Erdogan errichtet autoritäre Präsidialrepublik – Folgen für Europa und das Nordatlantische Bündnis

Foto: hydro-xy | cc Lizenz 2.0
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Die Türkei ist das strategische Drehkreuz zwischen der Europäischen Union, der Russischen Föderation und der internationalen Krisenzone im Nahen Osten. Das Land beherbergt Millionen von Flüchtlingen aus den Bürgerkriegsländern Syrien, Irak und Afghanistan. Jahrzehnte hindurch bildete die Türkei den wichtigsten Stabilitätsanker in der Aussetzung des NATO-Bündnisses mit der Sowjetunion und muss weiterhin als strategisch wichtiger Partner in der vom Bündnis gesicherten Wetterecke Europas angesehen werden. Die Beziehungen mit der Europäischen Union stehen unter Spannung – wegen der problematischen Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage, wegen der im Raum stehenden Wiederaufnahme oder Blockierung der Beitrittsverhandlungen und wegen der sich verschlechternden Menschenrechtslage im Land.

Die innere Sicherheit der Türkei wird durch den von Erdogan wieder angefachten Kampf gegen die kurdische Minderheit und die vom Prediger Fethullah Gülen gegründete und landesweit wirksame Hizmet-Bewegung geprägt. Die Bewegung ist zu einer verfassungsfeindlichen Organisation erklärt worden und wird entsprechend verfolgt. Vor diesem Hintergrund findet die von Erdogan betriebene Umwandlung der demokratisch verfassten und in erheblichem Umfang weltoffenen Türkei in eine autoritäre Präsidialrepublik mit einem erstarkenden islamischen Gesellschaftsmodell statt. An die Stelle des von der Nationalversammlung gewählten Präsidenten ist im Jahre 2014 der in unmittelbaren Wahlen ermittelte Präsident getreten. Er ist der mächtigste Mann im Staat. Er kann nach der fünfjährigen Amtszeit noch einmal wieder gewählt werden.

Nach der Atatürk-Verfassung oblag der Armee die Schutzfunktion für den Staat auch im Inneren, wenn die innere Sicherheit des Landes nicht mehr gewahrt zu sein schien. Im Jahre 1980 wurde von dieser Option zuletzt Gebrauch gemacht. Erdogan hat diese Option des Militärs systematisch eliminiert. Aber am 22. Juli 2016 putschte das Militär – überhastet, unkoordiniert und ohne Unterstützung der Militärführung. Der Putsch wurde unternommen, um die im Lande erwartete Verschärfung des innenpolitischen Kurses des Erdogan-Regimes zu verhindern. Erdogan appellierte an das Volk, das sich gegen das Militär stellte, und mit der Auslösung des dreimonatigen Ausnahmezustandes sowie einer alle Bereiche des öffentlichen Lebens erfassenden brutalen Säuberungsaktion, der zehntausende von Beamten, Richtern, Offizieren, Lehrern und Politikern zum Opfer gefallen sind und das Land in eine de facto Diktatur des Präsidenten verwandeln. Erdogan sieht in seinem Widersacher Gülen und dessen Bewegung den Verursacher des Militärputsches und greift deshalb mit äußerster Härte durch. Das Land ist gelähmt, die Bürger in allen Teilen des Landes verunsichert und dem Scheine nach hinter dem Präsidenten geeint. Die Deutschtürken in der Bundesrepublik sind verunsichert. Sie werden von Erdogans Schergen zum Denunziantentum aufgestachelt. Der deutsche Rechtsstaat ist gefordert. In Kürze ist mit einer großen Zahl von politischen Asylanträgen türkischer Staatsangehöriger zu rechnen.

Die Nordatlantische Allianz, der Europarat, aber auch die Europäische Union werden auf Distanz zu diesem politischen Umsturz in einem Mitglied- bzw. Partnerland von großer strategischer und politscher Bedeutung gehen müssen. Das NATO-Bündnis hat auch in der Vergangenheit mit autoritären Systemen in einzelnen Mitgliedstaaten zusammengearbeitet, wenn dies die strategische Lage verlangte. Dafür werden auch in diesem Fall gute Gründe sprechen – aber nichts kann als selbstverständlich angesehen werden. Es wird zu Spannungen kommen.

