Großprojekte der Infrastruktur – Alptraum und Lehrstück

Die Großprojekte „Flughafen Berlin-Brandenburg“, „Elbphilharmonie Hamburg“ und das neue unterirdische „Eisenbahnkreuz Stuttgart- Hauptbahnhof“ sind zum Alptraum des deutschen parlamentarischen Systems auf Länderebene geworden. Nicht besser ergeht es dem Bundesminister der Verteidigung mit Großprojekten der Rüstung – seien es die Drohnen, die Hubschrauber oder gar die Fregatten. Die Kosten laufen aus dem Ruder, die Umsetzung der Technologien in verlässliche Waffensysteme oder die Akzeptanz der Bauprojekte, die das gewohnte Bild der Landschaft verändern, gerät ins Stocken. Den Projekten innewohnende Risiken sind lange verdrängt worden, um die Genehmigung nicht zu gefährden. Laufzeiten von zwanzig Jahren und mehr für die Umsetzung von Projekten dieser Größenordnung sind keine Seltenheit. Das Ritual wiederholt sich: Ein Projekt und seine Kosten werden mit eindrucksvoller PR-Arbeit vorgestellt, Alternativen aus Kosten- oder technischen Gründen verdrängt, alle Genehmigungsverfahren mit Bravour abgewickelt und Kritisches aus dem öffentlichen Bewusstsein verbannt. Umso größer ist die Erregung, wenn die verdrängten Schwierigkeiten im Zuge der Umsetzung des Projekts „unerwartet“ auftreten: Kosten-Explosion, technologische oder geologische Probleme oder eben des Volkes Meinung, die zwar verfahrensgerecht abgefragt worden war, aber mit eleganten Formulierungen Problemfelder umschiffte oder ausklammerte. Hinzu kommt, dass persönliche Rivalitäten oder gar Back-Stecherei die Gesprächsatmosphäre vergiften. Man wünschte, das Projekt nie angefasst zu haben. Es wird zu einer Pflichtübung und später – vielleicht von der dritten Generation der Manager – mit Anstand, aber ohne Enthusiasmus eingeweiht, ein Projekt, das seinen Glamour, seine Ausstrahlung, die Aufbruchsstimmung verpasste, die eigentlich erwartet und angestrebt worden war.

Was ist zu tun? Mehr Werbe-Trommel, mehr Bürgerbeteiligung oder Verzicht auf „Zukunft“? In der Tat – es geht auch anders:

Die ökologischen Risiken unserer Zivilisation – will sagen, die Risiken des natürlichen und des vom Menschen verursachten Klimawandels mit hohen Risiken für Land, Leute und Umwelt in allen Teilen der Welt – sind allgegenwärtig geworden. In tausenden von Labors in aller Welt wird an dem Wechsel von der „Wegwerf“-Gesellschaft hin zur „Kreislauf“-Gesellschaft gearbeitet. Manchen, ja Vielen geht es zu langsam, sie wollen den Wandel erzwingen und verhärten die Fronten – zum Nachteil der Sache: Die Menschheit ist bereit und fähig, die Plastiktüte aufzugeben! Benzin und Diesel sind Auslaufmodelle der Motorisierung. Abfall wird Rohstoff für neue Produkte, u.a. Brennmaterial für die Produktion von Strom. In Deutschland wird die ökologische Seite allen wirtschaftlichen und beruflichen Handelns unbewusst und bewusst in die Entscheidungsprozesse einbezogen. In anderen Gesellschaften ist der „grüne Aspekt“ einer Frage auch heute noch ein „Fremdkörper“ in der Diskussion – zum Beispiel bei der Diskussion nationaler Probleme der Vereinigten Staaten in der Hauptstadt Washington, D.C. Aber in den Bundesstaaten der USA hat die ökologische Frage längst die Parlamente, die Öffentlichkeit und die regionalen Entscheidungsträger erreicht. Es muss also ein Klimawechsel im politischen Bewusstsein eintreten, wenn es sich um Entscheidungen über Projekte handelt, die über Generationen hinweg Umwelt und Technologien bestimmen bzw. mitbestimmen.

Welche Lehre ist zu ziehen?

