Die Tabakindustrie sieht den Hurricane nicht

Foto (C) Pascal Volk
Foto (C) Pascal Volk CC Lizenz 2.0

Tabak, bei diesem Wort verdrehen viele schon die Augen. Vergangene Woche wurde über den Tabak bzw. dessen Konsum wieder einmal parlamentarisch diskutiert: Der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft widmete sich in einer öffentlichen Anhörung dem Thema. Es ging – ganz knapp – um die Umsetzungsfrist der Richtlinie 2014/40/EU, die die alte Richtlinie aus 2001 (2001/37/EG) ablöst, auch Tabakproduktrichtlinie, kurz TPD2 genannt. Auf EU-Ebene trat die Richtlinie Ende April 2014 in Kraft und muss zwei Jahre später, also mit entsprechendem Redaktionspuffer zum 20. Mai 2016 in den EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Was aber ist das Erstaunliche an diesem eher profanen, parlamentarischen Vorgang?
Man redete über das Gestern. Richtlinie ist da, Umsetzung erfolgt, bums, aus, Ende. Sicherlich, die großen Player haben sich Vorteile verschafft, was die technischen Gegebenheiten hinsichtlich der Umsetzung angeht. Darauf wird die Politik aber zugunsten des Mittelstandes – große Sympathien, keine Frage! – keine Rücksicht nehmen.

Was hingegen ist das Entscheidende beim Tabakkonsum? Richtig: Ungesundes wird mit Steuern staatlicherseits gesteuert. Beim Tabak kann man ganz klar von der Steuerungsfunktion der Steuer sprechen – mehr als anderswo.
Aus Industriesicht droht hier sehr wohl etwas anzubrennen: Ende 2015 ist ein für die Industrie in Deutschland komfortables Modell ausgelaufen – jedes Jahr Mindeststeuer + 5%, ganz vereinfacht gesagt. Was aber tun, wenn so eine Vereinbarung nicht mehr vorhanden ist? Im März ermittelt dann der Fiskus die Steuerlast für das Vorjahr. Preise geteilt durch Marktvolumen. Wo vorher jedes Jahr 5% für den Fiskus extra draufkamen, kommt fortan u.U. nichts mehr drauf und die Hersteller nehmen ihre Preiserhöhungen mit.

Das dürfte Wasser auf die Mühlen der Tabakgegner sein: Höhere Gesundheitskosten, geringere Steuereinnahmen – ein gefundenes Fressen für die Medien. „Deutschland ist das letzte Land in der EU, das diese Art der Werbung zulässt“, wird Tobias Effertz von der Uni Hamburg bei der o.g. Anhörung zitiert. Das ist noch ein harmloser Wink mit dem Zaunpfahl. Effertz hat in seiner Stellungnahme für die Anhörung u.a. empfohlen, die Steuern drastisch anzuheben. Er schreibt: „Ein „fairer“ Preis einer Schachtel Zigaretten läge in etwa bei 11,30 €; d.h. eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer wäre gerechtfertigt.“ Eine der wichtigsten Fragen für eine steuernde Steuer ist der Anteil am Preis. Hier variiert es mit Blick auf die Zigarette in Europa erheblich. So sind es z.B. in UK  rund 10% mehr als in Deutschland.

Es dürfte daher auch nicht wundern, wenn die siebte Session der Conference of Parties der WHO Tobacco Framework Convention (FCTC) im Herbst 2016 voraussichtlich in Indien das Thema Steuern wieder ganz oben auf der Agenda hat. COP 2014 in Moskau: „Adoption of guidelines on Article 6 of the WHO FCTC, Guidelines for implementation of Article 6 of the WHO FCTC (Price and tax measures to reduce the demand for tobacco)“. Daher kommt der Wind beim Tabak. Die Umsetzung TPD2 ist für die wirklichen Pacemaker kalter Rauch von gestern.

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine – dort Abitur 1993 (keine zwei „Ehrenrunden“, sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) – zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.