Durchlässig oder fahrlässig? #Karenzdebatte

(C) Foto VKU
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Die Nachricht vom Wechsel der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Katherina Reiche, zur Hauptgeschäftsführerin (HGF) des Verbandes der Kommunalen Unternehmen, kurz VKU, lässt eine alte, währende Debatte wieder aufflammen: Wie durchlässig dürfen Politik und Wirtschaft sein? Wie lange sollten Karenz-, also Auszeiten zwischen politischem Leitungsamt und einer neuen Beschäftigung in der Wirtschaft idealer Weise sein? Die Betroffenen nehmen im Zweifel für sich in Anspruch, lange genug in der Politik Opfer gebracht zu haben, um sich nun – verdientermaßen – neuen Aufgaben hingeben zu können.

Das ist jedermans gutes Recht! Im Fall von Frau Reiche gibt es dennoch ein paar „Aber“. Sie reiht sich ein in eine lange Liste von Namen, die in jüngster Zeit von sich Reden gemacht haben: Hildegard Müller (vom Kanzleramt zum bdew), Eckart von Klaeden (vom Kanzleramt zu Daimler), Ronald Pofalla (vom Kanzleramt in Kürze zur Deutschen Bahn), Roland Koch (vom hessischen Ministerpräsidenten zu Bilfinger Berger), Dirk Niebel (vom Entwicklungshilfeminister zu Rheinmetall), Daniel Bahr (vom Gesundheitsminister zur Allianz PKV) – um nur einige zu nennen. Auf alle trifft zu: Sie haben sich in Bezug auf ihre Person „klug“ verhalten und etwas aus ihrer Karriere gemacht. Das Bild, das sie allerdings durch ihre beruflichen Schritte in einer zunehmend politik-kritischen Öffentlichkeit erzeugen, zahlt nicht auf die Glaubwürdigkeit von Politik und der in ihr handelnden Personen insgesamt ein.

Bei Frau Reiche kommt das Timing oben drauf. Just an dem Tag, an dem das Bundeskabinett eine Regelung zu den sogenannten Karenzzeiten von hochrangigen Regierungsmitgliedern verabschieden soll – nämlich heute – ist auch ihre offizielle Nominierung für die neue Position beim VKU angekündigt. Kritiker meinen, das geplante Gesetz sei reine Augenwischerei. Zum einen sehe es keine Pflicht-Karenzzeit vor und zum anderen beziehe es sich nur auf Minister und Staatssekretäre.

Wohlwollend könnte man bei solchen Personalwechseln sagen, dass die betreffenden Personen ihr in der Politik erworbenes Know-how indirekt in den Dienst der Allgemeinheit stellen. Im Falle von Frau Reiche ist sie in Zukunft für einen Verband mit ca. 1.400 Mitgliedsunternehmen zuständig. Diese erbringen wichtige Dienstleistungen im Rahmen der Daseinsvorsorge. Güter, die wir immer öfter einklagen; egal ob Trinkwasser, Müllabfuhr, ÖPNV oder Strom. Mit vielen Themen dieser Unternehmen war sie im zurückliegenden Jahr – aber durchaus auch schon in ihrer Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium (2009-2013) – befasst. Ein Trostpflaster als Abschied aus der Politik dürfte denn auch der Einkommenssprung sein. Gut informierte Kreise gehen von einer Verdreifachung ihres bisherigen Staatssekretärgehalts aus. Das setzt sich aus rund 10.000 € Grundgehalt (Besoldungsgruppe B11) und der Diät als Abgeordnete des Bundestages i.H. von gut 8.000 € zusammen (nach Abgeordnetengesetz werden Diät und Aufwandsentschädigung nach einem bestimmten Schlüssel gekürzt). Am Ende bleiben aber immerhin etwas mehr als 17.000 € übrig.

Es sind diese Dinge, die ein Geschmäckle erzeugen – jenseits der lieb gewonnenen, kleinbürgerlichen Neiddebabatten. Die individuellen Interessen der Wechsler und der Einwechsler einmal unberücksichtigt, muss eine andere Form des Anstandes her, damit der Politik als solche nicht immer wieder Glaubwürdigkeit geraubt wird. Darum geht die nunmehr halbherzig gefundene und heute im Kabinett zu verabschiedende Karenzzeitenregelung leider nicht weit genug. Ein längerer Vorlauf und die Größe der Betroffenen, transparent(er) mit den eigenen Interessen umzugehen, wären ein Anfang. Wenn dann noch eine Geste hinzu käme wie die Spende des ersten „neuen“ Gehalts für einen gemeinnützigen Zweck, wäre einiges gewonnen.

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine - dort Abitur 1993 (keine zwei "Ehrenrunden", sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) - zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.