Freiheit.

Nun ist es amtlich: der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt, da diese gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstoße. Die Reaktionen dazu fallen unterschiedlich aus: während Bürgerrechtler und Netzaktivisten das Urteil frenetisch bejubeln, beklagen Ermittlungsbehörden diese Entscheidung jedoch als Katastrophe, da sie darin eine massive Behinderung ihrer Arbeit verspüren.

Doch welche unmittelbaren Konsequenzen ergeben sich aus dieser Entscheidung?


Zuerst einmal ist es nicht mehr länger möglich, die Verbindungsdaten eines jeden EU-Bürgers auch ohne Verdacht zu speichern und auszuwerten. Dadurch entfällt zumindest rein formell die Sorge des „digitalen Lauschangriffs“, bei dem aus den E-Mail- und Telefonverbindungsdaten sowie den Daten aus den Social Media-Profilen eines mehr oder weniger Verdächtigen ganze Persönlichkeitsprofile erstellt werden können. In einer Welt, in der wir am Flughafen, in Parlamenten und Stadionbesuchen ständig irgendwelchen Sicherheitskontrollen obliegen, wirkt die (vorgebliche) Anonymität des World Wide Webs am heimischen Rechner manchmal wie die letzte Bastion der persönlichen Freiheit…
In seinem Urteil stellte der Europäische Gerichtshof klar, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht per se abzulehnen sei, jedoch nur in Hinblick auf die Bekämpfung „schwerer Verbrechen“ möglich sein sollte. Doch wie definiert man diese sogenannten Schwerverbrechen? Wer hat Zugriff auf die Daten? Wer stellt sicher, dass die Daten in der EU abgespeichert werden müssen?

Spätestens seit der NSA-Affäre um den derzeit berühmtesten Whistleblower Edward Snowden scheint in der Bevölkerung ein Stimmungswandel eingetreten zu sein. Stand nach den Anschlägen vom 11. September 2001 aus Angst vor neuen terroristischen Anschlägen noch die Sicherheit an erster Stelle, so sehnen sich immer mehr Menschen nach mehr Freiheit und weniger Instrumenten zur Überwachung durch den Staat.

Noch heute scheint das Zitat  “Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren“ von Benjamin Franklin höchste Gültigkeit zu besitzen.

Auch, wenn das Urteil sehr klar und radikal ausgefallen ist, so wurde die Debatte im Vorfeld an der einen oder anderen Stelle sehr überhitzt geführt. Selbstverständlich muss es den zuständigen Ermittlungsbehörden möglich sein, bei der Ermittlung gegen Schwerkriminelle auf ein gewisses Repertoire an Instrumenten zugreifen zu können, um ihrer Arbeit erfolgreich nachzugehen. Jedoch bedarf es bei einer möglichen neuen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung klar definierter Grenzen und vor allem der Eingrenzung willkürlicher Datenspeicherungen.
Letztlich hat das Urteil des EuGH eines deutlich gemacht: allen technischen Möglichkeiten, die wir heute besitzen, und jeglichem Sicherheitsbestreben zum Trotz ist es unsere Pflicht, stets die Wahrung der Grundrechte im Sinn haben.

Und das sollte wahrlich für alle ein Grund zur Freude sein.

Christian P. Krohne ist Public Affairs-Berater und berichtet hier über aktuelle Entwicklungen rund um die Welt der PR, Lobbying und politischen Kommunikation.

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