Die Forderung einiger Unionspolitiker ist nicht ursachenadäquat | Melike Vardar

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Im Laufe einiger terroristischer Anschläge in Deutschland und Europa wurden die ersten Forderungen zu innerpolitischen Vorbeugungsmaßnahmen laut. Während im Verteidigungsministerium der Einsatz der Bundeswehr im Inneren diskutiert wird, stellt der Bundesminister des Innern eher moderate Forderungen, die nicht zur Isolierung gewisser Gruppen oder Angst in anderen Bevölkerungsschichten beitragen sollen. Diese sind unter anderem die Stärkung der Polizeieinsatzkräfte, die Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht und mehr Cyber-Sicherheit.

Andere Unionspolitiker wiederum fordern ein „Burka-Verbot“, welches nicht nur vom Innenminister und dem Bundespräsidenten, abgelehnt wird. Während ein solches Verbot im Diskurs des Vermummungs- und Maskierungsverbots platziert und diskutiert werden sollte, ist die Forderung im Bereich der sogenannten Terrorabwehr ein wenig fehl am Platz. Zum einen wird aufgrund der falschen Platzierung innerhalb der Terrorabwehr suggeriert, dass es berechtigt sei, sich vor Menschen in Burkas zu fürchten. Zum anderen widerspricht es der Religionsfreiheit. Auch wenn die Burka nicht per se Teil und Zwang der islamischen Religion ist, wird eine Verschleierung vorgeschlagen beziehungsweise nicht abgelehnt. Demnach kann die Burka als ein Zeichen der Auslebung der Religion angesehen werden. Es sei dahingestellt, ob die Burka oder das Kopftuch persönlich unterstützt wird, oder eben nicht. Weiterhin wäre das Verbot eine rein äußerliche Angelegenheit. Wenn die Burka als ein ‚extrem-religiöses‘ Konzept angesehen wird, kann der Gedanke der Religiosität nicht allein durch die Aufhebung der Kleidung fruchten. Denn in den Köpfen ist die Religion immer noch vorhanden und (diskriminierende) Verbote gelten im Extremfall gar radikalen Gruppierungen als Nährboden, um eine Bestärkung der Meinung zu erlangen. Durch diese Isolation von Menschengruppen entstehen verstärkte Feindbildmuster, denn ab dem Zeitpunkt wird der „Wir-und-die-Anderen“-Gedanke erst politisiert.

Als ob diese Forderung nicht bereits ausreicht fordert die Rechtsexpertin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, ein Kopftuchverbot für Richterinnen. Ihre Argumentation lautet, dass es zu keinem Zeitpunkt zur zweifelhaften Rechtsprechung kommen soll. Zweierlei Anmerkungen: Erstens ist es nicht nur diskriminierend gegenüber Frauen, da sie diejenigen sind, die in der islamischen Religion ein Kopftuch tragen, sondern unterstellt auch, dass das Tragen eines Kopftuches, als ein Zeichen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion, ein Ausdruck dafür sei, dass jene Person nicht mehr unabhängig und im Rahmen der deutschen Gesetzgebung entscheiden könne. Zweitens: eine solche Entscheidung kann als Folge eines allgemeinen Verbots religiöser Symbole in der Judikative als berechtigt oder eben nicht diskutiert werden. Auch hier: Diese Forderung ist nicht ursachenadäquat, denn das Verbot oder der Verzicht auf religiöse Symbole ist kein Indiz dafür, dass die Religion im Leben der Menschen keine Rolle spielt. Wie Menschen, die religiöse Symbole tragen wollen, nicht nachsagen darf, dass eine religionsunabhängige Rechtsprechung nicht möglich sei, so kann durch ein Verbot der Symbolik nicht davon ausgegangen werden, dass religionsunabhängig Recht gesprochen wird.  Weiterhin kommt es hier zu einer Minderheitendiskriminierung, die ebenfalls gegen die Religionsfreiheit und die damit verbundene Wahl des Tragens eines Kopftuches und somit gegen Artikel 2, 3 und 4 des Grundgesetztes verstößt. Kurzum: Dass diese Frauen hier in Deutschland, an deutschen Universitäten, deutsches Recht studiert haben, wird in diesem Fall vollkommen ignoriert.

Hier schreiben Menschen für unseren Blog, die nur sehr unregelmäßig dazu kommen, aber dennoch Spass am Bloggen haben.