Die Öffnung der Sozialdemokraten zur Linken – eine taktische Bewegung mit politischen Folgen

Um den Mitgliedern seiner traditionsreichen sozialdemokratischen Partei die Zustimmung zur Bildung der Großen Koalition unter Führung der CDU/CSU – Angela Merkel in erster Linie – politisch „schmackhaft“ zu machen, gewiss auch, um der parlamentarischen Demokratie in Deutschland neue Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen, hat Sigmar Gabriel der SPD vorgeschlagen und durch Parteitagsbeschluss verankern lassen, bei den nächsten Bundestagswahlen – voraussichtlich im Jahre 2017 – der Linken die Möglichkeit eines politischen Bündnisses zu eröffnen. Konkret, die Regierungsbildung mit der Linken auszuloten.In der Linken – vor allem in den östlichen Bundesländern – wird heute vom SPD-Vorsitzenden eine pragmatisch operierende, soziale Fragen akzentuierende Partei des linken Flügels gesehen. Im Interesse einer Koalitionsbildung könnte die Linke klassische Kampfthemen wie die Ablehnung des Bundeswehreinsatzes im internationalen Krisenmanagement, ja die Erhaltung der Bundeswehr überhaupt in Frage zu stellen und Geheime Nachrichtendienste abzuschaffen, aus taktischen Gründen zurückstellen. Mit der hohen Besteuerung der in die Millionen gehenden Jahreseinkommen z.B. werden die Sozialdemokraten sich umgekehrt anfreunden wollen und können.

Sigmar Gabriel und seine Parteigänger in der SPD gehen ein hohes politisches Risiko ein: Mit ihrem Werben um die Stimmen auf dem linken Flügel laufen sie Gefahr, das mit dem Godesberger Programm von 1959 gewonnene Vertrauen der bürgerlichen Mitte und damit das Vertrauen der Mitte zur Regierungsfähigkeit der Sozialdemokraten auf der Grundlage der sozialen Marktwirtschaft unter Verzicht auf die Verstaatlichung von Großindustrie, der Großbanken und Versicherungen zu verlieren. Mitte-Links bedeutete in der alten Bundesrepublik das Bündnis der Sozialdemokraten mit den Liberalen. In der heutigen Bundesrepublik bedeutet ein Bündnis „Mitte-Links“ das Bündnis mit der Linken – einer im Grunde „revolutionären“ Partei, die die soziale Marktwirtschaft in eine „sozialistische Marktwirtschaft“ verwandeln will, einer Linken, die weiterhin von ideologischen Auseinandersetzungen geprägt ist.

Die Öffnung der sozialdemokratischen Mitte zur sozialistischen Linken kann Antriebsmotiv für die Wiedergeburt der Liberalen sein, wenn sie den freien, selbstverantwortlichen Bürger wieder in das Zentrum ihrer Ziele stellen und nicht die Reduzierung der Steuern für Unternehmer und für die vermeintlichen „Besserverdiener“.

Die Öffnung zur sozialistischen Linken bei den Sozialdemokraten wird zudem die Tendenzen zur stärkeren Verwurzelung der Grünen Bewegung in der bürgerlichen Mitte beschleunigen können. Die Bildung einer politischen Allianz gegen eine sozialdemokratisch-sozialistische Koalition wird als politisches Ziel Eingang in die politische Diskussion unseres Landes finden. Zu nahe liegen noch die Erinnerungen  an das machtpolitische und sozialistische Experiment der DDR unter der Haut, als dass von einer schon vollzogenen intellektuellen und moralischen Selbstreinigung gesprochen werden könnte.

Die Diskussion wird sich auch auf die von Sozialisten und vielen Sozialdemokraten  bevorzugte Wirtschaftspolitik erstrecken, die Staatsaufgaben zu vermehren, Steuern zu erhöhen, Inflation hinzunehmen und exzessiv Staatsschulden aufzunehmen, um nominell eine expansive Wirtschaft zu erreichen. Die Budget- und Finanzkrisen in den USA, die Staatsverschuldung in Japan, ja selbst die Verschuldung von Staatsbetrieben und Gemeinden in China – ganz zu schweigen, von einigen EURO-Ländern – führen uns täglich vor Augen, dass auf diesem Wege auf Dauer keine global wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften generiert werden können. Die Perspektive einer sozialdemokratisch-sozialistischen politischen Allianz sollte als eine wirtschafts- und finanzpolitisch riskante Perspektive und politisch als ein falsches Signal an Europa und darüber hinaus wahrgenommen werden.

Es ist gut, dass darüber nun nachgedacht werden muss. Die Öffnung der Sozialdemokraten nach Links ist ein Weckruf. Unsere Aufgabe ist es daher, die soziale Marktwirtschaft nachhaltig zu erneuern, Ausbildungs- und Berufs-Chancen zu verbessern sowie die Qualität der Ausbildung zu erhöhen. Verantwortung und Initiative des Unternehmers sind und bleiben die wichtigsten Antriebskräfte  für Innovation und Wettbewerb. Eine bezahlbare Energiewende sowie eine berufsorientierte Bildung und Forschung sind auch die Antwort auf die neue sozialistische Herausforderung.

www.hans-georg-wieck.com

Geboren am 28. März 1928 in Hamburg, 1947-1952: Studium der Geschichte, Philosophie und des öffentlichen Rechts an der Universität Hamburg und Promotion zum Dr. Phil. mit der Dissertation „Die Entstehung der Christlich-Demokratischen Union und die Wiedergründung der Zentrumspartei 1945-1947“ (Drosteverlag, Düsseldorf 1953)

Berufliche Entwicklung und Stationen:

1954-1993: Mitglied des Deutschen Auswärtigen Dienstes

1966-1974: Bundesministerium der Verteidigung, u.a. 1970-1974 als Leiter des Planungsstabes (Ministerialdirektor)

1974-1977: Botschafter in Teheran (Iran)

1977-1980: Botschafter in Moskau (Sowjetunion)

1980-1985: Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Nordatlantik-Rat (NATO), Brüssel

1985-1990: Präsident des Bundesnachrichtendienstes

1990-1993: Botschafter des vereinigten Deutschlands in New Delhi (Indien)

1993-1995: Nach dem aktiven Dienst zeitweise Berater der Bundesregierung bei Präsident Schewardnadse (Georgien)

1997-2001: Leiter der OSZE Berater- und Beobachtergruppe in Minsk (Belarus)

Zivilgesellschaftliche Tätigkeit:

1996-2008: Vorsitzender Deutsch-Indischen Gesellschaft e.V.(www.dig-ev.de)

Seit 2004: Vorsitzender des Beirats des „Gesprächskreises Nachrichtendienste e.V.“(www.gknd.de)

Seit 2004: Vorsitzender der Vereinigung „Menschenrechte in Weißrussland e.V.“ (www.human-rights-belarus.org)

Seit 1982 Johanniter-Orden, Deutschland

Lehrtätigkeit und Publikationen:

Gastprofessuren und Lehraufträge in Eichstätt, München, Berlin/Freie Universität, Viadrina und Lublin/Polen; zahlreiche Aufsätze und Beiträge über internationale Themen. Z.B.: „Internationale Sicherheitsfragen nach dem Irak-Krieg“, die „Einbettung von Geheimen Nachrichtendiensten in demokratisch verfasste Staaten“, „Strategien zur Überwindung oder Eingrenzung des internationalen Terrorismus“ und „die Schwierigkeiten der demokratischen Transformationsprozesse in der Russischen Föderation und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion“, u.a. in Belarus. Weitere Publikationen beziehen sich auf Indien und Südasien sowie die Deutsch-Indische Gesellschaft.