Geld vor – Recht nach

131120_Deutschland_Saudi_ArabienDeutsche Waffen sind auf der ganzen Welt beliebt – egal ob bei Demokratien oder Autokratien.

Nach Berichten des ARD ist Saudi Arabien neuer Hauptabnehmer deutscher Rüstungsgüter. Die deutsche Opposition tobt, verstoße doch die Regierung so gegen ihre eigenen Export-Grundsätze und moralische Grenzen.

Das Königreich Saudi Arabien gilt als eines der autokratischsten Länder unseres Planeten. In Demokratie-Rankings rangiert der Staat seit Jahren an den hintersten Plätzen. Politische, Menschen- und Freiheitsrechte nach westlichem Vorbild, haben in dem wahhabitisch-konservativ regierten Königreich keinen Platz. Koran und Sunna bilden die Verfassung, der sich alle Bürger unterzuordnen haben. Die Aufgabe der Regierung liegt darin, den Geboten und Verboten der Scharia rechtlich Geltung zu verschaffen und die Einhaltung dieser zu sichern. Bei Verstößen droht ein harter Strafvollzug. Selbst geächtete Strafen wie Prügelstrafe, Auspeitschungen und Todesstrafe kommen immer noch zur Anwendung. Seit Jahren werden von unzähligen Menschenrechtsorganisationen diese Missstände angeprangert und Reformen eingefordert. Bisher ohne jeglichen Erfolg.

Umso erstaunlicher ist es, dass oben beschriebener Staat 2012 zum Hauptabnehmer deutscher Rüstungsgüter avancieren konnte. Scheinbar nehmen es die deutschen Waffenexporteure nicht so genau, winkt ein lukratives Geschäft. So wurden nach Recherchen des ARD Hauptstadtbüros Waffen im Wert von 1,24 Milliarden Euro in den Golfstaat exportiert. Riad erhielt unterschiedlichste Rüstungsgüter wie Zielgeräte, Software für Fluggeräte sowie eine umfassende Grenzsicherungsanlage.

Die Opposition ist zu Recht empört. Linken-Vizechef Jan van Aken echauffierte sich im Spiegel Online über die fehlenden Grenzen für deutsche Waffenschmieden und die „neue Hemmungslosigkeit“ im Waffenexport. Diese Vorgehensweise widerspricht klar politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern. Darin wird festgelegt, dass durch ein restriktive Exportsystem, Kontrollen und klaren Begrenzungen ein Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Menschenrechte und nachhaltiger Entwicklung in der Welt geleistet werden soll. Dass diese Vorhaben durch den Verkauf von Waffen an eine Autokratie erreicht werden können, die auch vor der Hinrichtung von Minderjährigen sowie politischer und religiöser Verfolgung nicht zurückschreckt, darf getrost angezweifelt werden.

Die laute Kritik ist längst in den Räumlichkeiten der Koalitionsverhandlungen angekommen. So wies etwa SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nach den Gesprächen in der AG Außen- und Verteidigungspolitik darauf hin, dass bei Zustandekommen einer Schwarz-Roten Koalition ein anderer Kurs eingeschlagen werde. Es sei sicherlich nicht das Ziel der neuen Großen Koalition „Nummer eins bei den Rüstungsexporten weltweit“ zu sein.

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