Europa bald in Juncker-Hand?

Die Wahlen für das Europäische Parlament sind seit gut 48 Stunden abgeschlossen. Gekühlt wirken die Gemüter aber noch nicht. Heute Nachmittag geht es in den Brüsseler Fraktionssitzungen sicherlich hoch her. Natürlich gibt es aus deutscher Sicht betrachtet, fast ausnahmslos Sieger: Zugewinne für die SPD, Union stärkste Partei – wenn auch die CSU etwas geschwächelt hat (hier hat Hans Michelbach ganz richtig analysiert: Eine Doppelstrategie von Europakritik und Europaverliebtheit funktioniert halt nicht) – Grüne holen insgesamt 58 Sitze (national wurden sie ggü. 2009 von 14 auf 11 Mandate gestutzt), die FDP ist drin, allein das schon ein Sieg und schließlich fühlt sich die AfD als Sieger schlechthin – von Null auf sieben Sitze. Ebenfalls sieben Sitze wurden in Deutschland schlicht verschenkt: Der Klamaukmann Sonneborn für „Die Partei“, ein Sitz geht an die Tierschutzpartei, einer an die ÖdP, die Piraten, „Familie“, NPD und an die freien Wähler. Das ist eher als Verlust zu bezeichnen. Ebenfalls auf der Verliererseite steht wieder einmal die Wahlbeteiligung. Gut 43% im europäischen Durchschnitt erinnert leider eher an amerikanische Verhältnisse. Deutschland hat sich immerhin um fünf Prozentpunkte ggü. 2009 (auch 43%) verbessert.

Das Ergebnis sollte aber auch  weckenden Charakter haben. Zwar sind nur ein Fünftel der gewählten Abgeordneten aus dem weniger europafreundlichen Lager und damit ist Hopfen und Malz noch nicht ganz verloren. Dennoch sollte man den Ausgang der Wahl als Warnschuss verstehen – allemal in Frankreich. Dort wirkt der Präsident nach wie vor eher hilflos als handelnd. 25% für den Front National, das ist mehr als nur eine Lappalie.

Es ist einerseits sicherlich richtig, dass man das gute Abschneiden der Un-Freunde Europas nicht „hypen“ sollte, wie MdB Jens Spahn auf Twitter schreibt:

Spahn_Twitter

 

 

 

Klar, Übertreibungen tun nie gut. Wer garantiert jedoch, dass nicht weitere Politiker in den EU-Mitgliedstaaten auf die Idee kommen, mit europakritischen oder gar -feindlichen Thesen auf Stimmenfang zu gehen?

Aber, es geht zum Glück auch besser: Matteo Renzi in Italien hat offenbar verstanden, Stimmen für sich und für Europa zu gewinnen. Er hat Europa weniger als „Teufelswerk“ und „unbändigen Molloch“ dargestellt, sondern seinen Landsleuten erläutert, warum Reformen für Italien wichtig sind, das kommt ihnen selbst und damit automatisch auch Europa zugute. 41% der Stimmen erhielt er als Dankeschön. Ein Indiz dafür, dass man besser nicht immer auf andere schimpft, sondern selbst Lösungen anbietet.

Politik wäre jedoch nicht Politik – oder besser medial dargestellte Politik – wenn es nicht um Personen ginge. So stehen sich jetzt zwei gegenüber, die beide den Kommissionspräsidentenposten, also quasi den „Regierungschef“ für sich beanspruchen würden. Wie dieses Novum ausgeht, wissen im Augenblick nur die Götter. Vorab war klar: Wenn Spitzenkandidaten, dann soll derjenige mit der „Mehrheit“ auch das Vorrecht bekommen. Soweit so einfach – aber nicht in Brüssel. Letztlich entscheiden die Staats- und Regierungschefs diese Personalie. Man kann deshalb davon ausgehen, dass Bundeskanzlerin Merkel hier ein gewichtiges Wörtchen mitreden wird; Mehrheiten hin oder her. Die Grünen deuten bereits an, Martin Schulz nicht uneingeschränkt unterstützen zu wollen. Ihm gleich „Nationalismus“ vorzuwerfen, wie das deutsch-französische Urgesestein Cohn-Bendit es tut, ist aber auch etwas grotesk.

Wer immer wie die Zukunft Europas mitbestimmt. Eines muss klar sein: An weiteren Reformen führt kein Weg vorbei. Egal, ob es um das Thema 28 Kommissare geht, bestimmte Veto-Rechte oder das „Schwarze-Loch-Verhalten“ der Brüsseler Bürokratie. Wir brauchen eine Positivliste der Regulierungsinhalte, sonst wächst uns Brüssel in der Tat über den Kopf. Was mit übergroßen Organismen oder Institutionen passiert hat die Geschichte ja schon öfter bewiesen. Da muss man gar nicht erst einen Blauwal an den Strand verfrachten oder bis zu Alexander dem Großen zurück greifen.

Was im Übrigen die sieben o.g. und in Deutschland „verschenkten“ Mandate angeht: Dass das Bundesverfassungsgericht die 3% Hürde gekippt hat muss mittlerweile selbst die FDP bereuen. Das war kein Streich der Weisen.

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine - dort Abitur 1993 (keine zwei "Ehrenrunden", sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) - zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.