Die Ukraine zwischen Moskau und Brüssel (Teil 2)

Heute veröffentlicht der Spreepublik-Gastautor, langjährige Botschafter der Bundesrepublik Deutschland und Mittel-Ost-Europa-Kenner, Dr. Hans-Georg Wieck, den zweiten Teil seiner Analyse der politischen Ereignisse in der Ukraine. Die Situation hat sich in den letzten Tagen dramatisch zugespitzt. Grund genug für uns in Deutschland gebannt in die östliche Nachbarschaft zu schauen.

Das Aussetzen des Unterzeichnungs- und Ratifizierungsverfahrens sollte die Europäische Union dazu bewegen, die hohe politische Bedeutung des Assoziierungsabkommens und der Perspektive der späteren Mitgliedschaft zu erkennen und zu instrumentalisieren. Für manchen Bürger der Ukraine mangelte es der Europäischen Union bisher an  politischem Ernst und  an der Entschlossenheit  und ließ  Zweifel daran  aufkommen, ob die  EU in der Stunde der Gefahr an der Seite des Landes stehen wird. Die Fülle der zivilgesellschaftlichen Engagements und die unbestrittene Relevanz Europas für die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft stehen außer Frage, aber sie können nicht den unverzichtbaren  politischen Willen der Union und ihrer Mitgliedstaaten ersetzen,  jetzt dem Land und seinen Bürgern glaubwürdig  die spätere Mitgliedschaft zu eröffnen. Daran muss sich Europa messen lassen. Der frühere polnische Präsident Kwasniewski, der eine Art Vermittler für die Europäische Union darstellt und in den zurückliegenden Monaten viele Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten führte, hat in einer Veranstaltung der polnischen Botschaft am 17. Februar 2014 keinen Zweifel daran aufkommen lassen , dass er stets  von der Notwendigkeit und Wünschbarkeit einer solchen europäischen Erklärung und Willensbekundung überzeugt gewesen sei und dies weiterhin für unverzichtbar ansieht. Gerade am Vorabend der Europawahlen, so meine ich, kommt eine solche Erklärung einem Weckruf gleich, den Europa in der Phase der Selbstzweifel braucht – gepaart mit einem kombinierten Weltbank und EU-Finanzplan zur Absicherung der ukrainischen Wirtschaft, der Belebung des Modernisierungsprozesses und zur Konsolidierung  des Haushalts. Zusatzverhandlungen auf hohem Niveau sind unerlässlich.

Allen Appellen zum Trotz hat sich nun die seit Wochen bestehende politische und von Dauer-Demonstrationen gestützte Konfrontation zwischen Regierung und einer keineswegs vereinten Opposition in brutale Gewaltanwendung von beiden Seiten entladen.  In vielen Teilen des Landes – im Westen wie im Osten –  sind die nationalen  Behörden im Wege lokaler und regionaler Autonomie-Erklärungen entmachtet worden. Bürgerkrieg und Spaltung des Landes sind die dramatischen Manifestationen des Ringens um den künftigen Kurs des Landes – in die politische, wirtschaftliche und finanziellen Abhängigkeit von Moskau oder auf den steinigen Weg in die Europäische Union.

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens haben vor Ort die Vermittlung aufgenommen. Die Europäische Union hat die von den Umständen  erzwungene Solidarität mit dem Land auf ihre Fahnen geschrieben. Die USA fordern die Einstellung der Gewalt und Moskau setzt die Finanzhilfe aus. Reicht das aus, um zum Runden Tisch zu gelangen – um den Untergang  des Landes, wie wir es seit seiner Unabhängigkeit  im Jahre 1991 kennen und schätzen, in ein  Chaos von Gewalt und Zerstörung zu verhindern?

Eine Vermittler-Aufgabe der OSZE?

Der OSZE-Vorsitzende, im Augenblick der schweizerische Außenminister, muss angesichts der Krisenlage in der Ukraine handeln: entweder in eigener Verantwortung einen  Berater mit erheblichen Vollmachten zur Vermittlung und zur Wegbereitung für genuin freie und faire Wahlen zu ebnen, oder dafür ein Mandat des Ständigen OSZE-Rats in Wien für eine OSZE-Beratergruppe in Kiew herbeizuführen. Gewiss wird es leichter sein – nach entsprechenden Sondierungen – einen Beauftragten des Vorsitzenden zu entsenden, als ein Mandat mit der Zustimmung des Ständigen Rats, also der 56 an der OSZE mitwirkenden Staaten  herbeizuführen. Dem Sonderbeauftragten – eine solche Institution hat es schon bei verschiedenen Krisen gegeben – sollten drei bis fünf Berater zur Seite stehen. Seit dem Amtsantritt Putins im Jahre 2000 ist Russland außerordentlich kritisch gegenüber jedem OSZE-Versuch, Demokratie-Beratung und Wahlbeobachtung zu institutionalisieren.

