Kommt #R2G in Thüringen?

Tomaten

Heute endet das Mitgliedervotum der Thüringer SPD. Das Ergebnis soll morgen bekannt gegeben werden. Die Diskussion der letzten Tage und Wochen inklusive Meinung des Bundespräsidenten Gauck um die „historische“ Entscheidung ein rot-rot-grünes Bündnis mit einer Parlamentsstimme Vorsprung einzugehen, hat dem mitteldeutschen Land eine ungeahnte PR gebracht. Die Kommentatoren überschlagen sich mit Einschätzungen und Abschätzungen, weil möglicherweise etwas Neues ansteht in der Bundesrepublik Deutschland: 25 Jahre nach dem Fall von Mauer und Stacheldraht sowie 24 Jahre nach Thüringens Gründung schickt sich ein indirekter Abkömmling (der designierte Ministerpräsident stammt aus westlichen Gefilden der Republik und ist erst später Mitglied der SED-Erben-Partei geworden) des DDR-Regimes an, dort die Macht zu übernehmen.Soweit so gut. Während die einen das Abendland schon untergehen sehen, sind die anderen eher optimistisch. Mal nüchtern betrachtet: Thüringen ist EIN Bundesland von derzeit 16. Es ist vor Schleswig-Holstein und dem Saarland das drittkleinste Flächenland mit gut 2,1 Mio. Einwohnern. Gerade einmal gut 4.300 SPD-Mitglieder dürfen über die mögliche Koalition abstimmen. Vergleiche: In Berlin haben weit mehr als 16.000 über den Nachfolgekandidaten von Klaus Wowereit abgestimmt – und das Parteiestablishment Lügen gestraft.

Eine Stimme Mehrheit im Parlament gilt für viele als unregierbar. Es gibt auch Gegenbeispiele: Hessen 2003, eine Stimme Mehrheit für die allein regierende CDU. Laufende Regierung (SPD-Grüne-SSW) in Schleswig-Holstein oder eben die mögliche R2G-Koalition in Thürigen. Im Übrigen hätte eine „Große Koalition“ dort ja rechnerisch auch nur eine Einstimmenmehrheit.

Die Opposition ist die Regierung von morgen – eine banale wie alte Weisheit. Die Demokratie lebt vom Wechsel. Sonst bildet sich „Filz“ und der ist ebenfalls nicht unschädlich. Kritiker mögen behaupten, dass ständige Regierungswechsel einfach nur teuer sind. Dem könnte man entgegenwirken, wenn endlich eine echte Föderalismusreform, wie sie jüngst von der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer gefordert wurde, Platz greifen würde, wäre schon viel gewonnen. Aber grundsätzlich sollte eine Demokratie den Preis des Wechsels nicht scheuen. Der ist im Zweifel allemal geringer als ein autokratischer Herrscher oder ein entsprechend diktatorisches Regime!

Nach dem einhelligen Votum des SPD-Vorstandes am 20.10., das linke „Experiment“ den Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen, muss sich einzig und allein die traditionsreiche Partei fragen, wohin das möglicherweise führt: 12,4 % der Stimmen in Thüringen sieht nicht nach großer oder gar Volkspartei aus. Die SPD könnte einmal mehr als „Juniorpartner“ wahrgenommen werden (Baden-Württemberg, Bund, neu jetzt in Sachsen), auch wenn es auf Länderebene derzeit noch 8 zu 4 für die SPD als größeren Koalitionspartner steht. Der schwierigste Drahtseilakt für die SPD dürfte es aber werden, dem Wähler zu erklären, warum in Baden-Württemberg seine Stimme zu einem grünen Ministerpräsidenten führt, im Bund zu einer CDU-Bundeskanzlerin und in Thüringen womöglich zu einem linken Ministerpräsidenten. Ansonsten gilt: jedem seine Chance!

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine - dort Abitur 1993 (keine zwei "Ehrenrunden", sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) - zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.