Die Europäische Union wird die Verhandlungen über den Beitritt der Türkei unterbrechen und wird eine neue Strategie in der Flüchtlingsfrage entwickeln müssen: Berlin und Brüssel sind gefordert. Der Europarat muss die Aufhebung der Bürgerrechte und die gesetzlose Säuberung des gesamten öffentlichen Lebens in der Türkei verurteilen und gewiss auch das Stimmrecht der Türkei in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats suspendieren. Die türkische Wirtschaft sieht schwierigen Zeiten entgegen.

In einer aus vielen Gründen verunsicherten Welt scheinen Bürger geneigt zu sein, Schutz bei autoritären und mit starken nationalen, ja nationalistischen Verheißungen auftretenden Regimen zu suchen. Wir haben es mit Wladimir Putin in Russland erlebt. Der Republikaner Trump geriert sich in seinem Wahlkampf in den Vereinigten Staaten in ähnlicher Weise und nun Erdogan an der strategisch so wichtigen Pforte nach Asien. Auch in einigen EU-Mitgliedstaaten können Parteien mit nationalen und leider auch nationalistischen Parolen politisch an Boden gewinnen.

Die engagierten Bürger und die politischen Parteien sind gefordert, den Anfängen zu wehren und mit sichtbaren, aber auch wirksamen politischen Schritten die innere Sicherheit zu stärken, den Zusammenhalt der Europäischen Union ungeachtet der BREXIT-Krise erkennbar zu fördern und die Nordatlantikallianz handlungsfähig zu halten. Signale müssen gesetzt und glaubwürdige Strategien beschlossen werden

Geboren am 28. März 1928 in Hamburg, 1947-1952: Studium der Geschichte, Philosophie und des öffentlichen Rechts an der Universität Hamburg und Promotion zum Dr. Phil. mit der Dissertation „Die Entstehung der Christlich-Demokratischen Union und die Wiedergründung der Zentrumspartei 1945-1947“ (Drosteverlag, Düsseldorf 1953)

Berufliche Entwicklung und Stationen:

1954-1993: Mitglied des Deutschen Auswärtigen Dienstes

1966-1974: Bundesministerium der Verteidigung, u.a. 1970-1974 als Leiter des Planungsstabes (Ministerialdirektor)

1974-1977: Botschafter in Teheran (Iran)

1977-1980: Botschafter in Moskau (Sowjetunion)

1980-1985: Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Nordatlantik-Rat (NATO), Brüssel

1985-1990: Präsident des Bundesnachrichtendienstes

1990-1993: Botschafter des vereinigten Deutschlands in New Delhi (Indien)

1993-1995: Nach dem aktiven Dienst zeitweise Berater der Bundesregierung bei Präsident Schewardnadse (Georgien)

1997-2001: Leiter der OSZE Berater- und Beobachtergruppe in Minsk (Belarus)

Zivilgesellschaftliche Tätigkeit:

1996-2008: Vorsitzender Deutsch-Indischen Gesellschaft e.V.(www.dig-ev.de)

Seit 2004: Vorsitzender des Beirats des „Gesprächskreises Nachrichtendienste e.V.“(www.gknd.de)

Seit 2004: Vorsitzender der Vereinigung „Menschenrechte in Weißrussland e.V.“ (www.human-rights-belarus.org)

Seit 1982 Johanniter-Orden, Deutschland

Lehrtätigkeit und Publikationen:

Gastprofessuren und Lehraufträge in Eichstätt, München, Berlin/Freie Universität, Viadrina und Lublin/Polen; zahlreiche Aufsätze und Beiträge über internationale Themen. Z.B.: „Internationale Sicherheitsfragen nach dem Irak-Krieg“, die „Einbettung von Geheimen Nachrichtendiensten in demokratisch verfasste Staaten“, „Strategien zur Überwindung oder Eingrenzung des internationalen Terrorismus“ und „die Schwierigkeiten der demokratischen Transformationsprozesse in der Russischen Föderation und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion“, u.a. in Belarus. Weitere Publikationen beziehen sich auf Indien und Südasien sowie die Deutsch-Indische Gesellschaft.