Die Ukraine – Zankapfel der Weltmächte oder Teil des europäischen Einigungsprozesses?

Es gibt Stimmen, die meinen, in der Ukraine handle es sich um ein strategisches Kräftemessen Russlands mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Das mag es einmal gewesen sein – zu Zeiten von US-Präsident George W. Bush. Aber diese Zeiten sind längst vorbei. Das bekundete in diesen Tagen auch der langjährige „Oberstratege“ amerikanischer Dominanzvorstellungen Zbigniew Brzezinski mit den Worten,  die Opposition müsse sich auf einen gemeinsamen Führer einigen, um eine Bewegung für eine demokratische Ukraine zu initiieren. Die Europäer müssten ernsthaft mit den Russen über die Zukunft der Ukraine sprechen. Deutschland  solle mehr Verantwortung im Management der Krise übernehmen und die Ukraine aus ihrer wirtschaftlichen Notlage herausbringen.

In der Summe des Gesagten lässt sich feststellen:

(1.)    Die Europäische Union muss in der Frage der Annäherung der Ukraine an die Europäische Union den Test der Glaubwürdigkeit bestehen. Das muss vor allem Berlin erkennen.

2.      Handel und Wandel können unter unterschiedlichen strategischen und wertebezogenen Bedingungen stattfinden. Aber die demokratische, die gesellschaftliche, die wirtschaftliche Orientierung eines im Transformationsprozess befindlichen Landes wie die Ukraine braucht einen  wertebezogenen Rahmen und die solide Perspektive der Mitgliedschaft in der Europäischen Union, um zum Erfolg zu kommen. Ohne dieses Engagement der Europäischen Union können sich in der vielschichtigen Ukraine nicht die Kräfte durchsetzen, die auf eine europäische Ukraine bauen.

Dr. Hans-Georg Wieck

Geboren am 28. März 1928 in Hamburg, 1947-1952: Studium der Geschichte, Philosophie und des öffentlichen Rechts an der Universität Hamburg und Promotion zum Dr. Phil. mit der Dissertation „Die Entstehung der Christlich-Demokratischen Union und die Wiedergründung der Zentrumspartei 1945-1947“ (Drosteverlag, Düsseldorf 1953)

Berufliche Entwicklung und Stationen:

1954-1993: Mitglied des Deutschen Auswärtigen Dienstes

1966-1974: Bundesministerium der Verteidigung, u.a. 1970-1974 als Leiter des Planungsstabes (Ministerialdirektor)

1974-1977: Botschafter in Teheran (Iran)

1977-1980: Botschafter in Moskau (Sowjetunion)

1980-1985: Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Nordatlantik-Rat (NATO), Brüssel

1985-1990: Präsident des Bundesnachrichtendienstes

1990-1993: Botschafter des vereinigten Deutschlands in New Delhi (Indien)

1993-1995: Nach dem aktiven Dienst zeitweise Berater der Bundesregierung bei Präsident Schewardnadse (Georgien)

1997-2001: Leiter der OSZE Berater- und Beobachtergruppe in Minsk (Belarus)

Zivilgesellschaftliche Tätigkeit:

1996-2008: Vorsitzender Deutsch-Indischen Gesellschaft e.V.(www.dig-ev.de)

Seit 2004: Vorsitzender des Beirats des „Gesprächskreises Nachrichtendienste e.V.“(www.gknd.de)

Seit 2004: Vorsitzender der Vereinigung „Menschenrechte in Weißrussland e.V.“ (www.human-rights-belarus.org)

Seit 1982 Johanniter-Orden, Deutschland

Lehrtätigkeit und Publikationen:

Gastprofessuren und Lehraufträge in Eichstätt, München, Berlin/Freie Universität, Viadrina und Lublin/Polen; zahlreiche Aufsätze und Beiträge über internationale Themen. Z.B.: „Internationale Sicherheitsfragen nach dem Irak-Krieg“, die „Einbettung von Geheimen Nachrichtendiensten in demokratisch verfasste Staaten“, „Strategien zur Überwindung oder Eingrenzung des internationalen Terrorismus“ und „die Schwierigkeiten der demokratischen Transformationsprozesse in der Russischen Föderation und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion“, u.a. in Belarus. Weitere Publikationen beziehen sich auf Indien und Südasien sowie die Deutsch-Indische Gesellschaft.

www.hans-georg-wieck.com