Endlagersuchgesetz

Gestern (9.4.2013) wurde also der große politische Durchbruch in Sachen Atommüllendlager in Deutschland geschafft. Bund und Länder – bzw. deren politische Vertreter – einigten sich auf ein Verfahren. Im Kern ist heraus gekommen, dass noch vor der Bundestagswahl ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden soll, der den Rahmen für die Suche festlegt. Interessant hierbei: Keiner spricht von „Findungsgesetz“. Es geht nur um die Suche – und die kann bekanntlich dauern. Nicht immer sind Suchende auch Findende. Zwar hat man in Gorleben insgesamt schon ca. 1,6 Mrd. Euro in die Erkundung investiert. Aber im im neuen Gesetz soll nun geregelt werden, dass eine neue Erkundungswelle sich im Rahmen von ca. 2 Mrd. Euro und ungefähr fünf Standorte bewegen könnte. Bundesumweltminister Altmaier fügte beim Treffen gestern in der niedersächsischen Landesvertretung – Gorleben liegt bekanntlich im niedersächsischen Wendland – rasch hinzu, dass diese zusätzlichen möglichen Erkundungskosten von den Betreibern der Kraftwerke zu tragen wären. Der Minister sagt in dem Zusammenhang jedoch nicht, dass eben jene Betreiber die Kosten im Zweifelsfall auf die Stromkunden abwälzen werden und wer damit der eigentliche Finanzier dieses Procederes ist.

Bis 2015 soll nun eine Kommission Kriterien für ein mögliches Endlager erarbeiten. Dann ist noch lange keines gefunden. Die Zeit „drängt“ jedoch: Bis 2040 laufen die Verträge für Zwischenlager in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg; bleiben also gut 25 Jahre. Mit Blick auf dieses Thema hat man sich schon an Zeitspannen ähnlich der Halbwertzeiten des Atommülls gewöhnt. In der Asse bei Salzgitter rotten die Fässer jedoch weiter munter vor sich hin und Gorleben ist nicht aus dem Rennen, sondern bekommt lediglich „Konkurrenz“. Was gestern auch deutlich wurde: Gleich kamen Argumente „bei uns ist ein Endlager aber undenkbar“ – na klar, wer will den strahlenden Müll schon vor der Haustür oder die Polizeieinsätze beim Rankarren der Castoren verantworten?

Minister Altmaier jedenfalls wirkte sichtlich erleichtert, dass er diese Wahlkampf-Kuh vom Eis hatte und dass es nunmehr im „Konsens“ voran gehe. Doch sind wir ehrlich: Die aktive Politiker-Generation braucht sich mit dem Thema nicht mehr endgültig zu befassen. Da liegt ein Teil des Problems. Es wird kurzerhand in die Zukunft verlagert. Eines muss aber auch klar sein: Wir können nicht Jahrzehntelang von einer Technologie profitieren, für deren Reste wir uns nicht zuständig fühlen. An dieser Stelle hat es sich die Einführungsgeneration in den 1960iger Jahren leider schon zu einfach gemacht.

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine - dort Abitur 1993 (keine zwei "Ehrenrunden", sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) - zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.