Digitaler Herbst in den Jamaika-Sondierungen

digitaler-herbst-jamaika-sondierungEs ist Herbst geworden. Während draußen die bunten Blätter fallen, laufen die Sondierungsgespräche in Berlin weiter auf Hochtouren. Worauf werden sich Union, FDP und Grüne in der Digitalpolitik einigen? Am Montag, 30.10. soll dazu die Sondierungsgruppe Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien tagen.

Digitalministerium

Wird sich die FDP mit der Forderung nach einem Digitalministerium durchsetzen? Die Union will dagegen, dass die Fäden in der Digitalpolitik bei einem Staatsminister im Kanzleramt zusammenlaufen. Alle Parteien dürften aus der vergangenen Legislaturperiode gelernt haben, dass sie ohne eine Bündelung der Zuständigkeiten in der Digitalisierung nicht zügiger vorankommen werden. Gerade weil die Digitalisierung so ein wichtiges und populäres Thema ist, wird auch in dieser Regierung jede Partei und jedes Ministerium versuchen, so viel wie möglich vom Kuchen abzubekommen.

Breitbandausbau

Deutschland liegt beim schnellen Internet im weltweiten Vergleich auf Platz 25. Das passt nicht zum Land der Erfinder und dem Wirtschaftsmotor Europas. Ein Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau mit gerade einmal vier Milliarden Euro waren in den letzten Jahren nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Davon abgesehen überließ man es den Kommunen, den Breitbandausbau voranzutreiben, statt dies in einer Bundesbreitbandgesellschaft zentral zu bündeln, um schneller und effektiver voranzukommen. Union, FDP und Grüne werden sich mit Sicherheit auf ein neues Breitbandausbauprogramm einigen. Spannend wird, wie viel Haushaltsmittel dafür eingesetzt werden und wie es organisatorisch umgesetzt wird.

Digitale Bildung

Im Prinzip wollen alle Parteien mehr in Bildung investieren und vor allem die Digitalkompetenz von Schülern und Lehrern fördern. Auch hier dürfte es ein Milliardenprogramm geben. Schon die vergangene Regierung hat mit dem Digitalpakt fünf Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen mit Tablets, WLAN und Smartboards auszustatten. FDP und Grüne wollen noch einen Schritt weitergehen und das Kooperationsverbot abschaffen, so dass der Bund bestimmte Bildungsaufgaben direkt finanzieren kann. Die Union ist dagegen. Wenn genügend Mittel zur Verfügung stehen und sich Bund und Länder auf ein Digitalisierungsprogramm für alle Schulformen, Unterrichtsfächer und Lehrpläne einigen, geht das mit oder ohne Kooperationsverbot.

Innovation, Arbeitsbedingungen und Datenschutz

Neue digitale Geschäftsmodelle, Innovationen und Unternehmen brauchen die richtigen Rahmenbedingungen. Dazu gehören bessere Regelungen für Wagniskapital, Steuererleichterungen für Gründer und Förderprogramme für die Digitalisierung von bestehenden Unternehmensprozessen und die Weiterbildung der Mitarbeiter. Auch bei der Umsetzung der neuen Regeln der Datenschutz-Grundverordnung, die ab Mai 2018 gelten werden, kann die künftige Regierung die Unternehmen nicht alleine lassen. Für viele, vor allem für Kleinunternehmen und Mittelständler, ist die Umstellung eine Mammutaufgabe. Damit der Datenschutz für sie nicht zum Hemmschuh oder Bumerang wird, sind kreative Unterstützungsprogramme und Hilfestellungen gefragt. Und die Zeit drängt.

Bei diesen Themen dürfte es deshalb besonders spannend werden, worauf sich Union, FDP und Grüne einigen. Hier geht es darum, wirklich Neuland zu betreten. Bis zum 17. oder 18. November wollen soll es ein Ergebnispapier der Sondierungsgespräche geben. Es bleibt also ein spannender digitaler Herbst.

Fabian Haun war als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag über drei Jahre für ein breites Themenspektrum zuständig, das von der Innenpolitik, über digitale Agenda, Arbeitsmarkt, Energie, Verkehr und Infrastruktur bis hin zur Wirtschaftsförderung und Kommunalpolitik reichte. Während seines Studiums der Politikwissenschaft und Rechtswissenschaft in Augsburg und Jena arbeitete er als Projektkoordinator und Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit in verschiedenen Einrichtungen und Verbänden. Bei elfnullelf betreut er vor allem die Themenschwerpunkte Digitales, Planen/Bauen, Mobilität und Konsumgüter.