Das Personal hinter der Sache, wenn es nur um Inhalte geht

Politiker_SkatEin sicheres politisches Barometer ist und bleibt das Dementi. Je nachdrücklicher und öfter etwas dementiert wird, desto bedeutender und meistens auch realitätsnäher ist es. Das gilt selbstverständlich ebenso für das Personaltableau der zukünftigen Bundesregierung. Vor allem die SPD scheut im Augenblick jedwede Personaldiskussion wie der Teufel das Weihwasser. Vielleicht sollte man besser sagen scheut wie die Parteiführung die Basis. Nicht nur steht nächste Woche ein Parteitag in Leipzig bevor (14.-16.11.), wo man sich u.U. kritischen Fragen wird ausgesetzt sehen („Warum ruiniert ihr ein zweites Mal mutwillig die Partei in einer Großen Koalition?“). Außerdem plant die SPD vom 6.-12.12. eine Mitgliederbefragung zum bis dahin voraussichtlich ausgehandelten Koalitionsvertrag. Bis dahin geht es strikt um die Sache und um nichts anderes. Das Paradoxe: Die Öffentlichkeit interessiert im Zweifel maximal, wer wird was in einer neuen Regierung. „Es sind die Menschen, dumm!“ könnte man leicht abgewandelt sagen. Diese und ihre spätere Fähigkeit, ein Amt zu gestalten oder auch nicht interessieren – einzig und allein. Damit steht und fällt der Erfolg einer Regierung. Wer kann was und vor allem mit wem.

Darum sei ein kleines Gedankenspiel erlaubt. Zunächst muss nicht unbedingt der Grundsatz gelten, wer verhandelt, bekommt am Ende den/einen Posten. Es gilt zwar logischerweise ein wenig das Kompetenzgebot, aber „gewürfelt“ wird nach anderen politischen Algorithmen. Schaut man sich zudem die Koalitionsarbeitsgruppen-Leitungen an, fallen einige automatisch raus: Frau Aigner (AG Wirtschaft) hat sich erst kürzlich zur Wirtschaftsministerin in Bayern küren lassen, unwahrscheinlich, dass sie gleich wieder zurück nach Berlin wechselt. Frau Kraft (AG Energie/Umwelt) wird kaum ihr Ministerpräsidentinnen-Amt zugunsten einer CDU/SPD-Bundesregierung aufgeben. Gleiches dürft für MP Kretschmann und den Berliner Regierenden Wowereit (beide AG Kultur/Medien) gelten. Es fallen also schon einmal ein paar Protagonisten natürlicherweise weg.

Eine Personalie hingegen bringt etwas mehr Bewegung in die Diskussion: Ex-Bundesumweltminister, früherer 1. PGF der Unionsbundestagsfraktion und Spitzenkandidat der CDU bei der letzten NRW-Landtagswahl, Norbert Röttgen, soll nicht ganz in der Versenkung verschwinden und den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag bekommen. Eine durchaus prestigeträchtige Funktion mit – wenn man es geschickt anstellt – enormer Außenwirkung. Das bedeutet aber im Gegenzug, dass die Union auf das noch prestigeträchtigere Auswärtige Amt (Gerhard Schröder war der letzte CDU Außenminister) verzichtet, denn das Amt geht traditionell an den anderen Partner in der Regierung. Hier stünde auf SPD-Seite einer zur Verfügung, der es kann. Das hat er in der letzten Großen Koalition unter Beweis gestellt: Frank-Walter Steinmeier. Da er jedoch vor kurzem erst zum SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag gewählt wurde, würde diese Position wieder vakant. Jetzt käme auch mal eine Frau ins Spiel. Die beiden Damen, die sich derzeit am sichtbarsten in Position bringen, sind Andrea Nahles und Ursula von der Leyen. Generalsekretärin Nahles liebäugelt offenbar mit dem Arbeitsministerium. Stichwort Mindestlohn, der SPD eine Herzensangelegenheit. Das wäre aber durchaus auch eine Stelle für den SPD-Vorsitzenden und designierten Vizekanzler Sigmar Gabriel. Dass sich Vizekanzlerschaft und BMAS nicht ausschließen, hatte Franz Müntefering seinerzeit gezeigt. Ministerin von der Leyen hat als amtierende Arbeitsministerin ihre Ministeriabilität sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene schon unter Beweis gestellt. Sie käme durchaus für ein großes, sozial ausgerichtetes Ministerium wie das Bundesgesundheitsministerium in Frage – wenngleich die beiden Verhandlungsführer der AG Gesundheit Jens Spahn und Karl Lauterbach heißen. Aber wie hat Peter Altmaier (AG Umwelt/Energie und amtierende Bundesumweltminister) kürzlich in vertrauter Runde rhetorisch gefragt: Wie viele AG-Leiter sind bei der letzten Regierungsbildung mit Ministerien belohnt worden?

