(Bundestags-)Wahltag 2013

BTW13Er geht zu Ende, dieser denkwürdige 22.9.2013, der Wahltag für den 18. Deutschen Bundestag. Es gibt eine Reihe von bemerkenswerten Ergebnissen. Das wohl spektakulärste ist das offenkundige Scheitern der FDP an der 5%-Hürde. Nach einem historischen Sieg 2009 mit über 14 % folgte jetzt die historische Niederlage mit dem Rauswurf aus dem Parlament – dichter liegen Aufstieg und Fall kaum zusammen. Die FDP wäre erstmals nach über 60 Jahren nicht im Deutschen Bundestag vertreten. Nach dem heutigen Tag ist die FDP zudem nur noch an der Regierung in Sachsen beteiligt.Das zweite wichtige Ergebnis ist die wieder leicht gestiegene Wahlbeteiligung von um die 70% vor vier Jahren auf jetzt 73%. Die These, dass sich die Menschen nicht mehr für die Politik interessierten, ist damit etwas in Perspektive gesetzt worden.

Die dritte Überraschung ist die relative oder beinahe absolute Stärke der Union. Gut 42%, das kann sich sehen lassen und viele „Leihstimmen“, die 2009 an die FDP gingen, sind offenkundig zurück gekehrt. Sollte es weder für die FDP reichen, wonach es am Abend stark aussieht und auch die AfD nicht in den Bundestag einziehen, haben wir es fortan mit einem Fünf-Parteien-Parlament (CDU, CSU, SPD, Grüne und LINKE) zu tun, wo tatsächlich Gysis Partei mit etwas über acht (!) Prozent die drittstärkste Kraft bilden könnte (CDU und CSU zusammengefasst). In dieser Konstellation gibt es eine weitere, bemerkenswerte Zahl: Nie zuvor bei Bundestagswahlen lag die Mehrheitsschwelle mit Blick auf die Sitze so niedrig wie dieses Mal – lt. ARD bei um die 42/43%.

Mit Blick auf die Union – und da steht einfach Kanzlerin Merkel im Zentrum – gibt es zwei weitere interessante Aspekte. Zum einen war der Abstand zwischen SPD und Union nie zuvor so groß (um die 17%). Zum anderen hat bei der Union mit 38% sehr stark der „Kandidatenfaktor“, also die Kanzlerin gezogen. 2009 lag dieser Wert bei gerade einmal 16%.

Sollten sich die „Verhältnisse“ auch in Hessen nicht noch grundlegend ändern, könnte es sowohl dort als auch im Bund auf eine sog. Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hinauslaufen. Zwar hat Peer Steinbrück am Abend gesagt, er stehe zum einen dafür nicht zur Verfügung und würde seiner Partei zum anderen auch nicht dazu raten, wenn es z.B. für die Union sogar alleine knapp reichen sollte. Aber das wird man in der Partei sicherlich anders beurteilen. Steinbrück ist nach Steinmeier 2009 für das zweitschlechteste Ergebnis der SPD überhaupt bei Bundestagswahlen (hauptsächlich) verantwortlich.

Die nächsten Tage bleiben also spannend. Im Grunde gibt es nur zwei Optionen: schwarz-rot oder schwarz-grün, nachdem SPD und Grüne die Zusammenarbeit mit Gysis Leuten kategorisch ausgeschlossen haben – im Bund und in Hessen. Die Union hat zwar eine Option mehr, wird sich aber dennoch auf „harte“ Verhandlungen einstellen müssen. Ein rot-grün-rotes Bündnis im Bund wäre den Wählern zumindest nach dem heutigen Ergebnis – insbesondere mit Blick auf das Abschneiden der Grünen – nicht vermittelbar.

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine – dort Abitur 1993 (keine zwei „Ehrenrunden“, sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) – zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.