Der Fluch der Professionalisierung


Veröffentlicht am 10.09.2012 von Michael Niesewandt

Am Montag, den 11.9. wurde in ARD-Monitor ein Beitrag über Lobbying im schlechten Sinne ausgestrahlt. Die Sendung mit dem seichten Titel „Die Einflüsterer“ wurde zwischenzeitlich schon mehrfach wiederholt, u.a. gestern in EINS EXTRA, dem Informationsspartenkanal der ARD. Es ist ein gut recherchiertes und im Ergebnis bedauerlicherweise ernüchterndes Stück. Die einen sprechen von „Lobbyisten-Bashing“, die anderen von überfälligem Aufdecken ungesunder Machenschaften, die die Demokratie auszuhöhlen drohen. Netzpolitik.org hat den Beitrag „nackt“, ohne Kommentar weiter veröffentlicht. Vom Ausverkauf der Demokratie spricht der WDR-Autor ganz unverblümt – „wie Geld Politik macht“. An der Stelle muss man ihm recht geben: Wenn sich nur die, die Geld haben, in der Demokratie Vorteile verschaffen, dann ist etwas faul und hat mit Demokratie nicht mehr viel zu tun.Auf der anderen Seite sollten wir auch die Kirche im Dorf lassen. Alle verlangen von der Politik Professionalität: Die Politiker sollen sich herausgeputz präsentieren, politische Auftritte müssen medial wie die „Geissens“ inszeniert sein und auch sonst legt man viel Wert auf Pomp – hat jemand den Nominierungsparteitag der Republikaner in Tampa gesehen? Das ist sicherlich das andere Extrem, aber dort wie hier kostet der ganze Spaß eine Stange Geld. Im Zweifel sind es die Parteien, die diese Kosten tragen und finanzieren. Sie müssen dafür die Mittel akquirieren, denn nur allein von Spenden und den proportional zugewiesenen Bundesmitteln bekommt man die zeitgemäßen medialen Anforderungen nicht gestemmt.

Hier wird mitnichten der unlauteren Parteienfinanzierung oder Spendenpraxis das Wort geredet! Die Dinge müssen transparent gehandhabt werden, keine Frage. Wo es stinkt, muss aufgeklärt werden. Aber aufgrund von Einzelfällen – und die sind es im Vergleich zu der Vielzahl der ordnungsgemäß ablaufenden Fälle von Sponsoring und Spenden – alles in Bausch und Bogen zu verdammen, tut unserem politischen System nicht gut. Dass es an dem einen oder anderen Ende hin und wieder zu Ausreißern kommt, müssen wir wohl hinnehmen. Oder will ernsthaft jemand, dass Politik und politisch Handelnde in Sack und Asche daherkommen und am Ende eher ein Armutszeugnis abgeben als die Wähler angemessen zu repräsentieren?

Es ist vielmehr ein Verantwortungsbewußtsein aller Beteiligter notwendig: Politiker, wir Lobbyisten, Unternehmen, Medien und Wähler. Hier will ich gar nicht von einem „neuen Verantwortungsgewußtsein“ sprechen, denn verantwortliches Handeln kennt kein alt und neu, es sollte immer dasein. Jeder sollte seine eigene Rolle hin und wieder kritisch hinterfragen und sein Verhalten reflektieren. Dann kommt es auch weniger zu Situationen wo sich die Gruppen eher „feindlich“ gegenüberstehen, als dass sie gemeinsam nach Lösungen für Probleme suchen. Es ist schon etwas paradox, dass genau diejenigen (Bilder getriebenen Medien), die die Professionalisierung der Politik maßgeblich mit vorangetrieben haben, sich jetzt auf der anderen Seite sich Erretter der Demokratie aufspielen, weil sie deren Ausverkauf wittern.

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine - dort Abitur 1993 (keine zwei "Ehrenrunden", sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) - zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.