Der Spaltpilz Hoeneß

So eine steile politische Debattenkarriere hat bisher nur die Eurokrise erfahren. Von fast Null auf Hundert in allen Gazetten und sogar in der heutigen Aktuellen Stunde des deutschen Bundestages. Das Bekanntwerden der Steuer-Causa Hoeneß hat geradezu mediale Erdrutsche ausgelöst. Hier kommen sicherlich einige „begünstigende“ Umstände zusammen: Steuerhinterziehung – um diese handelt es sich wohl, sonst hätte es keine Selbstanzeige gegeben; wenngleich im gegenwärtigen Stadium nach dem Rechtsstaatsgebot noch die Unschuldsvermutung gelten muss – ist eine Straftat. Begangen von einer in der Öffentlichkeit stehenden Person mit Vorbildfunktion potenziert die Wirkung. Weiteren „Sprengstoff“ lieferte der vermeintliche Delinquent selbst, indem er gebetsmühlenartig Gier, Steuerhinterziehung, Staatsbetrug und Spekulation öffentlichkeitswirksam anprangerte. Auf der anderen Seite aber ganz selbstlos immer wieder als Wohltäter und sozial engagierter Bürger auftrat. Es ist ein psychologisch interessanter Aspekt, wenn Hans-Ulrich Jörges im Stern schreibt, dass Hoeneß sich ihm gegenüber wiederholt sehr verächtlich über Nahrungsmittelspekulationen geäußert habe. Wollte er (Hoeneß) damit seine eigenen Spekulationen moralisch reinwaschen? Die heute im Bundestag auf Antrag der Grünen abgehaltene Aktuelle Stunde förderte auf den ersten Blick für den zuschauenden oder zuhörenden Steuerbürger – ja man ist geneigt, es so zu sagen – zwei Wahrheiten zu Tage. Die einen warfen den anderen vor, „Oberschichtenkriminalität“ (T. Oppermann) zu befördern und die anderen sprachen von „Polemik sondergleichen“ (BM Dr. Schäuble). Bekanntlich liegt die Wahrheit wie immer irgendwo im Reich der Mitte – damit ist ausnahmsweise nicht China gemeint. Die Feinheiten des Steuerrechts geben sich am Ende aber wohl ohnehin nur den Fachleuten zu erkennen. Fest steht, dass die bekannt gewordene Selbstanzeige von U. Hoeneß mit einem gescheiterten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz in Verbindung steht. Dieses von der gegenwärtigen Bundesregierung ausgehandelte Abkommen war vor Kurzem im Bundesrat nicht verabschiedet worden. So ging es heute natürlich auch um die Frage von Straffreiheit, um Moral, den Unterschied zwischen Steuerhinterziehung (strafbewehrt) und Steuervermeidung (Volkssport), um (Steuer-)Gerechtigkeit, aber auch um die Brücke, die die strafbefreiende Selbstanzeige den Steuersündern zurück in die ehrliche Steuergesellschaft bisher bietet. Die LINKE fordert selbstredend deren Abschaffung.

Es bedurfte nicht erst der Klarstellung des Bundesfinanzministers, dass weder das deutsche noch das schweizerische Rechtssystem die rückwirkende Rechtsänderung kennt. Das wäre auch kein Rechtsstaatsprinzip! In diese peinliche Falle war der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, getappt. Er forderte die Parlamentarier auf, die Verjährungsfristen bestehender Besteuerungsabkommen zu verlängern, um sich Zeit für neue Regeln zu verschaffen. Auf den ersten, polemischen Blick ein guter, aber mit Blick auf die Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns ein fataler Vorschlag. Trotz aller Verärgerung und Frustration über Steuerhinterziehung sollte doch die Vernunft die Oberhand behalten. Es ist verständlich, dass eine Opposition einen solch prominenten Fall gerne zum Vehikel einer Generalabrechnung mit dem Regierungshandeln hochstilisiert. Zumal, wenn ruchbar wird, dass vetternwirtschaftliche oder kumpelartige Verwicklungen mit im Spiel sein könnten (Hoeneß und Seehofer) – und – natürlich – wenn Wahlkampf in der Luft liegt. Die Instrumentalisierung des Fall Hoeneß´ zum Sähen von gesellschaftlicher und/oder politischer Zwietracht dürfte ein Schuss nach hinten sein. Auch und gerade nach einem gescheiterten Abkommen, das u.U. mehr gebracht hätte als die einjährige Steueramnestie aus 2004/2005. Bleibt die Frage, was kann und muss jetzt getan werden?

