Energiewendewoche – ein bisschen labyrinthisch

Die letzte politische Woche des Jahres beschäftigte sich sehr intensiv mit einem der wichtigsten Themen unserer Zeit: Bezahlbarer Strom aus erneuerbaren Energieträgern. Was zunächst einfach klingt, ist leider die Quadratur des Kreises – oder vielleicht sogar noch eine Dimension mehr. Es wäre billig zu behaupten, die Verantwortlichen machten alles falsch. Wenn ein Patentrezept da wäre, hätte es sicher schon Anwendung gefunden. Als die aktuelle Energiewende offiziell mit dem Ausstieg aus der Atomkraft eingeläutet wurde, war sie an sich schon viele Jahre im Gange: Windräder am Horizont, Fotovoltaik-Anlagen auf vornehmlich süddeutschen Dächern, Biogas-Generatoren auf den Hofstellen, die anstelle der Kühe den Maiskonsum übernommen haben. Das Erneuerbare Energiengesetz (EEG) gibt es seit Ende März 2000 und auch die EnEV (Energieeinsparverordnung) ist längst aus den Kinderschuhen heraus gewachsen. Sie trat zum 1.2.2001 in Kraft und wird fortlaufend weiterentwickelt. Über noch viel mehr Jahre ist das konventionelle System von Stromerzeugung und -verteilung gewachsen − mit allen Facetten, von dezentral zu zentral und wieder teilweise zur Dezentralität zurück. Im Kern teilen sich derzeit in Deutschland aber vier Großversorger das Gebiet auf. Natürlich, zarte Liberalisierungsansätze gibt es auch. Auf dieses Potpourri traf nun die eigentliche Energiewende, die dem Projekt den Namen gab. Im Rahmen dieser besagten Wende haben sich die Spieler von Politikern bis Stromanbietern die Herkulesaufgabe zugemutet, alles mit allem ökonomisch und ökologisch sinnvoll zu verknüpfen. Wie viele Fallstricke sich dabei auftun, sehen wir dieser Tage. Angesichts der Beispiellosigkeit ist vieles naturgemäß mit Versuch und Irrtum belegt. Das war im Übrigen bei der Deutsch-Deutschen-Einigung 1990 nicht anders. Auch dafür gab es keinerlei Vorbilder. Heute wissen wir, was man u.U. besser hätte machen können. Doch hier gilt wie überall im Leben: Hinterher ist jeder schlauer. Das hilft also nicht weiter.

Ein Schlüssel für den Erfolg der Systemumkremplung ist definitiv die Korrektur im Bereich der Subventionierung. Was zunächst ein notwendiger Technologieanschub ist, verselbständigt sich nur allzu schnell und verwandelt sich in ein Perpetuum Mobile. Je tiefer die Systemdurchdringung − in diesem Fall vom Erfinder neuer Ernergieerzeungstechnologien bis zum Steuersparfuchs, der sich mit dem Solarpanel auf dem Dach die Rente aufbessert −, desto politisch komplizierter wird es, erforderliche Veränderungen durchzuführen. Das Erneuerbare Energiengesetz lenkt zwischenzeitlich ein Volumen von gut 20 Mrd. € um. Das ist keine Kleinigkeit und es darf durchaus gefragt werden, ob die Verteilungsstrukturen die richtigen sind. In diesem Zusammenhang kam am Montag dieser Woche bei der Präsentation von Prof. Michael Hüther, dem Leiter des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) zum Vorschein, dass in der Wirkungskette dieser Umschichtungen nicht nur das letzte Glied, nämlich der Stromkunde, die Zeche zahlt, sondern die Lasten innerhalb dieser „soziologischen Gruppe“ auch noch massiv ungerecht verteilt sind. Zu dem grundsätzlichen Umverteilungsproblem kommt politisch erschwerend hinzu, dass diejenigen, die nur wenig haben, überproportional hoch belastet werden. Das schuf sofort das Wort der „Energiearmut„. Darüber hinaus ist der o.g. Geldberg einer, der am Fiskus und damit am Staatsvermögen vorbei bewegt wird − dank EEG. Hier schlägt IW-Chef Hüther zu recht eine Lösung über die Steuer und damit über die Progression vor. Gerecht ist es immer nur dann, wenn der Grundsatz gilt: Wer viel hat oder einen hohen Nutzen erzielt, der zahlt mehr − ganz einfach!

