Frankreich wählt und Europa bangt | Alexander Krüger

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Solch einen engagierten Mitarbeiter im Praktikum kann man sich nur wünschen. Alexander Krüger hat zum Abschluss seines Praktikums seine Gedanken zur Wahl in Frankreich und deren Bedeutung für Europa für Spreepublik in Worte gefasst.

Am 23. April wählen die Franzosen einen neuen Staatspräsidenten. Dabei könnte die Wahl auch zu einer Abstimmung über die Zukunft der Europäischen Union werden.Frankreich ist nach Deutschland der bevölkerungsreichste Mitgliedsstaat der EU und weist nach der Bundesrepublik auch das zweithöchste Bruttoinlandsprodukt auf. Ein möglicher Frexit könnte somit den Zerfall der Union oder das Abdriften in die weltpolitische Zweitrangigkeit einläuten. Der europäische Einigungsprozess wurde seit seinem Beginn entscheidend vom deutsch-französischen Tandem vorangetrieben, doch die nun anstehende Präsidentschaftswahl offenbart: die europäische Idee hat in Frankreich Risse bekommen. Dabei betreffen diese Risse nicht das kulturelle Zugehörigkeitsgefühl zu Europa oder die deutsch-französische Freundschaft, sondern primär das Vertrauen in das institutionelle Gefüge der Europäischen Union. Für viele Franzosen ist die EU zu einem Eliten-Projekt ohne demokratische Legitimation mutiert, welches sie an der Idee der europäischen Integration zweifeln lässt. Diese Zweifel beruhen sicherlich zu einem gewissen Maße auch auf einer Unkenntnis über die Funktionsweise der EU Institutionen, jedoch sollte man sich davor hüten ihnen jegliche Berechtigung abzusprechen. Die defizitäre Input-Legitimation der Kommission und des Rats der Europäischen Union sind nicht mit dem Vertrag von Lissabon verschwunden. Eben dieser Vertrag wurde aus Sicht vieler Franzosen am Volkswillen vorbei eingeführt. So stimmte im Jahr 2008 der französische Sénat für eine Verfassungsänderung, welche es erlaubte, den Vertrag auch ohne ein Referendum zu ratifizieren. Das Kalkül für diese Entscheidung lässt sich auf das 2005 gescheiterte Referendum zum Vertrag über eine Verfassung für Europa zurückführen, bei der 54% der Franzosen mit Nein gestimmt hatten.

Neben dem Vertrag von Lissabon wurden die Zweifel in Teilen der französischen Bevölkerung auch durch die europäische Schuldenkrise und das wenig demokratische Krisenmanagement der EU verstärkt. Jüngst diagnostizierte Jürgen Habermas in der ZEIT ein tief gespaltenes Europa, in dem  „ein ‚Weiter so‘ mit demokratisch entmündigten Völkern, die über ökonomische Anreize zur Ordnung gerufen werden […]“, zum zwangsläufigen Zerfall der EU führen wird. Dieser von Habermas treffend beschriebene Nährboden hat, wie in anderen europäischen Ländern, auch in Frankreich zum Erstarken von rechts- als auch linkspopulistischen Parteien beigetragen. Dabei zeigt sich sowohl links als auch rechts der Wunsch nach nationaler Autonomie. So sieht der Front National (FN) in der EU einen Bürokratieapparat, der den Franzosen unerträgliche Regeln in Bezug auf Handels- oder Migrationspolitik vorschreibt und somit die französische Souveränität beschränkt. Vor diesem Hintergrund wirkt es fast schon zynisch, dass Marine Le Pen nicht nur Spitzenkandidatin des Front National (FN) bei der nun anstehenden Präsidentschaftswahl ist, sondern auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments. In ihrer Europapolitik setzt sich Le Pen für einen Frexit (nach einem Austrittsreferendum) als auch für einen Euro-Austritt ein. Zwar hat Le Pen ihrer Partei im Vorfeld der nun anstehenden Wahl einen moderateren Kurs vorordnet, aber noch immer bildet eine restriktive Einwanderungspolitik, gepaart mit islamfeindlichen Positionen, einen Kernbestandteil ihres Wahlprogramms. Das sich diese Forderungen nicht mit einer solidarischen EU-Einwanderungspolitik, dem Schengen-Abkommen oder einem weltoffenen Europa vereinbaren lassen, steht außer Frage.