Nun, für Frau Nahles bliebe also durchaus der Fraktionsvorsitz als „Belohnung“, wenn FWS ins AA ginge und sie zugunsten von Parteischef Gabriel verzichtet – ober sticht im Zweifel eben unter. Von den noch verbleibenden sichtbareren Happen – Finanzen sowie die beiden Verfassungsministerien Inneres und Justiz – könnten tatsächlich einige AG-Leiter zum Zuge kommen: Wolfgang Schäuble, der zusammen mit Hamburgs erstem Bürgermeister Olaf Scholz die Finanz-AG leitet, dürfte insbesondere auch mit Blick auf die Bedeutung seines Hauses Richtung Euro-Krise gesetzt sein. Ob die CSU nach dem NSA-Debakel das Innenressort behält, erscheint mehr als fraglich. Wenn, dann höchstwahrscheinlich nicht mit dem Amtsinhaber Friedrich. Für diese Position hat sich Thomas Oppermann, derzeit 1. PGF der SPD-Bundestagsfraktion, in den letzten Wochen und Monaten mehr und mehr in Stellung gebracht. Er verhandelt für die SPD auch verantwortlich diesen Bereich. Mit Brigitte Zypries, die zwar nicht direkt in der AG Innen/Justiz mitverhandelt, aber immerhin der Unter-AG digitale Gesellschaft mit vorsitzt, wäre eine Kandidatin für das Justizministerium, zumal sie das Haus aus eigener Anschauung als Ministerin in der letzten GroKo gut kennt.

Das Rennen um das Wirtschaftsministerium macht wohl auch die SPD. Der SPIEGEL wusste diese Woche zu berichten, dass eine Delegation um Fraktions-Vize Hubertus Heil schon mal die Abteilungsleiter des Hauses zum Gespräch gebeten habe. Obwohl Heil die AG-Wirtschaft mit leitet, könnte er im Fall des Falles seinem Kollegen Tiefensee (auch AG-Wirtschaft) ggf. den Vortritt lassen. Zum einen ist Tiefensee wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion – das Amt hatte er letztes Jahr von Garrelt Duin, der NRW-Minister wurde, übernommen – und zum anderen hat Tiefensee als ehemaliger Bau- und Verkehrsminister Know-how in der Leitung eines großen Hauses.

Stichwort Bauministerium: Hier macht der Amtsinhaber Peter Ramsauer während der Verhandlungen keine überzeugende Figur – selbst neben dem blassen Florian Pronold, der mit einem äußerst schwachen bayerischen SPD-Landesverband im Rücken sein Counterpart ist. Da für den CSU-Chef die Maut ein Prinzipienpunkt ist – wenngleich im Vergleich zu anderen Themen wie Rente und Gesundheit eine Lapalie – wird er im Zweifel seinen „Kettenhund“ Alexander Dobrindt, der zwar nirgends mitverhandelt, aber als CSU-General doch irgendwie überall dabei ist, belohnen wollen – auf Kosten von Peter Ramsauer.

Bleibt fast zum Schluss noch das Umweltministerium mit seinem prophetischen Amtsinhaber Peter Altmaier. Sollte man sich darauf verständigen, dass die mittlerweile große Abteilung Erneuerbare Energien ins Wirtschaftsministerium verlagert wird, um dort die Energiewende „zusammenzuführen“, dann bliebe nicht mehr viel Spannendes im Bundesumweltministerium. Vielleicht behält Altmaier mit Blick auf seine Person ja sogar Recht, wenn er sagt „ein AG-Vorsitz in den Koalitionsverhandlungen heißt gar nichts“.

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine – dort Abitur 1993 (keine zwei „Ehrenrunden“, sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) – zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.