Kann aus der direkten Wahl die Direktwahl werden?

Ministerprädsidenten

Interessanter Gedanke: Ministerpräsidenten direkt wählen. Nach den so wahrgenommenen Persönlichkeitswahlen vom 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt liegt der Gedanke durchaus nahe. Alle drei Amtsinhaber waren jeweils das Zugpferd. Auf den ersten Blick sind viele Vorteile bedient. Wie sieht es aber mit den Nachteilen aus?
Auf der Habenseite ganz klar: Ausdruck von Sympathie für die politischen Menschen, die zur Wahl stehen. Das Element der direkten Demokratie würde bedient, was für viele ja der Inbegriff von Transparenz und Bürgerbeteiligung ist. Auch würde der abnehmenden Parteienbindung der Wähler Rechnung getragen. Die Gewaltenteilung würde besser zum Ausdruck kommen. Bei der Wahl „über“ das Parlament wird ein Chef der Exekutive gewählt, der aber von der (direkt gewählten) Legislative kontrolliert werden muss, eine durchaus verwirrende Situation. Das wohl stärkste Argument der Befürworter einer solchen Wahlrechtsänderung: die direkt gewählten Landesoberhäupter müssten sich im Vorfeld anhand ihrer persönlichen Überzeugungskraft durchsetzen und würden nicht per Liste oder Gremienzwangsläufigkeit nach oben gespült.

Die Fragen, die sich auf der Gegenseite stellen, sind nicht leicht zu beantworten und bilden daher ein starkes Gegengewicht. Gäbe es in Zukunft noch einmal 16 Wahltermine zu verteilen, wann sollten diese stattfinden? Wie sieht es mit der Motivation der Wähler aus? So lange in Deutschland nicht einmal die Online-Wahl möglich ist, sind alle zusätzlichen Urnengänge eine riesige Hürde für die Wahlbeteiligung. Eine Massendemokratie wie Deutschland – NRW hat allein doppelt so viele Einwohner wie ganz Österreich – auch nur in Teilen über direkte Demokratie regieren zu wollen, scheint illusorisch. Außerdem gibt es hier eine verfassungsrechtliche Hürde. Laut Artikel 21 Grundgesetz wirken die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Von einzelnen Personen wie Ministerpräsidenten steht da nichts. Wie würde man zudem die vermeintlich zusätzlich gewonnene Legitimierung der Ministerpräsidenten in Regierungshandeln umwandeln? Sollten die Länder dann wieder mehr Kompetenzen zu Lasten des Bundes bekommen? Es wäre ein Schritt zurück in die Kleinstaaterei. Das Prinzip der Subsidiarität ist sicherlich oft eine Gratwanderung. Entscheidungen sollten so nahe wie möglich bei den Bürgern getroffen werden. Eine globalisierte und vernetzte Welt kennt aber keine Staaten – und schon lange keine Bundesländer.

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine – dort Abitur 1993 (keine zwei „Ehrenrunden“, sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) – zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.