Die ewige Frage nach Transparenz – wie können Politiker und Lobbyisten das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen?

Foto: Marc Brüneke / CreativeCommons
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Ich war 15 oder 16 Jahre alt, als ich mich das erste Mal ernsthaft mit der Politik auseinander setzte. Die Zeit, in der Gerhard Schröder als „Genosse der Bosse“ die Sozialdemokraten gerade in ein neoliberales Licht rückte und mit dem Klischee des Politikers, der sich von der Wirtschaft umgarnen lässt, kokettierte. In diesem Zusammenhang fiel häufig der Begriff „Lobbyismus“, mit dem ich seinerzeit nicht viel anfangen konnte, also recherchierte ich, was es damit auf sich hatte.

Schnell lernte ich, dass Lobbyismus zu den Todsünden gehörte und jeder Lobbyist mit dem Berufseinstieg ein One-Way-Ticket in die Hölle geschenkt bekommt. In irgendwelchen verrauchten Hinterzimmern führt man konspirative Gespräche und läuft tag ein tag aus mit randvollen mit Geldscheinen gefüllten Koffern durch das Regierungsviertel, um einflussreiche Politiker von seinen Interessen bzw. den Interessen von Konzernen du Verbänden zu überzeugen.

Ein knappes Jahrzehnt später bin ich selbst ein Teil des Lobbybetriebs und sehe, dass dieses häufig beschworene Klischee nicht oder zumindest nicht so offensichtlich zuzutreffen scheint – nie musste ich bislang irgendwelche Geldkoffer aus der Reinhardstraße abholen und in den Bundestag bringen, um die Interessen meiner Kunden zu vertreten und mir die Stimmen einflussreicher Politiker einzukaufen. Dies würde sich heutzutage auch zunehmend schwieriger gestalten in Zeiten, wo sich Online-Portale wie lobbycontrol oder opensecrets voll und ganz der Aufdeckung versteckter Lobbytätigkeiten widmen, um Transparenz zu schaffen. Doch was ist das eigentlich – Transparenz –  und wieviel davon ist überhaupt sinnvoll?

Bereits seit vielen Jahren tobt in Deutschland die Debatte darüber, ob es ein „Transparenzregister“ geben soll, und wenn ja, welche Informationen enthalten sein sollen. Wie Anfang November eine Diskussionsrunde der DPRG und dem „Tagesspiegel“ mit Vertretern aus der Politik, Interessenverbänden und Public Affairs-Agenturen zeigte, besteht im Grunde genommen Einigkeit darüber, dass ein derartiges Lobbyregister eine sinnvolle Angelegenheit ist und einen Teil dazubeitragen kann, das Misstrauen der Bevölkerung in die Politik nicht noch größer werden zu lassen.

Uneins ist man darüber, welche Angaben eigentlich genau in einem solchen Register stehen sollen? Genügen Unternehmensname, Auflistung der führenden Köpfe und Kontaktdaten ähnlich der Verbändeliste des Deutschen Bundestages oder müssen hier weitreichende Informationen her, wie es die Fraktion Die Linke im Sommer forderte? Demnach müsste eine solche Liste nebst den Stammdaten auch ein Aktivitätsprotokoll über die Kontakte zwischen Lobbyisten und Politiker enthalten, in der nicht nur formelle, sondern auch informelle Kontakte angegeben werden müssen. Dies ist in der Realität nicht umsetzbar, weil schlichtweg nicht nachvollziehbar, es sei denn, wir würden einen Orwell’esken Überwachungsstaat schaffen, in dem wirklich jede Handlung, die ein Mensch begeht (digital und analog), nachvollziehbar wird – auch dies ist eher schwierig zu realisieren. Ein Gespräch, welches spontan beim Händewaschen in den Toilettenräumen oder bei der zufälligen Begegnung während eines Sonntagsspaziergangs als Lobbytätigkeit zu kennzeichnen geschweige denn nachzuvollziehen, ist schier unmöglich.

Sinnvoll vermag daher ein Blick in die EU-Ebene zu sein. Hier existiert seit 2011 ein sogenanntes Transparenz-Register, in welchem u.a. die verschiedenen Formen der Einflussgeber kategorisiert werden (Beratungsfirmen, Verbände, Gewerkschaften, NGOs etc.) und Angaben über Lobbyaufwendungen abhängig vom Firmenumsatz getätigt werden müssen.

Wann immer ich mich mit Außenstehenden über das Thema „Lobbying“ unterhalte, werde ich mit der weitläufig propagierten Vorstellung des dubiosen Anzugträgers mit den Geldkoffern konfrontiert, der Deutschland im Hintergrund regiert, Bundeskanzlerin Merkel die Gesetze diktiert und dem eigenen Unternehmen oder Kunden dadurch ermöglicht, die Gewinne durch bewusst erhaltene oder neu geschaffene Gesetzeslücken in die Höhe zu treiben, während „die Bevölkerung“ immer weiter benachteiligt wird. Es wäre daher wichtig, auch in Deutschland dem Bürger in einer besser nachvollziehbaren Art und Weise zu zeigen, dass hinter der Lobbyarbeit kein Hexenwerk steckt, sondern im Idealfall ein transparenter Prozess der Interessenvertretung.

Übrigens: Sigmar Gabriel zeigt, dass man in der Regierung durchaus nicht immer nur das befolgt, was externe Berater empfehlen.

Christian P. Krohne ist Public Affairs-Berater und berichtet hier über aktuelle Entwicklungen rund um die Welt der PR, Lobbying und politischen Kommunikation.

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