deutschland und Italien, aus denen die größten Einwanderungsgruppen derzeit kommen. Die Schweizer Wirtschaft profitiert über eine Reihe von privilegierten Abkommen mit der EU – und natürlich von den zuziehenden Fachkräften. Im Gegenzug hat die Schweiz bisher EU-Bürgern Freizügigkeit gewährt, wenn Sie einen Arbeitsplatz nachweisen konnten. Binnen drei Jahren soll die Regierung der Eidgenossen den Entscheid von heute nun rechtlich umsetzen. Danach wird ein Zuzug in die Schweiz mindestens bürokratischer, aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch insgesamt schwieriger. Die EU ihrerseits muss jetzt überlegen, was es für sie mit Blick auf die Abkommen mit der Schweiz bedeutet – ohne überzureagieren, versteht sich.

Ein viel schwerwiegenderes Signal geht allerdings heute von der Schweiz aus: Die wertvollste Errungenschaft von Freiheit und damit Freizügigkeit von Menschen, Arbeit und Gütern hat einen herben Schlag versetzt bekommen. Die Befürchtung, dass mit dieser Entscheidung die anti-europäischen Parteien in den EU-Staaten – von den „wahren Finnen“ über die Freiheitspartei eines Geert Wilders in den Niederlanden bis zum Le Pen`schen Nationalen Front in Frankreich – erheblichen Aufwind mit Blick auf die im Mai anstehenden Europaparlamentswahlen bekommen könnten, ist durchaus gerechtfertigt. Daher hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble absolut recht, wenn er am Abend bei GüntherJauch gesagt hat, dass man die Sorgen und damit die Motive der Schweizer Bürger ernst nehmen muss. Dazu gehört aber auch, dass die Politik respektive die Politiker Europa besser erklären und vor allem dafür Sorgen, dass sich das vielbeschworene Subsidiaritätsprinzip wieder durchsetzt. Das besagt nämlich, dass die übergeordnete Einheit erst dann eingreift, wenn die Ebene darunter etwas nicht regeln kann bzw. eine kleinteilige Regelung aus gesamtpolitischer Sicht keinen Sinn macht.

Für Deutschland heißt das konkret, dass die Europawahl das „Trampolin für die AfD in den Bundestag 2017“ bedeuten könnte, so der ehemalige ZEIT-Herausgeber Theo Sommer im Oktober 2013 in seinem Blatt. Langfristig brauchen wir aber für Europa wieder eine Vision. War bis 1989 der europäische Gedanke von einer Friedens- und Wirtschaftsmacht beseelt, die für Freiheit und Demokratie stand, ist diese Seele seither mehr oder weniger verwaltet worden – bei leichten Zuwächsen. Dass allein genügt aber offenbar nicht und hier muss eine breite europäische Debatte geführt werden. Die Diskussionszeit bis zur Europawahl im Mai wird nicht reichen. Sie deshalb nicht zu beginnen, kann jedoch nicht die Alternative sein. Wie sagte Adenauer ganz richtig: „Es ist nie zu spät, die richtige Politik zu machen.“

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine - dort Abitur 1993 (keine zwei "Ehrenrunden", sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) - zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.