Der Fraktionsvorstand

In den folgenden Wochen beschäftigt sich eine Artikelserie mit dem Deutschen Bundestag und seinen Fraktionen. Im Fokus stehen unter anderem herausgehobene Ämter, die Fraktionen und Gremien. Den Anfang macht der Fraktionsvorstand.

Fraktionen sind hierarchisch strukturierte Zusammenschlüsse von Abgeordneten mit gleichen politischen und weltanschaulichen Meinungen wie Interessen. Im Deutschen Bundestag bedarf es nach § 10 Abs.1 GOBT für den Fraktionsstatus einer Mindestgröße von 5% der Abgeordneten. Gehören die Fraktionsmitglieder verschiedenen Parteien an, dürfen diese in den Ländern nicht miteinander in Konkurrenz stehen. Fraktionen fungieren als Bindeglied zwischen den Abgeordneten und ihren Parteien. Die Mehrheitsfraktion(en) und die Regierung sind eine Handlungseinheit.

Insbesondere die großen Fraktionen von CDU/CSU sowie der SPD Fraktionen arbeiten mit zwei verschiedenen Vorständen, die unterschiedliche Funktionen erfüllen. Die Fraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke arbeiten ohne einen geschäftsführenden Vorstand.

Führung und Leitung der Fraktion

Der Geschäftsführende Vorstand ist Leitungs- und Führungsorgan der Fraktion. Ihm gehören in der SPD-Bundestagsfraktion der Fraktionsvorsitzende, seine Stellvertreter sowie die Parlamentarischen Geschäftsführer an. Bei der Unions-Fraktion sind es der Fraktionsvorsitzende und seine Stellvertreter, die Parlamentarischen Geschäftsführer, die Justziare und Sprecher der CDU-Landesgruppen.

Der Geschäftsführende Vorstand ist für die laufenden Geschäfte der Fraktion verantwortlich. Er koordiniert die sachpolitischen Tätigkeiten und Standpunkte der Fraktion. Des Weiteren prägt er maßgeblich den Fraktionswillen durch die Abstimmung der Arbeit in den einzelnen Politikbereichen zu einem stimmigen Ganzen. Er führt Einigung zwischen den Fraktionsspezialisten und der Gesamtfraktion herbei; achtet auf die Einhaltung der politischen Leitlinien der Partei. Ebenso entscheidet der Geschäftsführende Vorstand über die Inhalte von Großen und Kleinen Anfragen sowie über Gesetzesentwürfe und andere Anträge aus der Fraktion an das Plenum.

Mittler zwischen intrafraktionellen Gruppen

Der Vorstand besteht in der SPD-Fraktion aus dem Fraktionsvorsitzenden und seinen Stellvertretern, den Parlamentarischen Geschäftsführer sowie 25 von der Fraktion gewählte Fraktionsmitglieder an. Dazu kommen die Fraktions-Justiziarin und der von der SPD-Fraktion gestellte Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Die Mitglieder bei der Unions-Fraktion sind: der Geschäftsführende Vorstand, die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen (Fachsprecher), die Vorsitzenden der soziologischen Gruppen und 15 weiteren Mitglieder. Bei der Zusammensetzung müssen u.a. Landsmannschaften, Fraktionsflügel, Interessengruppen und die ausreichende Repräsentation der neuen Bundesländer berücksichtigt werden. Dies erleichtert Konsensentscheidungen, deren Durchsetzung und Akzeptanz.

Neben der Führung der Fraktionsgeschäfte ist die Vermittlung zwischen der Fraktion und deren Führungsgremien die Hauptaufgabe des Vorstandes. Der Vorstand soll für Geschlossenheit der Fraktion und die Integration der einzelnen Gruppierungen sorgen. Weitere Aufgaben sind die politische Führung der Fraktion sowie die Organisation der intrafraktionellen Arbeit und Ämterbesetzung im Parlament. Auch achtet der Vorstand darauf, dass die Fraktionsarbeit innerhalb der Parteilinie verläuft.

Vorstand: Verlust der Führungsrolle

Der Vorstand hat seine Führungsrolle in der Fraktion an den Geschäftsführenden Vorstand verloren und Leitungskompetenzen abgegeben. Aufgrund seiner personellen Besetzung kommt ihm vermehrt die Integrations- und Vermittlerrolle zu, während der Geschäftsführende Vorstand die Führung im Prinzip alleine ausübt. Der Geschäftsführende Vorstand hat mit der Zeit seine eigentliche Aufgabe, die Vorbereitung der Vorstandssitzungen, immer mehr erweitert.

Die Führungsgremien werden bei ihren Entscheidungen von interfraktionellen Interessengruppen sowie untergeordnete Gremien beeinflusst. Besonders die Parlamentarischen Geschäftsführer üben einen großen Einfluss auf die Tätigkeiten der Führungsorgane aus. Faktisch sind die Fraktionsführungen in ihren Entscheidungen nicht frei von Einflussnahme durch andere Akteure aus der Fraktion.

Ausgewählte Literatur:

Demmler, Wolfgang: Der Abgeordnete im Parlament der Fraktionen, in: Beiträge zum Parlamentsrecht Bd.27, Berlin 1994.

Hölscheidt, Sven: Das Recht der Parlamentsfraktionen, Rheinbreitbach 2001.

Ismayr, Wolfgang: Der Deutsche Bundestag im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, 2., überarbeitete Auflage, Opladen 2001.

Lemke-Müller, Sabine: Abgeordnete im Parlament. Zur Parlamentskultur des Deutschen Bundestages in den neunziger Jahren, Rheinbreitbach 1999.

Rudzio, Wolfgang: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, 8. aktualsierte und erweiterte Auflage, Opladen 2011.

Schüttemeyer, Suzanne S.: Fraktionen im Deutschen Bundestag 1949-1997. Empirische Befunde und theoretische Folgerungen, Wiesbaden 1998.