Neben dem Anpassen des Instrumentariums muss ein technischer Konstruktionsfehler behoben werden. Zwei Ministerien mit unterschiedlichem Auftrag und derzeit unterschiedlicher politischer Führungscouleur spielen Tauziehen auf Kosten der Effizienz des Projekts. Da hilft es auch nicht, wenn beide öffentlich bekunden, wie sehr sie sich doch einig sind. In der Politik gilt, wer öffentlich aussprechen muss, wie sehr man sich mag, spricht damit das Gegenteil an. So lange ein Wirtschaftsminister für die konventionellen und damit − derzeit zumindest noch − Versorgungssicherheit gewährenden Erzeuger und industriellen Großabnehmer zuständig ist, der Umweltminister aber den Kern für das Gelingen der Energiewende, also die Erneuerbaren, beackert, so lange muss das Projekt holpern. Hier hilft nur ein Energieministerium. Das muss uns dieses Projekt wert sein. Bis kurz nach der Wiedervereinigung hatten wir ein Ministerium für innerdeutsche Beziehungen − manche politische Herausforderungen bedürfen eben eine besondere administrative Betreuung auf höchster Regierungsebene. In einem solchen Energieministerium müssen dann alle Fäden zusammenlaufen: Weiterer Auf-/Ausbau der Erneuerbaren, Stromleitungen, Speichertechnologien, Sicherheitsreserven konventioneller Technologien, Gewährleistung der Versorgungssicherheit u.v.m.

An dieser Stelle attestierte der nicht ministerscheue Prof. Andreas Löschel vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim der Regierung zwar nicht Versagen, aber doch erhebliche Versäumnisse. Es sei alles „ziemlich auf Kante genäht“ sagte er im Nachgang der staatstragenden Ministerworte: Der eine sprach von den erreichten Ausbauzielen im Bereich der erneuerbaren Energien und der andere von der Versorgungssicherheit − Winter hin oder her. Es ist der Regierung hoch anzurechnen, dass sie ein unabhängiges Gutachten neben dem institutionalisierten Monitoringbericht von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt beauftragt hat. Zu einem solchen Mehrwegerat“ darf es auch keine Alternative geben. Wenn allerdings ein üppig bezahltes Gutachten dann aber aufgrund politischen Taktierens oder gar politischer Eitelkeiten in der Versenkung der ungehörten Ratschläge verschwindet, dann wäre das ein starkes Stück und die Energiewende wieder etwas weiter in die Ferne gerückt.

Viele Kommentatoren haben es angesprochen: Sollte die Regierung diese zentralen Punkte (EEG und Koordinierung) nicht in den Griff bekommen, dann erweist sie der Energiewende und damit der guten Sache einen Bärendienst. Die ideologische Umdefinierung der Gutmenschen in Solarbauern und Windmüller wird nur so lange akzeptiert, wie diese Effizienzpotenziale nutzen und nicht durch falsche Anreizsysteme weiterhin in einen unökonomischen und damit auch unökologischen Renditehimmel namens Einspeisevergütung entschweben.

Ein richtiger Schritt, der auch rasch Wirkung mit Blick auf die ausgegebenen Klimaziele entfaltet, ist die Verbesserung der Energieeffizienz − sowohl bei der Erzeugung als auch bei der Nutzung. Was hier im privaten, aber auch im gewerblichen Umfeld für Potenziale (kurzfristig) zu heben sind, ist gigantisch. Das nunmehr von der Regierung für diesen Bereich zur Verfügung gestellte Geld ist eine absolut richtige Investition. Gut, das Handwerk beklagt, dass die Impulse noch nicht ausreichen, aber 1,8 Mrd. € sind kein Taschengeld. Bedauerlich nur, dass man sich über ein Jahr nicht mit den Ländern hat einigen können. Ein Dank an dieser Stelle an den Föderalismus! Ein Großteil der eingesetzten Primärenergie verpufft als ungenutzte Wärme, weil die Millionen von Häusern und Wohnungen das Gros des Verbrauchs darstellen. Das ist definitiv ein „Luxus“ den sich Deutschland als hochentwickeltes Technologieland nicht leisten sollte.

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine – dort Abitur 1993 (keine zwei „Ehrenrunden“, sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) – zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.