Inkompetent und überfordert

Am Dienstag, den 11.09.2012, wurde der ehemalige hessische Verfassungsschützer Andreas T. vom 2. Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“ befragt. Die Befragung begann verspätet um 12 Uhr nach einem erneuten Eklat – wieder einmal waren dem Ausschuss wichtige Informationen vorenthalten worden. Dieses Mal betraf es Akten des Militärischen Abschirmdienstes über Uwe Mundlos, der 1994 als Wehrdienstleister mit rechtsextremistischen Handlungen aufgefallen war und als Quelle aus der rechten Szene angeworben werden sollte. Die Existenz dieser Akten war spätestens seit März 2012 der Bundesregierung, dem Bundesinnenministerium, dem MAD und einigen Landesverfassungsschutzämtern bekannt.

Auch Andreas T. stellt einen weiteren brisanten Fall in den Untersuchungen zu fundamentalen Fehlern oder aber verhängnisvollen Verstrickungen der Verfassungsschutzämter in der Aufklärung der Mordserie des NSU dar

Der ehemalige Verfassungsschützer des Landes Hessen war am 06.04.2006 Zeuge am Mord an Halit Yozgat, verübt durch den NSU. Allerdings war T. damals privat Kunde im Internetcafé Halit Yozgats und will nichts von der Schießerei (die sehr wahrscheinlich während seines Besuches stattfand oder in einem Zeitfenster von etwa 40 Sekunden, nachdem T. das Café verlassen hat) bemerkt haben. Die Ermittlungen in der Mordsache Halit Yozgat führten bekanntermaßen zu keinem Ergebnis, 2007 wurde jeder Verdacht gegen Andreas T. fallen gelassen.

Nun steht er erneut im Fokus der Untersuchungen und vor allem der Medien: Als „kleinen Adolf“ betitelten sie ihn, dessen rechte Gesinnung allseits bekannt sei und der dennoch Quellen aus der neo-nationalsozialistischen Szene geführt haben soll.

Agierte also ein Verfassungsschützer als eine Art Doppelagent für den NSU?

So ungeheuerlich diese Erkenntnis wäre und in der Tat wirft der Fall zahlreiche Unklarheiten und seltsame Zufälle auf – die Ermittlungen 2006 und 2011, sowie Andreas T. heute als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss lassen anderes vermuten.

Allerdings ist fraglich, inwieweit diese Alternative besser ist: Vor dem Ausschuss saß ein ehemaliger Verfassungsbeamter, der sich denkbar ungeeignet für eine derartige Tätigkeit zeigte. Als sich Andreas T. 1994, damals als Postbeamter im mittleren Dienst, beim Verfassungsschutz in Hessen bewarb, konnte er nicht einmal eindeutig als geeignet oder ungeeignet für den Nachrichtendienst eingestuft werden, auch wurde er in Eignungsgesprächen scheinbar nicht nach extremistischen Neigungen befragt. Die Ausbildung zum Observationsbeamten bestand aus einigen wenigen Lehrgängen, in denen technisches Wissen und allgemeine Verhaltensweisen vermittelt wurden. Die heutige Sitzung lieferte wahrlich kein positives Bild von der Einstellungs- und Ausbildungspraxis der Verfassungsschutzämter.

Aber darüber hinaus wies Andreas T. auch keinerlei persönliche Eigenschaften eines fähigen und verantwortungsbewussten Verfassungsschützers auf. Vielleicht ist ja unsere Vorstellung von scharfsinnigen Columbos und hochintelligenten CSI-Kommissaren verfälscht. Dennoch, Andreas T. zeigte sich heute und auch durch vergangene Entscheidungen dermaßen unkonzentriert, kurzsichtig, irrational und allgemein überfordert, dass seine Eignung zum Verfassungsschützer mehr als angezweifelt werden darf. So stellte er sich im April 2006 nicht freiwillig der Polizei als Zeuge zur Verfügung. Jeder vernünftige Bürger und umso mehr ein kompetenter Verfassungsschützer hätte erkennen müssen, dass ein erfahrener Observationsbeamter, der Kontakt zu extremistischen Quellen hat, in betreffendem Internetcafé Stammgast ist und sich nahe der Tatzeit dort aufgehalten hat, sich unbedingt der Polizei stellen muss, um die Ermittlungen zu unterstützen und jeden Verdacht von vorneherein auszuräumen.

T. aber konnte sich eigenen Angaben zufolge kurze Zeit nach dem Mord nicht daran erinnern, ob er tatsächlich an eben diesem 06.04.2012 genau zur Tatzeit im Café war und stellte sich aus Angst vor familiären Problemen (er nutze das Internetcafé regelmäßig für Flirtchats) nicht. Um Streit mit der Gattin zu vermeiden, behinderte er also wissentlich Ermittlungen in einem Mordfall und gefährdete die Integrität des hessischen Verfassungsschutzes.

Auch an vielen weiteren Punkten der Befragung (zu vermutlich einprägsamen Geschehnissen während der Ermittlungen gegen ihn vor 6 Jahren)  wies T. erstaunliche Erinnerungslücken und –schwächen auf. Die Zeugen des Untersuchungsausschusses zu Gorleben, in welchem Ereignisse von vor 35 Jahren behandelt werden, hätten weitaus bessere Erinnerungen als der ehemalige Verfassungsschützer, bemerkte der  Vorsitzende Sebastian Edathy.

Am Schockierendsten ist aber mit Sicherheit die scheinbar absolute Sinnesamputation T.s an jenem 06.04.2012, als er weder Schüsse, noch Patronengeruch, noch sonstige Auffälligkeiten bemerkt haben will, obwohl er sich unmittelbar zur Tatzeit im oder vor dem Tatort aufgehalten hat.

Die Obfrau der SPD, Dr. Eva Högl, wies in der Sitzung noch einmal daraufhin, dass jeder Tatverdacht gegen Andreas T. fallen gelassen wurde. Die bisherigen Ermittlungen zeigen: Andreas T. ist kein Mörder und auch kein Mittäter oder Doppelagent.

Sie zeigen aber zumindest Folgendes klar: Er verhielt sich unklug im Umgang mit seiner Vergangenheit, fahrlässig im Umgang mit Zeugenwissen, feige als Bürger und damit insgesamt unerhört inkompetent als Verfassungsschützer.

Hier schreiben Menschen für unseren Blog, die nur sehr unregelmäßig dazu kommen, aber dennoch Spass am Bloggen haben.