EU-Urheberrechtsreform: Mögliche Einschränkung der Panoramafreiheit?

Foto Jyrki Salmi | CC license by 2.0
Foto Jyrki Salmi | CC license by 2.0

 

Nun mal ehrlich: Wer ist nicht stolz auf seine eigenen wunderschönen Urlaubsbilder oder postet mal schnell auf Facebook ein Selfie vor dem Big Ben in London oder der Sagrada Família in Barcelona? Das könnte künftig rechtliche Probleme mit sich bringen, wenn man den Plänen des EU-Parlaments Glauben schenkt. In einem aktuellen Bericht fordert der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments, dass „(…) die gewerbliche Nutzung von Fotografien, Videomaterial oder anderen Abbildungen von Werken, die dauerhaft an physischen öffentlichen Orten platziert sind, immer an die vorherige Einwilligung der Urheber oder sonstigen Bevollmächtigten geknüpft sein(…)“ sollen.

Dieser Satz wird von vielen Verfechtern als Ende der Panoramafreiheit interpretiert. Momentan dürfen Fotografen in Deutschland, Österreich, den skandinavischen Ländern, in Großbritannien und Spanien Bilder von öffentlichen Gebäuden oder Kunstwerken veröffentlichen und selbst kommerziell verwerten. Im Gegensatz zu Frankreich und Italien – dort gibt es strenge Lizenzregelungen, die beispielsweise besagen, dass Bilder vom nächtlichen Eiffelturm nur mit vorheriger Genehmigung der Betreibergesellschaft der Lichtinstallation veröffentlicht werden dürfen.

Eigentlich wollten das EU-Parlament und die Kommission lediglich eine Urheberrechtsreform, damit digitale Güter barrierefrei versendet und analysiert werden können. Dazu hat die verantwortliche Berichterstatterin zur Urheberrechtsreform, Julia Reda (Piratenpartei), einen Entwurf vorgelegt, in dem die Panoramafreiheit EU-weit beschlossen werden sollte. Nur hat sie die Rechnung ohne den französischen Abgeordneten Jean-Marie Cavada gemacht. Der brachte nämlich kurzerhand einen Änderungsantrag ein, in dem er die französischen Gesetze als Vorbild für die europäische Ebene veranschlagt. Danach müssten selbst bestehende Panoramafreiheiten in den Mitgliedsstaaten eingeschränkt werden. Über den Bericht wird am 9. Juli endgültig im Europäischen Parlament abgestimmt.

Es stellt sich zunächst die Frage: Was ist mit Gebäuden, die noch unter Urheberrechtsschutz stehen, dessen Architekten aber schon seit längerem verstorben sind? Müssen diese aus allen Büchern, Bildern, Postkarten, Videos und anderen Medien geschwärzt werden? Das hätte unter anderem für den Langen Eugen verheerende Folgen. Das ehemalige Abgeordneten-Hochhaus des Bundestages in Bonn, das seit 2006 die Vereinten Nationen beherbergt, wurde 1966-1969 nach den Plänen des Architekten Egon Eiermann gebaut und steht nach den deutschen Schutzrechten noch unter Urheberrechtsschutz. Da Eiermann 1970 verstarb, kann man ihn leider nicht mehr um eine Bildlizenz bitten.

Nicht verschwiegen werden dürfen auch die Auswirkungen auf die Architektur selbst. Sicherlich wird es immer genehmigte Bilder geben, aber was passiert, wenn damit begonnen wird, Gebäude oder Skulpturen zu schwärzen, weil gerade die erforderliche Lizenz fehlt? Bilder dienten schon immer dazu, den Zeitgeist einer Epoche zu erfassen und künftigen Generationen zu vermitteln. Ohne Bildnisse von zerstörten oder abgerissenen Bauwerken, würde uns heute ein großer Teil unseres Kulturgutes fehlen.

Nehmen wir abschließend mal an, dass dem Änderungsantrag vom EU-Abgeordneten Cavada zugestimmt und die Panoramafreit beschränkt oder gar aufgehoben wird – Welche Folgen hätte die Lizenzierung für unsere heutige digitale Gesellschaft? Schon auf der persönlichen Ebene ergeben sich ernste Probleme. Wie eingangs erwähnt, posten viele reisefreudige Bürger ihre bildlichen Errungenschaften auf sozialen Netzwerken. Nun ist es zum Beispiel bei Facebook so, dass man bereits in den Nutzungsbedingungen im Abschnitt 9.1 dem Portal die kommerzielle Nutzung der Bilder genehmigt und zusätzlich gewährleistet, dass man selbst über die nötigen Rechte an den Bildern verfügt. (Abschnitt 5.1). Diese Einverständniserklärung kann dann nicht mehr ohne Weiteres gegeben werden…

Hier schreiben Menschen für unseren Blog, die nur sehr unregelmäßig dazu kommen, aber dennoch Spass am Bloggen haben.