Gauweiler ist kein Langweiler 34 zu 43

„A hund is a scho.“ Diese bayerische Charakterisierung gilt für einen gerissenen Zeitgenossen. Hier schwingen auch immer ein bisschen Bewunderung und Respekt mit. Jemand hat es was geschafft, was andere vielleicht nicht schaffen und über den Weg dorthin wird gemunkelt, dass vielleicht nicht immer alles mit rechten Dingen zuging. Von Unrechtmäßigkeit ist im Zusammenhang mit dem politischen Protagonisten, Dr. Peter Gauweiler, an dessen Umtriebigkeit sich mal wieder die Geister scheiden, natürlich nicht die Rede. Vielmehr geht es um das Thema „was sollte man sich als Abgeordneter maximal erlauben dürfen?“
Gauweiler

Als der SPIEGEL unlängst seine Nebenverdienstrangliste veröffentlichte, war der Aufschrei zunächst groß. Dem Ansehen der Abgeordneten in der Öffentlichkeit hat es bedauerlicherweise wieder einen Hieb in die Magengrube versetzt. Die Diskussion ist so alt wie lästig: Was dürfen uns die Volksvertreter kosten? In regelmäßigen Abständen kamen die Diäten auf den Tisch des Hauses – mit leichter Kost hat das wenig zu tun. Nicht viele Menschen sind in der Lage, ihr Gehalt selbst zu bestimmen. Dieses Thema ist seit Inkrafttreten des Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetz vom 16. Juli 2014 zunächst vom Tisch. Die Abgeordneten Diäten sollen sich fortan an den Bezügen von Richtern an obersten Gerichtshöfen orientieren.

Beim Nebenverdienst von Abgeordneten öffnet sich aber ein neues Tor: Wie ernst hat ein gewählter Volksvertreter dieses Wahlamt zu nehmen? Eine Vielzahl von Rechtsnormen greift hier regelnd ein. Abgeordnete haben Rechte, aber auch Pflichten. Zu diesen Pflichten gehören beispielsweise in Sitzungswochen in Berlin anwesend zu sein oder an namentlichen Abstimmungen teilzunehmen. Hohe Nebeneinkünfte lassen vermuten, dass die Pflichten womöglich zu kurz kommen. Denn auch ein Abgeordneten-Tag hat maximal 24 Stunden und Geld regnet bekanntlich nicht vom Himmel. Es gibt in unserem Land nur ganz wenige, die für Geld im Grunde nichts tun müssen. Auch wenn diese oft verkennen, dass Geld nicht „arbeiten“ kann – das müssen dann eben andere machen.

Zweifelsohne muss es einem Volksvertreter erlaubt sein, neben seinem Mandat auch anderen, erwerbsmäßigen Tätigkeiten nachzugehen. Allein schon das Streben nach Durchlässigkeit in der Politik macht es erforderlich, dass es berufliche Sozialisationen neben der Politik gibt. Damit alles einigermaßen ausbalanciert bleibt, gibt es auch dafür Transparenz-Regularien und Veröffentlichungspflichten. Anhand dieser kam auch besagtes Spiegel-Ranking zustande. In der Folge lassen sich 1 und 1 leicht zusammenzählen: Nebenverdiensthöhe und parlamentarische Aktivität respektive Inaktivität korrelieren mitunter stark… Auch beim Herrn Abgeordneten Gauweiler gibt es eine auffällige Koinzidenz: Der „Nebenverdienst-König“ des Bundestages (knapp eine Million €) hat von 43 namentlichen nur im ersten Halbjahr 2014, also bis zum Beginn der Sommerpause am 4. Juli, lediglich an neun teilgenommen. 34 namentliche Abstimmungen hat er kurzerhand sausen lassen. Da darf sich das Wahlvolk ruhig auch mal wundern.

Zwar sieht das Abgeordnetengesetz vor, dass das Fernbleiben von Sitzungen des Deutschen Bundestages mit bis zu 100 € für einen Abgeordneten zu Buche schlägt und eine geschwänzten namentliche Sitzungen noch einmal 50 € kostet. Kratzen dürfte das einen Volksvertreter vom Schlage Gauweiler aber keineswegs. Die 1.700 € verdient er in einer halben Stunde Anwaltsarbeit. So ein dreistes Verhalten provoziert inzwischen auch schon die anderen Gewalten. Jüngst hat Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof die Volksvertreter zu mehr volksvertreterischer Disziplin aufgefordert. Ein Appell, der für einige Damen und Herren des Hohen Hauses dringend notwendig erscheint. Leider setzen diese wenigen die solide und ehrliche Arbeit der meisten anderen Abgeordneten in ein schlechtes öffentliches Licht und tragen damit erheblich zum Verdruss der Bürger bei.

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine – dort Abitur 1993 (keine zwei „Ehrenrunden“, sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) – zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.