Die schwarz-rote Null

NamentlicheHausHalt
Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Bundestag über das Haushaltsgesetz 2015 – die Regierungsfraktionen stehen geschlossen dahinter.

Was ist dieser Tage nicht alles über sie geschrieben worden: die Null. Als Zahl hat sie es nicht leicht, steht zwischen den Stühlen minus 1 und 1. Die Mathematik spricht gar von der „Kardinalität der leeren Menge“. Heute, an diesem historischen Haushaltsfreitag, am 28.11.2014, spielt sie seit 45 Jahren mal wieder eine herausragende Rolle. 1969 war der letzte Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung. Natürlich ist das Anlass für manch einen, an FJS zurück zu denken, wie Katrin Albsteiger es in ihrem Video-Blog tut. Auch Twitter ist immer ein erquicklicher Ort, um bestimmte Stichworte zu suchen bzw. das, was zu diesen Stichwörtern verbreitet wird, zu lesen. Wer die Debatten diese Woche im Bundestag – es galt das abweichende Procedere der Haushaltswoche – mit verfolgt hat, dürfte sich das eine oder andere Mal die Augen gerieben haben. Ist Deutschland jetzt tatsächlich schuldenfrei?

Das konnte man aus manchen Äußerungen durchaus heraushören. Dass dem mitnichten so ist, besagt auch die „schwarze Null“. Politisch gesehen ist die Null natürlich eine schwarz-rote, weil von der gesamten Regierungskoalition mitgetragen – bei einer Enthaltung (s.o.). Aber die Tatsache, dass Deutschland lediglich keine neuen Schulden aufnimmt, bedeutet eben nicht, dass gar keine mehr da sind.

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Bei den Staatsschulden scheiden sich im wahrsten Sinne des Wortes die Geister: Während einige Ökonomen sagen, dass eine gewisse Verschuldung zum guten Ton gehöre, meinen andere, dass Schulden ein Verfrühstücken des Morgen sind. Da ist was dran. Steng genommen – so ist es zu mindest im Privaten – muss jeder irgendwann seine Schulden zurück zahlen, sonst ist er pleite – oder besser insolvent. Dass in bestimmten Bereichen der staatlichen Daseinsvorsorge Verschuldung nicht ganz des Teufels ist, wird jedem klar, wenn er an Infrastruktur-Projekte oder Krankenhäuser denkt. Die Opposition wirft der Regierung aber genau das vor: Man spare sich die Zukunft kaputt. Dieser Sichtweise ist durchaus etwas abzugewinnen.

Schulden haben aber auch etwas mit Vertrauen zu tun. Der Gläubiger glaubt an den Schuldner, dass dieser irgendwann seine Schuld begleicht. Staaten haben da einen fast endlosen Vertrauensvorschuss. Wenn dieses Vertrauen einmal nicht mehr da ist, sieht man aber ebenso, was passiert: Siehe z.B. Griechenland. Der Bundesfinanzminister hat zudem recht, wenn er sagt, dass wir andere nicht kritisieren dürfen, wenn wir selbst kein gutes Beispiel abgeben. Zeitgleich rüffelt die EU-Kommission einige Mitglieder wegen zu Hoher Verschuldung.

Am Ende ist es immer schwer, es jedem recht zu machen – eine Kunst, die sowieso niemand kann. Ein gutes Signal bleibt die „schwarze Null“ allein deshalb, weil sie etwas Vertrauen in die Politik zurück lenkt. Die Null-Neuverschuldung wurde in Aussicht gestellt und von ihr wieder abzuweichen, hätte wieder eine Menge Kredit gekostet. Dass vielerorts an den falschen Stellen „gespart“ wird, ist Teil des Spiels und wird immer wieder gerne ins Feld geführt . Aber warum nicht einmal nach dem Motto verfahren, nur das Geld auszugeben, was da ist?! Genug oder genügend ist es ohnehin nie.

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine – dort Abitur 1993 (keine zwei „Ehrenrunden“, sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) – zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Von August 2013 bis April 2018 habe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter geführt. Seit Mai 2018 ist Fabian Haun gleichberechtigter Partner.