Aber nicht nur die rechtsextreme Politik von Marine Le Pen stellt in der kommenden Präsidentschaftswahl eine Bedrohung für die EU dar, auch aus dem linken Lager gibt es mit Jean-Luc Mélenchon (Parti de Gauche) einen europakritischen Kandidaten. Bereits 2005 hatte Mélenchon für ein Nein bei der Abstimmung über den Vertrag über eine Verfassung für Europa geworben. In seinem Wahlprogram fordert Mélenchon eine umfassende Neuverhandlung der europäischen Verträge. Insbesondere der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt stellt aus seiner Sicht eine verfehlte Antwort auf die europäische Staatsschuldenkrise dar. In diesem Zusammenhang spricht er sich auch für die Aufhebung der Unabhängigkeit der EZB aus. Sollte sowohl die europäische Sparpolitik fortgeführt werden als auch eine Neuverhandlung der europäischen Verträge scheitern, schließt Mélenchon sogar einen Austritt Frankreichs aus der EU nicht aus. Auch für Mélenchon spielt die Rückgewinnung der französischen Autonomie eine zentrale Rolle, allerdings aus anderen Gründen als für Le Pen. Aus seiner Sicht ist diese durch den Einfluss des Großkapitals und der wirtschaftlichen Eliten auf die europäische Politik beeinträchtigt. Für Mélenchon steht die EU in erster Linie für eine zunehmende Politik der Neoliberalisierung auf Kosten der Sozialschwachen. Somit rücken für ihn sowohl europa- als auch innenpolitisch ökonomische Fragen in den Vordergrund. So heißt es in seinem Wahlprogramm: „Die Verteidigung unserer industriellen Souveränität ist die unerlässliche Bedingung für neue internationale Kooperationen“. Passend zum Motiv der Rückgewinnung der französischen Autonomie lautet der Titel des Wahlprogramms „La France insoumise“ (Das nicht unterworfene Frankreich).

Laut aktuellen Umfragen kommen Le Pen (22%) und Mélenchon (18%) zusammen auf 40% der Stimmen. Rechnet man nun noch die Stimmen für den ebenfalls europakritisch eingestellten Sozialisten Benoît Hamon (8%) hinzu, stellt man fest, dass Kandidaten, die eine  Abkehr von der Europäischen Union befürworten, fast 50% der Wählerstimmen auf sich vereinigen können. Dem Block der europakritischen Kräfte stehen der parteilose Emmanuel Macron (23%) und der konservative Republikaner François Fillon (20%) gegenüber. Beide Kandidaten sind überzeugte Befürworter der europäischen Idee. Zwar setzt sich Fillon für einen Bürokratieabbau in Brüssel ein und spricht bevorzugt von einer „Gemeinschaft der Nationen“, jedoch befürwortet er eine tiefergehende Integration. So fordert er unter anderem mehr Zusammenarbeit bei der Grenzsicherung, eine Vergemeinschaftung der Schulden und eine europäische Angleichung der Steuern auf Unternehmen, Waren- und Kapitalvermögen. Auch Macron hat sich für eine tiefergehende europäische Integration ausgesprochen. Dabei betonte er jüngst auf einer Podiumsdiskussion in Berlin, dass sich die EU in Zukunft auf die Kernthemen Grenzsicherung, Verteidigung und Investitionen konzentrieren sollte, um zukünftigen Herausforderungen effektiv begegnen zu können.

Die genannten Umfragewerte verdeutlichen noch einmal die Brisanz der Präsidentschaftswahl für die Zukunft Europas und welch tiefer Riss in Bezug auf die europäische Frage durch die französische Gesellschaft verläuft. Wie auch immer sich die Franzosen an diesem Sonntag entscheiden werden, es bleibt zu hoffen, dass der Schaden für das europäische Projekt so gering wie möglich ausfällt. Gleichzeitig sollte die Wahl aber auch ein weiteres Warnsignal für europäische Politik darstellen. Will man in Zukunft einen weiteren Brexit oder das Erstarken von europakritischen Kräften wie zurzeit in Frankreich verhindern, bedarf es mehr als einem einfachen „Weiter so“.

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