Kurrzeitverbote: E-Zigaretten

Foto: Vaping360 | License: CC by 2.0

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Vor wenigen verkündete der Bundesgerichtshof (BGH) ein erstaunliches Urteil. Dieses besagt nämlich, dass sich künftig jeder, der in Deutschland mit nikotinhaltigen E-Zigaretten handelt, strafbar macht. Im ersten Moment dürften viele Händler und Konsumenten aufschrecken. Jedoch ist dieses Urteil nur noch knapp drei Monate gültig – am 20. Mai nämlich tritt die neue EU-Tabakprodukt-Richtlinie in Kraft.

Nach dieser Richtlinie wird es dann wieder erlaubt sein, dass E-Zigaretten dürfen mit Flüssigkeiten befüllt werden, die einen Nikotingehalt von bis zu 20 Milligramm pro Milliliter haben.

Man fragt sich nach dem Sinn eines solchen Urteils, das am Ende nichts weiter bringt als Arbeit und Händler unnötig Nerven kostet. War der BGH zu kurzsichtig? Oder steckt da Methode hinter?

Während solch rätselhafte Aktionen eher etwas für „Galileo Mystery“ sein dürften, sollten wir festhalten, was unter’m Strich bleibt: Gott sei Dank (zunächst) kein weiteres Verbot im Nannystaat, aber durchaus wachsendes Misstrauen in das im Grunde genommen sehr zuverlässige deutsche Recht. Es wäre trotzdem schön, wenn Unternehmer und Konsumenten in Zukunft etwas verbindlicher darüber Bescheid wissen, was sie verkaufen bzw. konsumieren dürfen.

Christian P. Krohne ist Public Affairs-Berater und berichtet hier über aktuelle Entwicklungen rund um die Welt der PR, Lobbying und politischen Kommunikation.

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