Der Deal der Woche

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Am vergangenen Montag, den 13.07.2015, begann die Woche der Deals: von Einigungen, die weitreichende Konsequenzen für Europa und die Welt haben. Griechenland und Iran: Welche Fragen verbleiben? Welche Konsequenzen sind zu erwarten? Kurzum: Welcher war „Der Deal der Woche?“

Bereits am Montagmorgen kam man als politikinteressierter Mensch nicht umher, die Nachrichten zu kontrollieren: Hatte die EU (lese: Merkel, Hollande, Tusk, mit einem großen Schatten Schäubles) sich mit Griechenland auf ein drittes Hilfspaket einigen können? Die Antwort kam prompt: Ja, sie konnten.

Genauso unweigerlich wie die Antwort auf die Frage nach einer Einigung trat einem auch die Beurteilung des ersten „Deals“ entgegen: unter dem Twitter-Hashtag #thisisacoup empörte sich die weltweite Twittersphäre über die neuen Sparauflagen, inklusive obligatorischer bildlicher Geschmacklosigkeiten der Internetwut wie dem Hakenkreuz in der EU Flagge oder die Darstellung Wolfgang Schäubles in schwarzer Tracht des Islamischen Staates, der kurz davor steht einem in orange gekleideten „Greece“ die Kehle durchzuschneiden.

Antworten auf einige sachliche Kernfragen wird man wohl erst in ein paar Jahren, oder sogar nie erfahren. Fragen wie: war Schäubles harter Ton und seine Vorschläge eines „Grexits“ auf Zeit ernst gemeint, oder vielleicht Verhandlungsstrategie? Was war das eigentliche Kalkül Tsipras für das Referendum? Schließlich lehnten die Griechen in überraschender Härte genau das ab, was dann eine Woche später auf sie zukam. Letztlich bleibt die zentralste Frage: wird weitere Austerität mit (hoffentlich) umgesetzten Strukturreformen Griechenland endlich den Weg zur Erholung ermöglichen? Man muss kein Keynsianer wie der in Europa zunehmend polarisierende Nobelpreisträger Paul Krugman (seine Antwort: Nope.) sein, um hier ernste Zweifel aufkommen zu lassen.

Bevor man sich also weiter über Griechenland den Kopf zerbricht, schaut man lieber mal gen Süden – genauer gesagt: nach Wien. Hier wurde sich auch Geeinigt, wurden Hände geschüttelt und mit Sorge auf die nächsten Schritte geschaut. Denn: die P5+1, also die ständigen Mitglieder des UN Sicherheitsrates und Deutschland haben es geschafft, sich mit Iran über dessen Atomprogramm zu einigen. Und ähnlich wie in Griechenland auch, fallen nach der Einigung alle Augen auf ein Parlament – besser gesagt den amerikanischen Kongress, der sich in den nächsten 60 Tagen mit dem Abkommen befasst. Zwar hat Präsident Obama in seiner Ansprache an die Nation versichert, dass er jegliche Bestrebungen, die das Abkommen gefährden, mit einem Veto blockieren würde (sicherlich ein Teil der Abmachung mit Iran im Austausch gegen das letzte bisschen Grund), aber das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass es keine Alternative zu dem Abkommen gibt. Ein militärischer Erstschlag, wie ihn viele Republikaner, und vor allem Israels Prämie Benjamin Netanyahu, offen oder mit vorgehaltener Hand fordern, würde die Bestrebungen Irans nach der Bombe nur verstärken. Eine Ablehnung des jetzigen Abkommens in der Hoffnung Iran noch mehr Konzessionen abzugewinnen, würde ebenfalls scheitern. Nicht nur, dass Iran jegliches Vertrauen in seine Verhandlungspartner verlieren würde. Auch die moderate Regierung um Präsident Rouhani und Außenminister Dschawad Zarif, die die Verhandlungen erst möglich machten, würden aller Wahrscheinlichkeit nach nicht in ihrem Amt verweilen. Letztlich ist es kaum vorstellbar, dass China oder Russland dieses Spiel ohne weiteres fortsetzen. Sobald Beijing oder Moskau auch nur riecht, dass hier nicht mehr mit dem Ziel eines „win-win“ Abkommens, sondern „regime change“ gearbeitet wird, werden diese sicherlich keine weiteren Verhandlungen unterstützen. Damit wäre dann auch das bisher erfolgreiche Sanktionen-regime passé.

Man kriegt also nicht immer alles was man will. Daher ist das Abkommen mit dem Iran auch definitiv der „Deal der Woche“.

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