Die CSU zwischen Strategie und Strohfeuer

Die Frage, wie viel Zeitgeist eine Partei verträgt, beschäftigt mich schon seit längerer Zeit insbesondere mit Blick auf die CSU. Diese bajuwarische Partei-Besonderheit ist und bleibt ein Phänomen: Stand sie in den Strauß-Jahren der 70iger und 80iger als Staatspartei noch unverrückbar wie die Zugspitze im Werdenfelser Land, so kam sie Anfang der 90iger Jahre durch die Amigos ins Straucheln und musste sich Hohn und Spott gefallen lassen. Was folgte war die gnadenlose Modernisierung von Land und Partei. Schlagworte: Laptop und Lederhose. Die Alleinherrschaft war wieder gesichert. Bei all den Höhen und Tiefen war stets eine strukturgebende Führung vernehmbar, die ihre Legitimation aus Inhalten und selbst erkannten politischen Notwendigkeiten ableitete. Das hat sich in der laufenden Wahlperiode sichtbar verändert. Zwar „regiert“ der Parteivorsitzende Seehofer die CSU beinahe schon autokratisch (Prof. Heinrich Oberreuter): Er hat kurzerhand Minister und Amtschefs entmachtet und auch in Berlin spielt er seine eigenen Erfahrungen aus, um die Landesgruppe zu stutzen, wenn es denn sein muss. Aber die Außenwahrnehmung ist interessanterweise eine ganz andere: Mit Beginn der ersten Koalitionsregierung seit 46 Jahren (1962 regierte letztmalig eine Koalitionsregierung in Bayern – auch mit FDP-Beteiligung!) 2008 gilt die CSU als „gezähmt“ und in Bayern die Demokratie wieder eingeführt. Die CSU muss sich damit abfinden, dass ein Naturgesetz nicht mehr gilt: 50+X. Jenseits bayerischer Staatsgrenzen nehmen zudem viele die CSU in erster Linie als Hüterin von Traditionen und ewiger Heimat wahr. Innovation assoziiert man mit BMW, Siemens oder Audi. Was macht die CSU derzeit also trotz alledem vermeintlich so stark? Nun, zunächst ist eine Regierung immer nur so stark, wie die Schwäche der Opposition es zulässt. Davon profitiert die CSU traditionell sehr. Denn von einer schlagkräftigen Opposition, die eine echte Alternative zur Regierung darstellt, müssen die Bayern weiter träumen. Die zweite Titanenkraft schöpft  die CSU offenbar aus den zeitgeistigen Strömungen, die in der Parteiführung ganze Kraftzentren zu bilden scheinen.

Wenn – wie Prof. Oberreutet weiter ausführt – die „Demoskopie-Hörigkeit“ eine Folge des Zeitgeistes ist, dann befindet sich derzeit in der Tat sehr viel Zeitgeist in der Partei. Beispiele: Der Volksentscheid beim Thema Rauchverbot (2010), das Zurückrudern beim Donauausbau und in der Eurokrise, die angekündigte Volksbefragung in Sachen Studiengebühren; okay, hinsichtlich des Betreuungsgeldes hat sich die CSU gegen jede Kritik durchgesetzt. Kritik kam allerdings auch in erster Linie von Nicht-CSU-Wahlberechtigten. Haben frühere Wähler Parteien für das Zeitgeist-Hinterherlaufen abgestraft, so verteilen sie heute Lob: Laut einer Umfrage des GMS-Instituts im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, die Anfang vergangener Woche veröffentlicht wurde, würde die CSU derzeit bei einer Landtagswahl nicht nur alle Direktmandate in den Stimmkreisen abräumen, sondern auch auf 48% der Stimmen insgesamt kommen. Das kommt den „alten“ Mehrheitsverhältnissen schon wieder verdächtig nahe. Christian Udes mögliches Dreierbündnis (rot-grün-frei) würde bei rund 38% rumdümpeln. Der Zeitgeist spielt der CSU offensichtlich in die Hände. Daran hat auch „Strepp-Gate“ nichts geändert. Dieser bemerkenswerte Vorgang, der an sich nicht ganz außergewöhnlich ist (direkte Kommunikation zwischen Partei- und Medienhäusern), aber inhaltlich an dieser Stelle für ordentliches Kopfschütteln gesorgt hatte (Berichterstattung über die Opposition einstellen), konnte der staatstragenden bayerischen Partei kein Haar krümmen.

Der Volksmund beschreibt diese Art des Parteien-Opportunismus als „Mäntelchen in den Wind hängen“. Ob das langfristig die richtige Strategie für die CSU ist, werden die Historiker dereinst analysieren müssen. Die große Schwester CDU samt Kanzlerin surft ja auch – sehr erfolgreich im übrigen – auf dieser Welle zeitgeistiger Strömungen: Unter Merkel hat sich die CDU von einer ökonomisch-konservativen rheinischen Männerpartei zu einer für alle gesellschaftlichen Teile offenen, liberalen Kanzlerinnenwahlvereinigung gewandelt. Das muss per se nichts Schlechtes sein. Evt. bleibt dabei aber die normative Kraft der Parteien (Grundgesetz Artikel 21: „Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“) auf der Strecke und die Frage ist, ob diese Funktion dann andere Kräfte übernehmen. Denn was impliziert diese verfassungsrechtliche Vorgabe? Richtig, die Führung von weiten Teilen der Bevölkerung, von Mehrheiten. Wenn das nicht mehr (partei-)politisch organisiert wird, weil demoskopische Tendenzen die Parteiorganisationen „führen“, dann setzen wir wesentliche Bereiche der parlamentarischen, repräsentativen Demokratie außer Kraft. Was dann fehlt, ist ein repräsentativer Gestaltungswille. Abschließend dazu noch einmal Prof. Oberreuter: „Wenn ich immer einknicke, wenn das Volk anfängt, etwas zu begehren oder eben abzulehnen, dann kann ich aufhören, Politik zu machen, führen zu wollen und das Land regieren.“

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine – dort Abitur 1993 (keine zwei „Ehrenrunden“, sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) – zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.