Internetausschuss – als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet?

Deutscher Bundestag, Sitzungssaal, Foto: Flashfonic/flickr
Deutscher Bundestag, Sitzungssaal, Foto: Flashfonic/flickr

Viel wurde im Wahlkampf über die Digitale Agenda und den Internetausschuss geredet – es wurde verbändeübergreifend gefordert und parteiübergreifend versprochen. Im Ergebnis ist die Digitale Agenda der Bundesregierung  zunächst ein positiver Schritt, denn darunter werden zum ersten Mal überhaupt Themen wie der Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Digitalisierung der klassischen Industrie (Projekt Industrie 4.0) und die Erleichterung der Gründung und Finanzierung von Start-Ups zusammengefasst.  Hier wurde also politisch zusammengeführt, was auch zusammengehört.Allerdings müssen wir auch feststellen, dass es bis heute keinen Internetminister gibt – auch dies seit langem und von der gesamten digitalen Wirtschaft gefordert. Die Koalitionäre haben sich aber dagegen entschieden. Im Ergebnis gibt es also keine Zusammenführung der Zuständigkeiten der Bundesregierung in einer Hand – dies wäre nicht nur sinnvoll, sondern auch sachlich geboten gewesen, denn das Internet ist ein echtes Querschnittsthema, dass alle Bereiche der Gesellschaft tangiert und durchdringt. Dafür sind nun drei Ministerien für die Digitale Agenda federführend – hoffentlich geht sie nicht im Kompetenzgerangel unter!

Umso wichtiger ist vor diesem Hintergrund die Anfang Februar geplante Einsetzung eines Internetausschusses, der auch für die Themen der Digitalen Agenda zuständig sein soll. Dieser Ausschuss bietet die einmalige Chance, die bekannten Netzpolitiker aller Fraktionen an einem Tisch zu versammeln – er wäre ein Kompetenzzentrum für Internetthemen im Bundestag und wichtiger Ansprechpartner für die gesamte Digitale Wirtschaft.

Um diese Funktion aber auch wirksam auszufüllen, muss der Internetausschuss zwingend eigene und volle Entscheidungskompetenz bekommen – denn wenn der Internetausschuss nur neben anderen Ausschüssen „mitberät“, ist nichts gewonnen! Das wäre eine vertane Chance, man sollte sie besser nutzen!

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