Das Ringen um die Ukraine – Russland und der Rest der Welt

rusukrIn seinem aktuellen Artikel zieht der Spreepublik-Gastautor, langjährige Botschafter der Bundesrepublik Deutschland und Mittel-Ost-Europa-Kenner, Dr. Hans-Georg Wieck, ein Zwischenfazit zur Lage in der Ukraine seit den blutigen Ereignissen auf dem Maidan und dem Kampf um die Krim.

Die Machthaber im Kreml verstehen die Welt nicht mehr:

Sie betrachten es als ihr ur-eigenes Recht, als ihre Pflicht, den postsowjetischen Raum zu ordnen. Russen betrachten sich als die Führungsnation, die auch über Wohl und Wehe der siebzig Nationalitäten im unmittelbaren Staatsverband der Russischen Föderation befindet, aber im weiteren Sinne auch in den Nachfolgestaaten der  Sowjetunion außerhalb Russlands  das Sagen haben will – selbstverständlich auch „im wohlverstandenen Interesse der betroffenen Nachfolgestaaten und Nationalitäten“. Die Führungsmittel sind Methoden, die – nun  mit nationalistischem Vorzeichen versehen – aus den operativen Abteilungen der Kommunistischen Partei der Sowjetunion  und des KGB, des sowjetischen Geheimdienstes – übernommen worden sind – angefangen von „nationalen Führungskräften und örtlichen Selbstverteidigungskräften“ in den umstrittenen  Regionen eines Landes, die von Faschisten und Terroristen und illegitimen Regierungen bedrängt werden und daher Russland um Hilfe bitten. Die Hilfe kommt umso so offener und unverblümter, wenn das bedrohte Land zu den Waffen greift, um die innere Rebellion zu beseitigen. Dann steht einer umfassenden militärischen Operation Russlands gegen das Land nichts im Wege – wie im Jahre 2008 in Georgien. Das zeigte die politische Falle, in die die georgische Führung im Jahre 2008 in Südossetien tappte  und militärisch gedemütigt wurde. Ein territoriales Pfand aus dem Staatsgebiet Georgiens wurde herausgebrochen und „als selbständiger Staat“ von Moskau  anerkannt. Dieses Schicksal widerfuhr Abchasien und Südossetien im Jahre 2008. Auf der Krim antwortete die Ukraine mit gewaltlosem Widerstand, ließ die „Selbstverteidigungskräfte“ ins Leere laufen und konzentriert sich auf die administrative Beseitigung der von der Ukraine abgefallenen politischen Splittergruppen und deren russischen Strippenzieher – so auch in der Ostukraine.

Die Russische Föderation hob die operative Einsatzbereitschaft von mehr als 150 000 Soldaten östlich der Ukraine auf, die zum Einsatz auf der Krim und in der Ostukraine bereit standen, sollte die Ukraine in die militärische Falle laufen, wie es in Georgien der Fall gewesen war.

Moskau ist vor Ort auf der Krim – im Militärstützpunkt Sewastopol, dem auch einige Bewegungsmöglichkeiten auf der Krim offen stehen. Vielleicht wird am Ende dieser Krise der Militärstützpunkt im Wege eines internationalen Abkommens der Russische Föderation mit Auflagen zur Sicherheit der Ukraine  territorial zugeschlagen werden.

Die russische Führung sieht sich durch die massive Kritik der internationalen Staatengemeinschaft und aller internationalen mit Sicherheitsfragen befassten Institutionen am russischen Vorgehen gegen die Ukraine  zu Unrecht angegriffen, weil sie sich – jenseits allen Völkerrechts – auf die Legitimität ihres Vorgehens  auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion beruft und dafür von der internationalen Staatengemeinsaft Verständnis verlangt. Dieses Verständnis hatte Medwedew zu Zeiten seiner Präsidentschaft im Jahre 2008 schon öffentlich eingefordert und als Forderung auch jetzt wiederholt.

Die Entmachtung von Präsident Janukowitsch und die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union werden in Moskau als das Werk von Faschisten und ukrainischen Nationalisten betrachtet und verurteilt.

Nach der Unterzeichnung der politischen Verständigung zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition in Kiew, die durch die Vermittlung der Außenminister Deutschlands, Frankeichs und Polens zustande gekommen war, einem Vermittlungsversuch, den auch der Vorsitzende der offiziellen

Russischen Menschenrechts-Kommission, Lukin, begleitete und paraphierte, musste Janukowitsch von Moskau zurückgezogen werden, um die Gültigkeit dieser Verständigung über die Rückkehr zur Verfassung von 2004 und über vorgezogene Neuwahlen in Frage stellen und die Partner dies Abkommens aus der politischen Führung der Ukraine politisch in Verruf bringen zu können. Nach dem bestellten Hilferuf an Russland verschwand dann, wie auch Putin erklärte, Janukowitsch im Hintergrund: „ Der Mohr  hat seine Schuldigkeit getan und kann gehen.“

