Der Preis der Demokratie ist nicht ihr Wert!

In der Weimarer Republik hätte man sicherlich nicht so gelassen reagiert, wenn plötzlich das Wahlrecht für unrechtmäßig erklärt worden wäre. Schließlich hätte die nächste Wahl jeden Tag angekündigt werden können. Zum Glück haben wir heutzutage gefestigtere Verhältnisse. Dennoch war es ein ganz schöner Paukenschlag, als Ende Juli das Bundesverfassungsgericht das Deutsche Wahlrecht insbesondere mit Blick auf die sogenannten Überhangmandate für null und nichtig erklärte. Witzelnde Zeitgenossen waren in Anbetracht der teilweise wankenden schwarz-gelben Koalition kurz davor die Staatskrise auszurufen. Wie soll eine Demokratie ohne gültiges Betriebssystem funktionieren?Natürlich traten auch gleich wieder alle auf den Plan, die der parlamentarischen Demokratie und seinen Parteien Versagen vorwarfen. Wussten sie doch im Grunde schon seit dem Wahlabend 2009, dass sie das Thema „Überhang“ angehen mussten. Nur mal ehrlich: Wer geht gern zum Arzt, wenn er nicht krank ist? Also wurde gewartet und gezögert. Für die Großen Parteien/Fraktionen war handeln ohnehin sekundär, sind sie doch die größten Profiteure der Überhangmandate. Allein die Union bekam bei der letzten Bundestagswahl 24 zusätzliche Abgeordnete (drei die CSU und 21 die CDU). Da die Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr prozentual nach dem Zweitstimmenanteil je Bundesland (Länderlisten) zustehen, ist es nun einmal eher ein Thema der großen (Volks-)Parteien. Die Direktmandate von Grünen (Herr Ströbele), FDP (keine) und LINKE (16) sind überschaubar und führen nicht zu „Überhang“.

Es war dem Parlament bzw. den Fraktionen nun aufgetragen, eine Lösung zu finden. Wie soll das anders als mit einem Kompromiss gehen?! So einer liegt nun vor. Die Alternativen (Überhangmandate einfach abschaffen, Ausgleich mit Listen-Plätzen, Kappung der Direktmandate bzw. Vergrößerung der Wahlkreise oder Wiedereinführung des Einstimmenwahlrechts) wären rechtlich kompliziert oder würden die kleinen Parteien überproportional benachteiligen. Insofern konnte eine Einigung nur zu einem proportionalen Ausgleich führen. Auf diesen Modus vivendi haben sich die Geschäftsführer der Fraktionen – mit Ausnahme der LINKEN – Mitte dieser Woche geeinigt. Nachdem die damit verbundene Parlamentsvergrößerung erstmalig in der Vorwoche „durchgesickert“ war, bog sofort der Bund der Steuerzahler um die Ecke und formulierte schlagzeilenträchtig, dass das Steuergeldverschwendung und eine unnötige Aufblähung des Parlaments sei. Diese populistischen Formulierungen stießen sofort auf breite Zustimmung in weiten Teilen der Bevölkerung – zu Unrecht! Einmal kurz die Zahlen: Der Anteil der Bundesorgane (Bundesrat, Bundespräsident, Bundestag, Bundesverfassungsgericht und Bundesrechnungshof) betrug 2011 mit gut 900 Mio. € 0,3 % des Gesamthaushaltes. Der Einzelplan 02 (Bundestagsbudget) liegt bei ca. 681 Mio. €. Wir reden hier also nicht von Summe, die den Staatshaushalt ins Wanken bringen. Von einer Umschichtung des BIP ganz zu schweigen!

Bei genauerer Betrachtung sollten wir froh sein, wenn mehr Abgeordnete für weniger Bürger zuständig sind. Wenn Ärzte statt für 1.000 Patienten in ihrem Einzugsgebiet plötzlich nur noch für 326 Menschen da sein müssen, sieht das jeder als positiv an, weil es eine bessere Versorgung suggeriert. Warum lässt sich so nicht auch bei unserer parlamentarischen Demokratie denken? Wenn uns unser bisher stabilstes und leistungsfähigstes System nicht so viel Wert ist, dann ist das ein Zeichen für die zunehmende Gleichgültigkeit gegenüber der Politik und damit dem Ordnungsprinzip unseres Zusammenlebens. Es ist nicht unproblematisch, wenn für viele Menschen die Volksvertreter „unerreichbar“ sind. Auf dem Dorf sieht man seinen Bürgermeister regelmäßig. Auch die Landtagsabgeordneten sind relativ stark sichtbar – hier schwankt die Repräsentiertenzahl pro Abgeordneten zwischen 7.963 in Bremen und 78.226 in Baden-Württemberg. Auf Bundesebene wird es schon schwieriger: Statistisch teilen sich 132.004 Bürger einen Abgeordneten. Im Europäischen Parlament wird es richtig aufwendig für die Wähler, den Kontakt zu behalten. In Deutschland kommt auf 826.263 Einwohner ein Abgeordneter – in Malta sind es „nur“ 66.667, weniger als ein Zehntel. Hier spielt dann die demokratische Verfasstheit der europäischen Institutionen eine Rolle, die an dieser Stelle nicht das Thema ist (Kernfrage am Rande: Warum hat jedes EU-Mitgliedsland einen Kommissar? Malta hat 400.000 Einwohner und Deutschland 81,8 Mio. …).

Jetzt mag man einwenden, dass wir es besser mit der direkten Demokratie versuchen sollten. Das Volk trifft alle Entscheidungen selbst. Nun, dieser Vorschlag wäre nicht nur lebensfremd, er wäre zudem einem hochkomplexen Staats- und Wirtschaftsgebilde wie dem unsrigen nicht angemessen. Über 80 Mio. Menschen können nur arbeitsteilig agieren – das gilt für alle Lebensbereiche. Wenn jeder alles könnte, also Schuhe herstellen, über die Verfassung richten und politische Entscheidungen treffen, dann würden wir wohl noch im 16. Jahrhundert leben. Aber auch damals haben sich die Menschen klugerweise die Dinge schon untereinander aufgeteilt.

FAZIT: Wir sollten nicht knausern, bloß weil mit der Neuregelung des Wahlrechts vielleicht 50 MdBs mehr im Bundestag sitzen. Das Plenum ist groß genug und wer weiß, vielleicht leisten diese zusätzlichen Abgeordneten einen vergleichsweise großen Beitrag zum besseren Verständnis und zur Wertschätzung der politischen Kultur in Deutschland. Zum Glück wissen die meisten von uns nicht mehr, was instabile Verhältnisse bedeuten. Aber die Gefahr sie zu bekommen, ist nie gebannt, das zeigt die Welt um uns herum.

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine – dort Abitur 1993 (keine zwei „Ehrenrunden“, sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) – zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.