Eine (Bundestags-)Wahl gilt es zu leiten – doch wer macht das und wie?

Wahlurne_Teil2Heute, am 15.7.2013, ist Tag 69 vor der Bundestagswahl. Dieser Termin ist für die vom Bundeswahlausschuss bei dessen öffentlicher Sitzung am 4. und 5. Juli zugelassenen Parteien deshalb wichtig, weil sie heute bis 18 Uhr ihre Kreis- und Landeslistenvorschläge bei den Kreis- bzw. Landeswahlleitern einreichen müssen. Erforderlich sind 200 Unterschriften bei einem Kreiswahlvorschlag und ein Tausendstel der Wahlberechtigten eines Bundeslandes, höchstens jedoch 2.000 der Wahlberechtigten. Die endgültige Entscheidung über die Zulassung fällt dann am 26. Juli. Einen Tag zuvor hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ggf. noch eine Urteilsverkündung im Plan:Zur Feststellung des Bundeswahlausschusses, welche Parteien zur Wahl zugelassen werden und welche nicht, konnten die nicht zugelassenen bis zum 9. Juli beim obersten deutschen Gericht Beschwerde einlegen. Bisher ist jedoch nichts über eine mögliche Beschwerde bekannt geworden. Der Terminplan bis zur Wahl ist weiterhin dicht gedrängt.

Der Bundeswahlleiter, Roderich Egeler, ist der Präsident des Statistischen Bundesamtes und übt seit dem 1. August 2008 auch das Amt des obersten Wahlleiters der Republik aus. Er führt den Vorsitz des Bundeswahlausschusses, ein parlamentarisches Gremium, das aus dem Vorsitzenden, acht Beisitzern (MdBs nach Parteienproporz) sowie zwei Richtern des Bundesverwaltungsgerichts besteht. Die Rechtsgrundlage für die Tätigkeit von Ausschuss und Wahlleiter für die Bundestagswahl ist das Bundeswahlgesetz. Anfang Juli hat der Bundeswahlausschuss also bekannt gegeben, dass neun „etablierte“ Parteien (bereits in Parlamenten vertreten) – u.a. auch Piraten und Freie Wähler – und 29 „nicht etablierte“ Parteien grundsätzlich an der Bundestagswahl teilnehmen dürfen. Vorausgesetzt, sie erreichen die notwendigen Unterstützungsunterschriften – s.o. Nicht zur Bundestagswahl zugelassen wurden 33 Vereinigungen.

Die Bandbreite der „nicht etablierten Parteien“ ist dennoch enorm und reicht von den „Violetten“ über „Die Partei“ bis hin zur „Partei der Nichtwähler„. Letztere klingt wie ein Widerspruch in sich und ist wahrscheinlich auch so gedacht. Landläufig wird die nicht institutionalisierte „Partei“ der Nichtwähler allerdings als wachsende Gruppierung von Wahlforschern betrachtet. Mit diesem Phänomen wird sich aber noch ein weiterer Beitrag auf Spreepublik auseinander setzen. Aktuell geben ca. 30 % der Wahlberechtigten an, dass sie nicht wählen gehen!

Nach dem in Vorbereitung auf die Bundestagswahl wichtigsten Termin – der öffentlichen Sitzung des Bundeswahlausschusses und der Bekanntgabe der zugelassenen Parteien – folgen bis zur amtlichen Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses am Wahlabend weitere Termine und Pflichten des Bundeswahlleiters. Die nächste Sitzung des Bundeswahlausschusses z.B., die er zu leiten hat, findet am 1. August statt. Im September folgen dann noch diverse Fristwahrungstermine, die es zu überwachen gilt. Alles in allem ist der Bundeswahlleiter Chef eines zwar über Jahrzehnte eingespielten, aber hochkomplexen demokratischen Apparates, der am Ende „nur“ das macht, damit die Demokratie überhaupt funktioniert: Er führt Wahlen durch.

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine – dort Abitur 1993 (keine zwei „Ehrenrunden“, sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) – zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Von August 2013 bis April 2018 habe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter geführt. Seit Mai 2018 ist Fabian Haun gleichberechtigter Partner.