Russland braucht noch einige Zeit um zu begreifen, dass es mit seinem Vorgehen gegen die  Ukraine dieses Land noch schneller und nachhaltiger in den Bannkreis der Europäischen Union getrieben hat und weiterhin  treibt, als es ohnehin schon wollte. Moskau hat die zögernde Europäische Union auf den Plan gerufen und an die Seite der Ukraine gebracht – für  immer! Es kann die Ukraine nur um den Preis einer tiefgehenden und  nachhaltigen Krise und Konfrontation mit der Europäischen Union, dem Nordatlantischen Bündnis und vielen anderen Subjekten der Staatengemeinschaft, einschließlich Chinas, in die Knie zwingen. Die Risiken dieses von Moskau angestrebten Prozesses sind jenseits der Kalkulierbarkeit. Diese Besorgnisse werden nicht nur von den Menschen in der Ukraine sehr stark empfunden, sondern auch und vor allem von allen früheren Sowjetrepubliken, die nun unabhängig sind und von den Ländern, die unter Zwang dem Warschauer Pakt angehörten.  Russland ist im Begriff, in Europa tiefe Gräben zu ziehen.

Angesichts des Staatsmonopols in den Medien kann Putin aber auch radikale Kurswechsel – vom Abgrund weg – vollziehen, ohne um seine Stellung fürchten zu müssen.

Die Krise um die Ukraine schweißt die Länder der Europäischen Union und des Nordatlantischen Bündnisses zusammen.

Berlin kann hilfreich sein, Kommunikationskanäle offen zu halten und Überreaktionen zu verhindern. Berlin kann und will aber nicht positiver Interpret sogenannter legitimer Interessen Russlands zur Aufrechterhaltung russischer Dominanz im postsowjetischen Raum, also auch in der Ukraine, sein. Dies versteht auch die deutsche Wirtschaft, die in Russland stark engagiert ist, aber, wie der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie am 05.März 2014  erklärte, die Solidarität der Bündnis- und EU-Partner mit der bedrohten Ukraine in vollem Umfang mit trägt.

Berlin ist von großer Bedeutung für einen konstruktiven Verlauf der weiteren Annäherung der Ukraine an die Europäische Union und die finanzielle sowie  administrative Unterstützung, die das Land nun dringend benötigt.

Geboren am 28. März 1928 in Hamburg, 1947-1952: Studium der Geschichte, Philosophie und des öffentlichen Rechts an der Universität Hamburg und Promotion zum Dr. Phil. mit der Dissertation "Die Entstehung der Christlich-Demokratischen Union und die Wiedergründung der Zentrumspartei 1945-1947“ (Drosteverlag, Düsseldorf 1953) Berufliche Entwicklung und Stationen: 1954-1993: Mitglied des Deutschen Auswärtigen Dienstes 1966-1974: Bundesministerium der Verteidigung, u.a. 1970-1974 als Leiter des Planungsstabes (Ministerialdirektor) 1974-1977: Botschafter in Teheran (Iran) 1977-1980: Botschafter in Moskau (Sowjetunion) 1980-1985: Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Nordatlantik-Rat (NATO), Brüssel 1985-1990: Präsident des Bundesnachrichtendienstes 1990-1993: Botschafter des vereinigten Deutschlands in New Delhi (Indien) 1993-1995: Nach dem aktiven Dienst zeitweise Berater der Bundesregierung bei Präsident Schewardnadse (Georgien) 1997-2001: Leiter der OSZE Berater- und Beobachtergruppe in Minsk (Belarus) Zivilgesellschaftliche Tätigkeit: 1996-2008: Vorsitzender Deutsch-Indischen Gesellschaft e.V.(www.dig-ev.de) Seit 2004: Vorsitzender des Beirats des „Gesprächskreises Nachrichtendienste e.V.“(www.gknd.de) Seit 2004: Vorsitzender der Vereinigung „Menschenrechte in Weißrussland e.V.“ (www.human-rights-belarus.org) Seit 1982 Johanniter-Orden, Deutschland Lehrtätigkeit und Publikationen: Gastprofessuren und Lehraufträge in Eichstätt, München, Berlin/Freie Universität, Viadrina und Lublin/Polen; zahlreiche Aufsätze und Beiträge über internationale Themen. Z.B.: "Internationale Sicherheitsfragen nach dem Irak-Krieg", die "Einbettung von Geheimen Nachrichtendiensten in demokratisch verfasste Staaten", "Strategien zur Überwindung oder Eingrenzung des internationalen Terrorismus" und "die Schwierigkeiten der demokratischen Transformationsprozesse in der Russischen Föderation und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion", u.a. in Belarus. Weitere Publikationen beziehen sich auf Indien und Südasien sowie die Deutsch-Indische Gesellschaft.