Führt PRISM direkt ins Prison?

GefängnisBildPRISM, das ist ein Akronym, das für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization, and Management“ steht und nicht nur bei uns in Deutschland/Europa für einigen Wirbel sorgt. US-Präsident Obama hat Anfang der Woche am Brandenburger Tor nochmals hervorgehoben, dass das Programm weder ein Missbrauch von persönlichen Daten bedeute, noch dass es fortan einen totalen Überwachungsstaat geben werde. Allerdings sei es sehr wichtig, um nicht zu sagen „unumgänglich“, sich die vorhandenen Daten des WWW zur Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung (im Zweifel das Totschlagargument) zunutze zu machen. So weit, so gut. Die Wahrheit liegt wie immer wahrscheinlich in der Mitte. Warum ist es überhaupt zu dieser nicht nur die Netzgemeinde aufregenden Datendiskussion zum jetzigen Zeitpunkt gekommen?Hier treffen zwei Philosophien aufeinander: Die derjenigen, die im Internet und dessen Möglichkeiten die totalen Transparenz und (Meinungs-)Freiheit sehen und die der anderen, die Internetmedien auch verstärkt unter dem Aspekt eines Tummelplatzes für dunkle und kriminelle Machenschaften beobachten. Die Geschichte der „Leaks“ ist mittlerweile schon ganz schön lang. Den jüngsten Coup allerdings landetet der Whistleblower Edward Snowdon. Als „Whistleblower“ würden wir hierzulande jemanden bezeichnen, der vermeintliche Geheimnisse von Autoritäten wie der staatlichen Verwaltung aufdeckt, weil er dahinter niedere Motive sieht und gleichzeitig möchte, dass die Öffentlichkeit davon erfährt; eine Art „Wahrheits-Robin-Hood“, der bisher Unbekanntes allen „trällert“, also whistlet. Jener Edward Snowden also war als Mitarbeiter einer Firma, die im Auftrag der National Security Agency (NSA) gearbeitet hat, an brisante Informationen gelangt. Im Kern wurde in diesen Unterlagen dargelegt, wie man im weltweit größten Geheimdienst gedenke mit Daten allerart zu verfahren. Für diese mutige Veröffentlichung hat Snowden in den „Leak-Gemeinden“ viel Zuspruch erfahren. Die NSA mit ihrer krakenhaften Organisation, 1.900 zuarbeitenden Unternehmen und über 850.000 Mitarbeitern konnte und kann das nicht gefallen. Man hatte allerdings schon länger vermutet, dass ein neues Datenauswertungszeitalter in der NSA anbrechen würde – Hinweise darauf gab nicht nur der Neubau einer riesigen Datenfarm in Utah. Was man mehr oder minder im Geheimen geplant hatte und auch durchführen wollte, hat Snowden am 10. Juni der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Nachdem anlässlich des Obama-Besuchs Dienstag/Mittwoch dieser Woche in Berlin die aufgeschreckte Netzgemeinde und Bürgerrechtler von „Stasi 2.0“ oder „Yes you scan“ sprachen, landete das Thema schließlich gestern Abend auch in der Runde von Maybrit Illner. Rainer Wendt von der Polizeigewerkschaft GdP sagte klipp und klar, dass die staatlichen Ermittlungsbehörden in einem Auftragsdilemma steckten. Zum einen erwarte man effiziente Ermittlungen und zum anderen größtmögliche öffentliche Transparenz. Das widerspreche sich, da man nicht per Live-Ticker ermitteln könne, ohne dass es auch diejenigen mitbekämen, denen man ja gerade mit diesen Ermittlungen auf die Schliche kommen wolle. Der bayerische Innenminister Herrmann sekundierte, indem er das Beispiel der Sauerland-Attentäter anführte, die man ohne Internet-Daten basierte Raster-Ermittlungen nicht auf die Spur gekommen wäre – dank der Amerikaner. Das ist ein gravierendes Argument. Darf man dennoch pauschal über jeden Erdenbürger einen Algorithmus legen, in der Hoffnung, dass seine Daten irgendwann einmal zur Verbrechensbekämpfung nützlich sein könnten? Darf – und das ist ja der eigentliche Knackpunkt bei PRISM – ein Drittstaat wie die USA kraft ihrer Wassersuppe über andere Länder/Menschen-Daten so mir nichts dir nichts verfügen, indem sie sie einfach aus dem Netz abfangen? Dieser Punkt muss in der Tat ausführlich diskutiert werden.

Wenn es zudem zutrifft, dass z.B. der Bundesinnenminister von PRISM aus der Zeitung erfahren hat, dann sollte das der geheimen Super-Sammel-Macht USA doppelt peinlich sein. Wenn schon nicht die ganze Welt informieren, so können doch zumindest enge Partner und Freunde erwarten, informiert zu werden. Der SPD-Innenexperte Wiefelspütz formulierte es treffend: „Es kann nicht angehen, dass Europäer oder Deutsche datentechnisch zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden.“ Zweifelsohne, das Internet ist ein heikles Ding, das nicht nur Gutes erzeugt, wenngleich annähernd 100% der Nutzer gute Absichten hegen und die Internetmedien nicht für kriminelle Aktivitäten einsetzen. Die Amerikaner haben mit ihrem Vorgehen große Zweifel gesät, dessen müssen sie sich bewusst sein: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht (mehr). Sie sind sicherlich selbstbewusst genug, dass sie der weltweite Unmut aktuell nicht weiter anficht. Dennoch sollte das Mutterland der freien und demokratischen Welt allen anderen beteiligten Staaten – dem Netz ist es egal, das kennt keine Grenzen – zumindest zubilligen, wie sie mit den Daten ihrer Bürger umgehen wollen. Die Bundesjustizministerin schlug in der gestrigen Talkrunde u.a. bilaterale Abkommen vor. Ob die am Ende den einzelnen zu schützen vermögen, sei dahingestellt. Auf jeden Fall wäre es ein Schritt in die richtige Richtung, dass nicht jeder machen kann, was er will im World Wide Web – sowohl im „Guten“ (hat die NSA nur gute Absichten…?) als auch im Schlechten. Man darf auf den Fragenkatalog des Bundesinnenministeriums gespannt sein, den man nun angeblich an die amerikanischen Spähbrüder gesandt hat. Derzeit gibt es leider noch mehr Fragen als Antworten auf PRISM.

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine – dort Abitur 1993 (keine zwei „Ehrenrunden“, sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) – zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.