Informationsweiterverwendungsgesetz ist in Kraft, und nu?

Auf den ersten Blick scheint die aktuelle Änderung dieses Gesetzes, die am 16. Juli im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, nur die Umsetzung einer weiteren EU-Richtlinie zu sein. Bei genauerem Hinsehen birgt sie für die (Kreativ-)Wirtschaft jedoch große Vorteile. Vereinfacht gesagt haben Dritte jetzt einen Anspruch darauf, Digitalisate, die öffentliche Stellen generiert haben, gegen Entgelt nutzen zu können. Dies betrifft einen sehr großen Bereich: Soziales, Wirtschaft, Tourismus, Wetter- oder Geodaten, Kunst und Kultur und vieles mehr.

Bisher lag die Herausgabe der Daten im Ermessen der jeweiligen Stelle. Schon in Ermangelung der Möglichkeit, die Daten abzugeben oder marktübliche Gebühren für die Nutzung zu bestimmen, möglicherweise auch in Unkenntnis des potenziellen Nutzens für die Digitale Wirtschaft, wurden Anfragen in der Regel negativ beschieden. Und natürlich ist dieses auch Angebot auf der Seite der potenziellen Nutzer kaum bekannt. Hier gilt es jetzt, auf beiden Seiten intensive Aufklärungsarbeit zu leisten.

Parallel dazu müssen die Produzenten, die öffentlichen Stellen, in die Lage versetzt werden, ihren gesetzlichen Auftrag auch erfüllen zu können. Nun kann nicht jedes Museum, jede öffentlich geförderte Sammlung oder Bibliothek einen eigenen Webshop für die betreffenden digitalen Bestände aufbauen und Mitarbeiter, z. B. in den rechtlichen Themen schulen. Es sollte darüber nachgedacht werden, ob dies nicht als Dienstleistung zentral in kompetente Hände gegeben werden könnte; vielleicht analog zum Vorgehen bei der Deutschen Digitalen Bibliothek DDB. (Hier werden digitale Bestände für nicht-kommerzielle Nutzung zur Verfügung gestellt, hierzu mehr in einem späteren Artikel.)

Von dieser Gesetzesnovelle profitieren aber auch die Erzeuger der Werke. Da die Nutzung nur gegen Entgelt erfolgt, erhalten Sie von den Verwertern eine Vergütung.

Vermutlich wird es bei der Umsetzung dieses Gesetzes noch zu Anfangsproblemen kommen. Jedoch ist damit ein weiterer wichtiger Baustein zur Informationsfreiheit und zur nachhaltigen Entwicklung der digitalen Wirtschaft geschaffen.

P.S.
Natürlich gibt es Ausnahmen und Sonderregelungen. So kann die öffentliche Stelle z. B. Nutzungsbestimmungen vorsehen und selbstverständlich dürfen Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Wie immer in der Juristerei kommt man nicht umhin, den Einzelfall zu prüfen.

Weitere Informationen: Bundesregierung

Hier schreiben Menschen für unseren Blog, die nur sehr unregelmäßig dazu kommen, aber dennoch Spass am Bloggen haben.