Ist ein RX-Versandverbot wirklich das Mittel der Wahl?

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Der Arzneimittelversand als zweiter Vertriebskanal neben der sogenannten Vorort- oder Präsenz-Apotheke ist seit fast 13 Jahren (1.1.2004) eine eingeführte und etablierte Art der Versorgung mit Arzneimitteln in Deutschland – sowohl für sogenannte OTC-Produkte (Over the Counter) als auch für verschreibungspflichtige Medikamente, kurz RX. Was ist also passiert?

Seit dem 19.10. dieses Jahres ist mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ein Ungleichgewicht eingetreten: Der einheitliche Apothekenabgabepreis (EAP) gilt seitdem nicht mehr für Versender aus dem europäischen Ausland. Europarechtlich gesprochen könnte man sagen, seitdem herrscht eine Inländerdiskriminierung, die kein Dauerzustand in der Europäischen Union sein sollte.

Während der EuGH in seiner Urteilsbegründung explizit darauf hingewiesen hat, dass kein Zusammenhang zwischen dem deutschen Festpreissystem und einer flächendeckenden Versorgung der Menschen mit hochwertigen Arzneimitteln zu erkennen sei, wurde in den letzten Wochen in Deutschland aber genau dieser Zusammenhang konstruiert. Fällt der einheitliche EAP, wird es keine Apotheke mehr auf dem Land geben.

Vor dem Hintergrund, dass wir in Deutschland eine Niederlassungsfreiheit bei Apotheken haben – anders als bei den Ärzten, wo die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) einen Sicherstellungsauftrag hat – und sich keine Apotheke einrichtet, wo niemand Rezepte verschreibt, es also Ärzte gibt, erscheint diese Argumentation schon abenteuerlich.

Die Folge dieser „Argumentation“ ist ein seit letzter Woche vorliegender Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums, der pauschal ein Versandverbot mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln für alle Marktteilnehmer in Deutschland vorsieht. „Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln“ Kernargument: Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung.

Die Standesorganisation der Apotheken, die ABDA (Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände), befürwortet dieses Verbot und befeuert die Debatte mit Aussagen wie „gefährliche Einflüsse von außen“ oder „ausländische Konzerne bereichern sich an unserem Gesundheitssystem“. Diese Rhetorik ist nicht nur schlichte Angstmache, sie greift auch die europäische Idee in ihrem Kern an.

Bezogen auf die Überschrift dieses Textes scheint der Referentenentwurf tatsächlich das Mittel der „Wahl“ zu sein: 2017 stehen mit der Landtagswahl in NRW im Mai und der Bundestagswahl im September  u.a. zwei Termine an, die so manchen Mandatsträger vor der Aussage „fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ erzittern lassen. Bemerkenswert an dem Vorgang ist zudem, dass der Referentenentwurf ohne Abstimmung aus dem Bundesgesundheitsministerium kam und parallel an alle verschickt wurde: Bundeskanzleramt und (Regierungs-)Fraktionsverantwortliche im Bundestag. Ein politisch höchst ungewöhnlicher Vorgang! Fortsetzung folgt…

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine - dort Abitur 1993 (keine zwei "Ehrenrunden", sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) - zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.