L`Etat, CSU`est moi!

Bayern ist anders. Das kann man dieser Tage landauf, landab überall lesen. Die Aussage wird im Zusammenhang mit dem Wahlergebnis am Sonntag gemacht. Die CSU hat es mit knapp 48% (mehr als vier Prozent über dem Ergebnis bei der Landtagswahl 2008) wieder in die Alleinregierung gebracht. Das kurzzeitige Koalitions-Interregnum, das nach 46 Jahren Alleinherrschaft 2008 eintrat, ist erneut Geschichte. Wie macht eine Partei das? Über die politische Strategie der CSU wurde an dieser Stelle bereis im November letzten Jahres geschrieben. Damals unter dem Titel, dass die Partei zwischen Strategie und Strohfeuer hin und her wanke. Interessanterweise hat eine Umfrage die CSU Ende 2012 auch schon bei 48% verortet – ziemlich genau das jetzt eingefahrene Ergebnis. Das könnte die Frage nach der Bedeutung und der Kraft von Umfragen aufwerfen. Die wäre aber gelegentlich an anderer Stelle zu diskutieren. Die Christlich Soziale Union ist also anders. Oder macht sie etwas anders?Wenn ca. 3 Millionen Menschen in einem Bundesland eine Partei wählen (gut 64% Wahlbeteiligung bei über 9 Mio. Wählern), dann muss sie eine entsprechende Anziehungskraft ausüben. Wohlwollend könnte man sagen, die CSU hat für jeden etwas zu bieten. Etwas ketzerischer müsste es lauten, die CSU verbiegt sich, um es allen recht zu tun. Zugegeben, in Bayern läuft`s rund. Das ist in aller erster Linie bezogen auf die Wirtschaft als Basis aller sonstiger Aktivitäten. Wenn es den Menschen ökonomisch schlecht geht, dann kriselt es auch politisch – ein natürlicher und vielfach historisch belegbarer Prozess. In Bayern, wo seit Jahren die Beschäftigungsquote höher und die Arbeitslosigkeit weit niedriger als im Bundesdurchschnitt ist, haben offenbar viele Menschen nicht den Drang, etwas verändern zu wollen. Warum auch?! Das wissen die Protagonisten der staatstragenden Partei nur zu gut.

„It`s the economy – stupid!“, hatte Bill Clinton seinerzeit lapidar festgestellt. So einfach kann man das auch auf Bayern übertragen. Von dieser Seite ist also kein Ungemach zu erwarten. Und bekanntlich zieht Erfolg noch mehr Erfolg nach sich. Nachdem dieser „große Batzen“ gesichert ist, macht sich die CSU daran, den Rest abzufischen. Das gelingt ihr – und ihrem Spitzenmann Horst Seehofer – ganz einfach, indem für alle politische Angebote gemacht werden. Den Kritikern kann man schnell mit dem Hinweis auf eine der liberalsten Verfassungen der Republik den Wind aus den Segeln nehmen. Zusammen mit der Landtagswahl waren z.B. die Wähler aufgefordert, gleich fünf Verfassungsergänzungen abzusegnen: Es ging um gleichwertige Lebensverhältnisse im Südstaat, die Förderung des Ehrenamtes, mehr Mitsprache bei wichtigen europäischen Entscheidungen wie z.B. der „Schuldenbremse“ und schließlich sollen die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden. Damit war wieder für jeden etwas dabei und die Partei kann sich rühmen, der Demokratie gute Dienste zu erweisen – direkte Demokratie ist eben „in“. Und: wenn man es sich leisten kann zu verteilen, wird man zusätzlich gemocht – hier schließt sich wieder der Kreis zu einer erfolgreichen Wirtschaft.

Nicht zuletzt werden rasch die kritischen Themen abgeräumt. Prof. Heinrich Oberreuther nennt das „Demoskopie-Hörigkeit“. Studiengebühren, Donau-Ausbau oder Euro-Krise sind solche Themen. Wenn dann noch sehr populäre Dinge wie aktuell die Pkw-Maut für Ausländer gefordert werden, dann stellt sich fast die Frage, wer soll da noch dagegen sein?! Die Opposition könnte man meinen. Nun, da ist Bayern auch ein Phänomen für sich und das ist ein weiterer Punkt: Es gibt im Grunde gar keine Opposition. Mit Christian Ude, der jetzt ein wenig trotzig wie ein Schulbub nicht einmal das gewonnene Landtagsmandat antreten will, hatte man einen populären Mann, der zumindest in den großstädtischen Milieus punkten konnte. Die anderen Parteien haben gar keine kritische Größe mehr und spielen mit ihren internen Querelen zusätzlich der Staatspartei in die Hände. Wenn man bedenkt, dass das gesamte nun im Landtag vertretene Oppositionsspektrum (SPD, Freie Wähler und Grüne) im Ergebnis fast zehn Prozent hinter der Regierungspartei liegen, dann erübrigt sich jedwede Rechnerei und Diskussion.

Eine Frage aber stellt sich: Geht die „Strategie“ des allen Rechtmachens langfristig auf? Wenn ja, dann ist Bayern tatsächlich eine Besonderheit ersten Ranges. Derzeit sieht es zumindest so aus. Für die Bundesunion bedeutet das Fluch und Segen zugleich. Eine übermächtige CSU schafft Stimmen herbei, keine Frage. Sie walzt dabei aber zarte Pflänzchen wie mitregierende FDPler nieder und marginalisiert die Opposition, die eine Demokratie so nötig braucht wie alle Lebenwesen die Luft zum Atmen. Politikwissenschaftlich interessanter ist jedoch der Aspekt, was die Abgabe des Gestaltungswillens einer Partei, also der unbedingte Wille, auch einmal unpopuläre Entscheidungen durchzubringen, für den „Markenkern“ dieser Partei bedeutet. Passt er sich ganz den äußeren Bedingungen und raschen Bewegungen an und interagiert positiv mit ihnen oder fängt er an zu stocken und beginnt er in der Folge die Frucht von innen nach außen mit Fäulnis zu durchziehen? Hier werden wir in Bayern 2018 ein Stück schlauer sein – so oder so.

 

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine – dort Abitur 1993 (keine zwei „Ehrenrunden“, sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) – zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.