Jean-Claude Juncker: „Diejenigen, die uns beobachten, verstehen nicht, was wir tun“

Bild: David Andersen

Lange und gespannt hat man darauf gewartet, die Aufstellung der neuen EU-Kommission zu erfahren. Nun, da sie bekannt ist, kommt vor allem eines: Kritik. Denn Jean-Claude Juncker hat sich für eine neue Strategie entschieden: Den Ländern, die besonders durch ein Ressort betroffen sind, werden die entsprechenden Kommissare zugeteilt.

Somit wird der Spanier Miguel Arias Cañe
te EU-Kommissar für Energie und Klimaschutz, was der Vorsitzende der Deutschen Umweltstiftung, Jörg Sommer, als  „die schlechtmöglichste Wahl“ bezeichnet. Der Brite Jonathan Hill wird Finanzkommissar; das findet Manuel Sarrazin „ enttäuschend“. Und die „Degradierung“ Günther Oettingers zum Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft wurde mehrmals als „Ohrfeige“ betitelt.

Der Clou wird aber sein, dass ausgerechnet der französische Sozialist Pierre Moscovici das Schlüsselressort Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Zoll übernimmt. Der ehemalige Finanzminister des „kranken Mannes“ Europas wird allerdings nicht allein über die Wirtschaftspolitik der EU entscheiden. Er wird mit dem Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis, Kommissar für den Euro und den sozialen Dialog, und der Beschäftigungskommissarin Marianne Thyssen zusammenarbeiten müssen. Der Keynesianer Moscovici, der die Wirtschaft mit Investitionen ankurbeln möchte, wird also mit dem ehemaligen Regierungschef zusammenarbeiten müssen, der sein Land einer äußerst harten Sparpolitik unterworfen hat. Die harten Maßnahmen seiner Regierung haben allerdings Früchte gezeigt und Lettland zum Musterknaben der EU gemacht. Davon ist Frankreich noch weit entfernt: Das Haushaltsdefizit des Landes liegt noch bei 4,4%, weshalb es bereits unter kritischer Beobachtung der EU steht.

Die neue Kommission von Jean-Claude Juncker stellt somit die altbekannte Ordnung innerhalb der EU auf den Kopf. Seine neue Kommission weckt aber nicht nur Kritik. Natürlich freuen sich die bislang auf der Strecke gebliebenen skandinavischen Länder darüber, dass ihre Politiker als Vizepräsidenten ernannt wurden. Die Betroffenheit der Kommissare ist auch ein Signal an die euroskeptischen Bürger, die den Eindruck haben, von Fachfremden regiert zu werden. Es ist insbesondere für die Südländer das Signal: Deutschland ist nicht die EU. Ihre wichtigen Posten sind ein Entgegenkommen, ein Zeichen dafür, dass unterschiedliche (wirtschafts-)politische Auffassungen in der Kommission repräsentiert werden.

In Zeiten des Euroskeptismus, dem steigenden Gewicht rechtsradikaler Parteien und des Strebens nach Unabhängigkeit einiger Regionen und Länder ist zu hoffen, dass dieses Experiment gelingt.

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