Die parlamentarische Anhörung – Lobbying live

AnhörungBild Copyright Udo Sonnenberg

Anhörungen zu Gesetzesentwürfen oder bestimmten politischen Themen in den Ausschüssen sind in pluralistisch-parlamentarischen Demokratien ein Kernelement, um den Interessen der Öffentlichkeit nachzukommen und der Forderung nach Transparenz im parlamentarischen Verfahren gerecht zu werden. Außerdem gehören sie als Teilelement zur parlamentarischen Binsenweisheit, dass ein Gesetz nie so aus dem Parlament rauskommt, wie es reingekommen ist. Aber wie bekomme ich mein Thema in die Anhörung?
Zunächst einmal ist die Frage zu stellen: Hat mein Thema politische Relevanz? In der Regel lässt sich das schon allein daran messen, ob sich Politik/Politiker damit beschäftigen oder nicht. Ob etwas politische relevant ist oder nicht, kann jeder wiederum selbst beeinflussen, indem er ggf. unter zur Hilfenahme von Medien ein Thema „Issue“ zu einer breiteren Aufmerksamkeit führt. Wenn Schlagzeilen etwas mehr als einmal aufgreifen, werden politische Entscheider je nach Schlagzeilendichte früher oder später aktiv.

Klassiker der Aufmerksamkeit im parlamentarischen Prozess sind die Gesetzesentwürfe. Nicht jeder Entwurf – initiiert durch Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat – zieht eine Anhörung oder „Hearing“ nach sich. Das muss formal und demokratisch nach der proportionalen Besetzung eines Themenausschusses beschlossen werden. Die Terminierung wiederum ist von mehreren Faktoren abhängig: Wann muss ein Gesetz Rechtskraft erlangen? Gibt es hier u.U. Vorgaben von der EU? Welche anderen Themen sind evt. dringlicher und kommen vorher auf die Tagesordnung?

Entscheidet man sich für eine öffentliche oder nichtöffentliche Anhörung, ist die Frage, wer angehört wird. Hier empfiehlt es sich auf Seiten der Lobby a) durch ein regelmäßiges Monitoring auf dem Laufenden zu sein, zu welchen Themen Hearings abgehalten werden und b) den Kontakt zu den Fraktionen zu pflegen, um entsprechend im Ausschuss-Sekretariat für eine Teilnahme an der Anhörung vorgeschlagen zu werden. In der Regel ist die Gemeinde derjenigen mit dem Wunsch angehört zu werden größer als die Gruppe derer, die von den politischen Entscheidern aktiv ausgewählt wird.

Nach der Benennung der Experten(Gruppen) geht es darum, eine kluge (und möglichst nicht ewig lange) schriftliche Stellungnahme abzugeben. Zwar handelt es sich um eine mündliche Anhörung, aber die schriftliche Stellungnahme, die auch in die Dokumentation genommen wird, lässt sich als Vorlage für die mündlichen Ausführungen verwenden. Und außerdem: Wer schreibt, der bleibt. Natürlich können auch nicht geladene Interessengruppen eine schriftliche Stellungnahme abgeben. Neben der Stellungnahme – und hier wird es dann etwas ausgefeilter – bereitet man einen Satz an Fragen zum Thema vor, den man den Parlamentariern über deren Fraktionsreferenten zukommen lässt. Hier geht es weniger darum, den Prozess „auszutricksen“ als vielmehr darum, denjenigen, die Anhörungen vorbereiten, die Arbeit zu erleichtern. Die richtige Fragen zu stellen führt nicht selten früher zum Erfolg als immer nur zu antworten.

Wichtig ist es schließlich in einer Anhörung auch konkret zu Wort zu kommen. Das ist nicht unbedingt eine Selbstverständlichkeit. Am Ende geht es um zwei Dinge: Zum einen sollen Aspekte aufgezeigt werden, die vermeintlich in der Gesetzgebungsvorbereitung bisher zu kurz gekommen sind. Zweitens hat man die Möglichkeit, sich „auf großer Bühne“ vielen Entscheidern als meinungsgebend zu präsentieren und sich als seriöser Gesprächspartner für die Politik zu positionieren. Es geht also weniger darum, bei einer Anhörung ein Gesetz vom Kopf auf die Füße zu stellen oder gar nach alter amerikanischer Manier „kill the bill“ zu praktizieren. Dazu ist der Prozess zum Zeitpunkt einer Anhörung auch schon zu weit fortgeschritten. Neben dem inhaltlichen Beitrag, den man liefert, zählt auch die Chance, die eine parlamentarische Anhörung für die eigene Organisation bietet: Die eigenen Positionen in Verbindung mit dem Ereignis für die interne und externe Kommunikation zu nutzen.

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine – dort Abitur 1993 (keine zwei „Ehrenrunden“, sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) – zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.