In einer langanhaltenden öffentlichen Diskussion müssen die atmosphärischen Rahmenbedingungen der Gesellschaft für ein Großprojekt erarbeitet werden. Die Menschen sollten sich bewusst auf ein Projekt einstellen, dessen Sinnfälligkeit einleuchtet. Statt Geheimniskrämerei, Verdunkelung und Täuschung sind Transparenz der Problemstellungen für die Bürgergesellschaft und der Lösungsansätze die sichereren Pfade zum Erfolg. Die Genehmigungsverfahren der Bauprojekte sind die technische, die administrative Seite eines die Öffentlichkeit angehenden Großprojekts. Volkwirtschaftliche Kosten und volkswirtschaftlicher Nutzen sind Entscheidungskriterien von großer Bedeutung. Die mittelfristige Finanzplanung, ja die jährlichen Haushaltsaufwendungen müssen zu den volkwirtschaftlichen Kosten und dem Nutzen für die Volkswirtschaft in Relation zueinander gebracht werden. Dies aber muss der Bürger nachvollziehen oder mitdurchdenken können. Es wäre zu überlegen, bei Großprojekten ein beratendes Bürgerforum zu schaffen, das die öffentliche Meinungsbildung begleitet, Problemstellungen sowie Lösungsansätze für die gesellschaftlichen Aspekte des Projekts herausarbeitet. Deutschland und seine Gesellschaft, seine staatlichen Institutionen und wirtschaftlichen Unternehmen sowie seine wissenschaftlichen Institute müssen fähig sein, Großprojekte zu entwickeln, zu begleiten und zu realisieren. An der bezahlbaren Energiewende und ihrer Umsetzung muss und wird sich diese Fähigkeit zeigen und bewähren. Denn visionäre Großprojekte sind für ein Land wie Deutschland unverzichtbar.

Geboren am 28. März 1928 in Hamburg, 1947-1952: Studium der Geschichte, Philosophie und des öffentlichen Rechts an der Universität Hamburg und Promotion zum Dr. Phil. mit der Dissertation „Die Entstehung der Christlich-Demokratischen Union und die Wiedergründung der Zentrumspartei 1945-1947“ (Drosteverlag, Düsseldorf 1953)

Berufliche Entwicklung und Stationen:

1954-1993: Mitglied des Deutschen Auswärtigen Dienstes

1966-1974: Bundesministerium der Verteidigung, u.a. 1970-1974 als Leiter des Planungsstabes (Ministerialdirektor)

1974-1977: Botschafter in Teheran (Iran)

1977-1980: Botschafter in Moskau (Sowjetunion)

1980-1985: Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Nordatlantik-Rat (NATO), Brüssel

1985-1990: Präsident des Bundesnachrichtendienstes

1990-1993: Botschafter des vereinigten Deutschlands in New Delhi (Indien)

1993-1995: Nach dem aktiven Dienst zeitweise Berater der Bundesregierung bei Präsident Schewardnadse (Georgien)

1997-2001: Leiter der OSZE Berater- und Beobachtergruppe in Minsk (Belarus)

Zivilgesellschaftliche Tätigkeit:

1996-2008: Vorsitzender Deutsch-Indischen Gesellschaft e.V.(www.dig-ev.de)

Seit 2004: Vorsitzender des Beirats des „Gesprächskreises Nachrichtendienste e.V.“(www.gknd.de)

Seit 2004: Vorsitzender der Vereinigung „Menschenrechte in Weißrussland e.V.“ (www.human-rights-belarus.org)

Seit 1982 Johanniter-Orden, Deutschland

Lehrtätigkeit und Publikationen:

Gastprofessuren und Lehraufträge in Eichstätt, München, Berlin/Freie Universität, Viadrina und Lublin/Polen; zahlreiche Aufsätze und Beiträge über internationale Themen. Z.B.: „Internationale Sicherheitsfragen nach dem Irak-Krieg“, die „Einbettung von Geheimen Nachrichtendiensten in demokratisch verfasste Staaten“, „Strategien zur Überwindung oder Eingrenzung des internationalen Terrorismus“ und „die Schwierigkeiten der demokratischen Transformationsprozesse in der Russischen Föderation und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion“, u.a. in Belarus. Weitere Publikationen beziehen sich auf Indien und Südasien sowie die Deutsch-Indische Gesellschaft.