Interessanterweise wurde das deutsch/schweizerische Steuerabkommen, das die Vermögen pauschal mit 21-41% nachbesteuert hätte, von allen Finanzministern (Bund und Länder) sowie von einem prominenten grünen Ministerpräsidenten unterstützt. Es waren die parteipolitischen Mehrheiten, die es am Ende im Bundesrat haben durchfallen lassen. Man muss sich fragen warum? Erscheint die punktuelle Schreckung mit gehehlten Bankdaten (sog. „Steuer-CDs“) wirkungsvoller als der Einmalsog, den ein Abkommen wohlmöglich erzeugen könnte? BM Schäuble zitiert hier seinen Vorgänger im Amt: „25% von X ist besser als 100% von nix.“ Es bleibt festzustellen: Hehlerei ist sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland ein Straftatbestand. Am Ende steht hier ein Strafrechtstatbestand gegen den anderen. Ein Staat sollte sich anderer Methoden zu helfen wissen, wenn er glaubwürdig vor seinen Bürgern bleiben will. Das war dann auch Thema in der besagten Aktuellen Stunde. Wie kann man dem ehrlichen kleinen Steuerzahler, der gar keinen Einfluss auf seine Steuerzahlung hat – er sieht maximal eine Zahl auf seiner Lohnabrechnung – klar machen, dass er seine Bürden tapfer tragen muss, der Reiche aber, der clever vermeidet oder gar hinterzieht, am Ende ungesühnt davon kommt? Zugegeben ist das keine leicht zu beantwortende Frage. Was aber leicht zu beantworten ist, ist der Punkt, dass wir hier mit Häme, gegenseitigen Schuldzuweisungen und Polemik in der Tat nicht weiter kommen. Für beide Probleme (Steuervermeidung und Steuerhinterziehung) müssen Lösungen her – und zwar schnell.

Die Tatsache, dass der Bundestag diese Woche auch noch über das Thema Steueroasen diskutiert verdeutlicht, dass national oder binational nur noch sehr schwer etwas zu machen ist. Multilaterale Abkommen müssen her. So wie es etwa das OECD-Musterabkommen zum elektronischen Datenaustausch vorsieht. Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, damit Steuervermeidung oder -hinterziehung erst gar nicht in Erwägung gezogen werden. Das ist einem demokratischen Rechtsstaat zuträglicher als das Philosophieren über den Umgang mit Straftaten – Prävention statt Nachsorge. Das gilt im Übrigen für viele Lebensbereiche. Hinsichtlich der Unterminierung rechtsstaatlicher Strukturen durch Steuerflucht – da muss man SPD-Mann Oppermann recht geben in der heutigen Debatte – ist die Gefahr für das demokratische Gemeinwesen größer als der Verlust durch die Steuereinnahmen selbst. Die Zwietracht und Missgunst, die ein Fall Hoeneß über alle(s) gießt, spaltet leider mehr als dass sie nutzt. Bleibt nur zu hoffen, dass aus diesem Fall die richtigen Lehren und Konsequenzen gezogen werden – egal wer regiert. Das gilt natürlich in Bezug auf Herrn Hoeneß selbst.

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine – dort Abitur 1993 (keine zwei „Ehrenrunden“, sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) – zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.