Die Ukraine zwischen Moskau und Brüssel (Teil 1)

Was ist das Gebot der Stunde?

Schon in der Geburtsstunde der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) im Jahre 1991 beanspruchte Moskau eine Führungsrolle in diesem lockereren Verband der  Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Die Sowjetunion  ist an ihrem zentralistischen Führungsanspruch gegenüber den Gliedstaaten gescheitert. Die baltischen Republiken scherten vollkommen aus. Kiew ging auf  Distanz zu dem Führungsanspruch aus Moskau – so auch Georgien. Dominanz-Tendenzen Moskaus gegenüber den anderen Nachfolgestaaten sind zum Scheitern verurteilt. Kein Staat in Europa kann Moskau einen Dominanzanspruch gegenüber anderen Staaten in Europa einräumen.

In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag im Jahre 2001 stellte Putin fest: “Europa wird seinen Ruf als selbständiger Ort der Weltpolitik nur festigen, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den menschlichen, territorialen und natürlichen Ressourcen wie auch den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen kann. “ Gerhard Schröder fügte in seiner Bad Boll-Rede vom Oktober 2006, also fünf Jahre später, die Sätze hinzu: „Putins Vision ist die Rekonstruktion der Bedeutung Russlands auf gleicher Augenhöhe mit den USA. Putin weiß, dass er dieses Ziel nur in einer immer enger werdenden strategischen Partnerschaft  zu Europa erreichen kann. Diese historische Chance muss Europa nutzen.“ Auf die heutigen Verhältnisse übertragen heißt das, dass die Europäische Union die Dominanz Russlands über die Nachfolgestaaten der Sowjetunion gutheißen soll.

Diese Forderung steht in einem  unvereinbaren Widerspruch zu dem Integrationsmodell der Europäischen Union, das in der Bereitschaft der Europäischen Gemeinschaft gemäß den Römischen Verträgen von 1957 verankert ist,  freie Staaten in Europa, die sich auf den Boden der europäischen Werte und der schon erzielten Integrationsstufen der Europäischen Union stellen, in die Gemeinschaft, heute die Europäische Union aufzunehmen, wenn die Union dazu wirtschaftlich und finanziell in der Lage ist. Angesichts des enormen Aufnahmeschubs nach dem Ende des Kalten Krieges ist der europäische Enthusiasmus in dieser Frage heutzutage ein wenig abgeebbt, aber nicht gebrochen und sollte sich an  dem  wichtigen Thema der Zukunft der Ukraine neu entfachen. Wir sprechen nicht von einigen Jahren, sondern  vielleicht von einem oder  zwei Jahrzehnten. Die Geschichte stellt diese Frage an uns heute. Wir müssen sie verantwortungsbewusst im Lichte der Überwindung von Feindschaft und Rivalität in Europa seit den fünfziger Jahren beantworten und nicht mit der Knauserei des Geldwechslers an die Sache herangehen.

Am Vorabend der Europawahl im Mai 2014 haben in unserer Öffentlichkeit  die Zweifel an der Machbarkeit des integrierten Europas oder auch nur eines Europas mit einer gemeinsamen außen-und sicherheitspolitischen Stimme spürbar zugenommen. Manchen  treibt die Sorge um, dass infolge nachlässiger Gemeinschaftsinstitutionen der Freizügigkeit von Sozialhilfeempfängern im ganzen EU-Raum oder ungeachtet nationaler Finanzhoheit eine Haftungsunion wohlhabender Volkswirtschaften gegenüber den weniger gut dastehenden Mitgliedstaaten das Wort geredet wird.  Dem ist wirksam entgegenzutreten.

Die Ukraine aus Moskauer Sicht und das EU-Assoziierungsabkommen

Moskau macht kein Hehl daraus, dass die Ukraine für das Moskauer Projekt der Eurasischen Zollunion ein Kernstück ist, wenn nicht das Kernstück neben der Russischen Föderation ist. Schon in den Jahren 2008 und 2009  belehrte uns der damalige russische Präsident Medwedew, dass Moskau für sich ein Interventionsrecht in den unmittelbaren Nachbarstaaten für sich in Anspruch nehme – und zwar  aus geo-strategischen Gründen und zum  Schutz russischer Staatsangehöriger. Die wirtschaftliche Annäherung im Wege einer Zollunion soll die Handels- und Investitionsströme in diesen Raum lenken und Einflüsse anderer Wirtschaftszentren und damit auch der Europäischen Union zurückdrängen. Schon ein Assoziierungsabkommen der Ukraine wäre mit der Mitgliedschaft der Ukraine in der Eurasischen Zollunion unvereinbar. Im Verhandlungswege können Sonderregelungen auf einzelnen Gebieten allgemeiner oder vorübergehender Natur ausgehandelt werden – zwischen der EU, der Eurasischen Zollunion und der Ukraine.

Die Europäische Union hat das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterschriftsreif ausgehandelt – aber die Problemfelder der wirtschaftlichen und finanziellen Situation der Ukraine und ihre Verwobenheit mit Russland fanden keine entsprechende europäische Antwort, weil sie nicht auf die Tagesordnung der Beziehungen gehoben wurden – welch‘ eine Nachlässigkeit, welch‘ ein Fehler! Moskau spielte mit den finanziellen Muskeln und der Intervention in die Handelsströme und Kiew musste in die Knie gehen. Kiew musste die Unterzeichnung des Assoziierungs-Abkommens aussetzen – ad calendas grecas?

Brüssel muss mit Kiew über Finanz- und Handelsfragen sprechen und Lösungen herbeiführen.

Es muss der Versuch unternommen werden, mit Moskau und Kiew über die Handelsströme nach Abschluss des Assoziierungsabkommens von und nach Russland und anderen GUS-Staaten verbindlich zu sprechen.

Hatte  die Europäische Union wegen der fehlenden politischen Priorität für diese Fragen die wirtschaftlichen und  finanziellen Grundfragen der Ukraine unterschätzt oder verdrängt?  Es schien alles an dem Schicksal der als politische Gefangene eingestuften früheren Ministerpräsidentin  Timoschenko zu hängen.

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