Bundesautobahnbaugesellschaft

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Es wird um einen sperrigen Begriff gehen bei der nächsten Sonder-Verkehrsministerkonferenz, die für den 23. Februar in Berlin vorgesehen ist. Berichten zufolge soll zu dem einzigen geplanten ordentlichen Tagesordnungspunkt der Vorsitzende der „Kommission für den Bau und die Unterhaltung des Verkehrsnetzes“, der frühere für diese Fragen u.a. zuständige Minister, Kurt Bodewig Rede und Antwort stehen. Seine Kommission baut übrigens auf der „Daehre-Kommission“ auf. Die Daehre-Kommission legte Ende 2012 ihren Abschlussbericht vor. Straßen kosten Geld, das ist keine Frage. Über die Verteilung der knappen Mittel wird seit eh und je gestritten. Ein anderes Stichwort in diesem Zusammenhang: der Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Er bildet die grundgesetzlich verankerte Staatsaufgabe, für das Verkehrsnetz im Land – Straße, Schiene, Wasserweg. Worum soll es nun kommende Woche genau gehen?

Besagte knappe Mittel sorgen immer wieder für Diskussionsstoff. Der Infrastrukturinvestitionsstau (auch eine schöne Wortkreation) geht in nicht kleine dreistellige Milliardenbeträge. Was her muss, ist eine möglichst tragfähige, langfristige Lösung. Der Vorschlag, private Investoren am Bau – insbesondere von Straßen – zu beteiligen, ist ebenfalls schon ziemlich alt. In jeder Legislaturperiode wird unter anderen farblichen Vorzeichen munter darüber debattiert. Jetzt wittert der amtierende Bundesverkehrsminister offenbar Morgenluft, nachdem auch der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Gabriel vor Jahr und Tag bereits eine Betreibergesellschaft angeregt hat. Dobrindt allerdings will Finanzierung, Planung, Bau und Betrieb aus einer, der Bundeshand.

In der Tradition der Länderkommission sieht der o.g. Bericht des Kommissionsvorsitzenden Bodewig nun aber vor, dass im Prinzip alles bleibt, wie es ist: Der Bund plant und finanziert, die Länder bauen und warten. Konkret: „Der Bund wird zum Besteller, Finanzierer und Kontrolleur. Die Länder avancieren um eigenverantwortlichen Umsetzer.“ Guter Rat ist nicht nur teuer, er bringt manchmal auch unangenehme Wahrheiten mit sich – „never change a running system“. Am Ende wird man wohl nach einem Kompromiss suchen müssen. Dobrindts großer Wurf, alles alleine zu machen, ist damit kassiert. Allerdings führt es an der Wahrheit, dass es beim Straßenbau auch eine nutzerabhängige Finanzierung im KfZ-Bereich geben muss, langfristig kein Weg vorbei. Da es bei uns – zum Glück – weiter noch keine Kollateralschäden gegeben hat, ist der Leidensdruck allerdings noch nicht groß genug. ADAC und VDA tun ihr Übriges.

Die Lösung des Problems kann dennoch nicht eine „Bundesautobahnbaugesellschaft“ à la ASFINAG in felix Austria sein, die gut 35 Jahre Vorsprung in den Finanzierungsströmen hat und die seinerzeit nicht angetreten war, Investitionsrückstaus aufzulösen, sondern diese erst gar nicht entstehen zu lassen. Vielmehr muss es auch bei uns um die Frage gehen, wie können insbesondere Güterverkehre stärker auf die Schiene gebracht werden – auch wenn der Sprit so günstig ist wie lange nicht. Zweitens muss Erhalt Vorrang haben vor Neubau. Denn letzterer erzeugt nur wieder weiteren Unterhalt u.s.w. und so fort. Aber ein rotes Bändchen schneidet sich eben immer so schön durch bei der Einweihung neuer Straßen. Nicht zuletzt muss die Schiene – vulgo Bahn – auch für den Personenverkehr attraktiver werden als die Auto-/Busbahn. Pünktliche, saubere und mit W-Lan ausgerüstete Züge wären für viele Menschen ein unschlagbares Argument. Das wäre wirkliche Problemlösung. Eine Bundesautobahngesellschaft heilt Symptome, behandelt aber nicht die Ursache an der Wurzel.

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Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine – dort Abitur 1993 (keine zwei „Ehrenrunden“, sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) – zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.